Ankauf der Liegenschaft .Paradieshof.
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Neues zu Paradiesgasse per E-MailBegründung
"Paradieshof" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 250 vom 10.12.2010 wird zurückgestellt: 1. bis zur Beantwortung der Anfrage A 1356 der FAG-Fraktion vom 20.12.2010, 2. bis zur Vorlage einer Kostenschätzung der Folgekosten. Begründung: Mit der Vorlage M 250 vom 10.12.2010 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Erwerb der Liegenschaft Paradiesgasse 23 ("Paradieshof") mit dem Ziel, das Gebäude zu einem Theater und Wohnungen umzubauen. Die Liegenschaft wurde vor kurzem von der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) erworben und soll nunmehr an die Stadt Frankfurt weiterveräußert werden. Die Vorlage lässt einige Fragen offen, die vor der Beschlussfassung beantwortet werden sollen. Der Kaufpreis wird mit € 1.292.500,00 angegeben, ohne dass erkennbar wird, wie dieser Kaufpreis ermittelt wurde. Weiterhin ist unklar, aus welchen Gründen die Liegenschaft zunächst von der KEG (einer mehrheitlich in städtischem Eigentum befindlichen Gesellschaft) erworben wurde und nun - wenige Monate später - an die Stadt veräußert werden soll. Durch diesen zweimaligen Verkauf werden zweimal Transaktionskosten (Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtskosten) fällig, insgesamt ca. € 60.000. Bei einem direkten Erwerb durch die Stadt wären diese Kosten eingespart worden. Weiterhin wird in der Vorlage ausgeführt, dass die möglichen Folgekosten im Rahmen einer städtischen Subventionierung des Theaterbetriebes im Paradieshof "gegenwärtig aufgrund einer Vielzahl beeinflussender und nicht abschließend geklärter Parameter" nicht hinreichend seriös kalkuliert werden. Die Angabe der Folgekosten ist jedoch grundlegende Voraussetzung, damit das Projekt - und damit die Vorlage M 250 - überhaupt beraten werden kann. Eine Behandlung der Vorlage ohne Angabe der zu erwartenden - regelmäßig zu leistenden - Folgekosten erscheint nicht vertretbar.
Inhalt
Antrag vom 20.12.2010, NR 2128
Betreff: Ankauf der Liegenschaft "Paradieshof" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 250 vom 10.12.2010 wird zurückgestellt: 1. bis zur Beantwortung der Anfrage A 1356 der FAG-Fraktion vom 20.12.2010, 2. bis zur Vorlage einer Kostenschätzung der Folgekosten.
Begründung: Mit der Vorlage M 250 vom 10.12.2010 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Erwerb der Liegenschaft Paradiesgasse 23 ("Paradieshof") mit dem Ziel, das Gebäude zu einem Theater und Wohnungen umzubauen. Die Liegenschaft wurde vor kurzem von der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) erworben und soll nunmehr an die Stadt Frankfurt weiterveräußert werden. Die Vorlage lässt einige Fragen offen, die vor der Beschlussfassung beantwortet werden sollen. Der Kaufpreis wird mit € 1.292.500,00 angegeben, ohne dass erkennbar wird, wie dieser Kaufpreis ermittelt wurde. Weiterhin ist unklar, aus welchen Gründen die Liegenschaft zunächst von der KEG (einer mehrheitlich in städtischem Eigentum befindlichen Gesellschaft) erworben wurde und nun - wenige Monate später - an die Stadt veräußert werden soll. Durch diesen zweimaligen Verkauf werden zweimal Transaktionskosten (Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtskosten) fällig, insgesamt ca. € 60.000. Bei einem direkten Erwerb durch die Stadt wären diese Kosten eingespart worden. Weiterhin wird in der Vorlage ausgeführt, dass die möglichen Folgekosten im Rahmen einer städtischen Subventionierung des Theaterbetriebes im Paradieshof "gegenwärtig aufgrund einer Vielzahl beeinflussender und nicht abschließend geklärter Parameter" nicht hinreichend seriös kalkuliert werden. Die Angabe der Folgekosten ist jedoch grundlegende Voraussetzung, damit das Projekt - und damit die Vorlage M 250 - überhaupt beraten werden kann. Eine Behandlung der Vorlage ohne Angabe der zu erwartenden - regelmäßig zu leistenden - Folgekosten erscheint nicht vertretbar.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.12.2010, M 250 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 22.12.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Dezember 2010MM 250Paradiesgasse 23 .Paradieshof. Ankauf der Liegenschaft Nutzungsänderung und Umbau zu Theater und WohnenMagistratsvortrag
- 20. Dezember 2010Sie sind hierNRNR 2128Ankauf der Liegenschaft .Paradieshof.STVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) SPD (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) FDP (= Ablehnung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 2128 keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= kein Votum) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 2128 = Annahme) NPD (M 250 = Ablehnung, NR 2128 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung)