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Ankauf der Liegenschaft .Paradieshof.

Vorlagentyp: NRFAG
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

"Paradieshof" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 250 vom 10.12.2010 wird zurückgestellt: 1. bis zur Beantwortung der Anfrage A 1356 der FAG-Fraktion vom 20.12.2010, 2. bis zur Vorlage einer Kostenschätzung der Folgekosten. Begründung: Mit der Vorlage M 250 vom 10.12.2010 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Erwerb der Liegenschaft Paradiesgasse 23 ("Paradieshof") mit dem Ziel, das Gebäude zu einem Theater und Wohnungen umzubauen. Die Liegenschaft wurde vor kurzem von der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) erworben und soll nunmehr an die Stadt Frankfurt weiterveräußert werden. Die Vorlage lässt einige Fragen offen, die vor der Beschlussfassung beantwortet werden sollen. Der Kaufpreis wird mit € 1.292.500,00 angegeben, ohne dass erkennbar wird, wie dieser Kaufpreis ermittelt wurde. Weiterhin ist unklar, aus welchen Gründen die Liegenschaft zunächst von der KEG (einer mehrheitlich in städtischem Eigentum befindlichen Gesellschaft) erworben wurde und nun - wenige Monate später - an die Stadt veräußert werden soll. Durch diesen zweimaligen Verkauf werden zweimal Transaktionskosten (Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtskosten) fällig, insgesamt ca. € 60.000. Bei einem direkten Erwerb durch die Stadt wären diese Kosten eingespart worden. Weiterhin wird in der Vorlage ausgeführt, dass die möglichen Folgekosten im Rahmen einer städtischen Subventionierung des Theaterbetriebes im Paradieshof "gegenwärtig aufgrund einer Vielzahl beeinflussender und nicht abschließend geklärter Parameter" nicht hinreichend seriös kalkuliert werden. Die Angabe der Folgekosten ist jedoch grundlegende Voraussetzung, damit das Projekt - und damit die Vorlage M 250 - überhaupt beraten werden kann. Eine Behandlung der Vorlage ohne Angabe der zu erwartenden - regelmäßig zu leistenden - Folgekosten erscheint nicht vertretbar.

Inhalt

Antrag vom 20.12.2010, NR 2128

Betreff: Ankauf der Liegenschaft "Paradieshof" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 250 vom 10.12.2010 wird zurückgestellt: 1. bis zur Beantwortung der Anfrage A 1356 der FAG-Fraktion vom 20.12.2010, 2. bis zur Vorlage einer Kostenschätzung der Folgekosten.

Begründung: Mit der Vorlage M 250 vom 10.12.2010 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Erwerb der Liegenschaft Paradiesgasse 23 ("Paradieshof") mit dem Ziel, das Gebäude zu einem Theater und Wohnungen umzubauen. Die Liegenschaft wurde vor kurzem von der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) erworben und soll nunmehr an die Stadt Frankfurt weiterveräußert werden. Die Vorlage lässt einige Fragen offen, die vor der Beschlussfassung beantwortet werden sollen. Der Kaufpreis wird mit € 1.292.500,00 angegeben, ohne dass erkennbar wird, wie dieser Kaufpreis ermittelt wurde. Weiterhin ist unklar, aus welchen Gründen die Liegenschaft zunächst von der KEG (einer mehrheitlich in städtischem Eigentum befindlichen Gesellschaft) erworben wurde und nun - wenige Monate später - an die Stadt veräußert werden soll. Durch diesen zweimaligen Verkauf werden zweimal Transaktionskosten (Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtskosten) fällig, insgesamt ca. € 60.000. Bei einem direkten Erwerb durch die Stadt wären diese Kosten eingespart worden. Weiterhin wird in der Vorlage ausgeführt, dass die möglichen Folgekosten im Rahmen einer städtischen Subventionierung des Theaterbetriebes im Paradieshof "gegenwärtig aufgrund einer Vielzahl beeinflussender und nicht abschließend geklärter Parameter" nicht hinreichend seriös kalkuliert werden. Die Angabe der Folgekosten ist jedoch grundlegende Voraussetzung, damit das Projekt - und damit die Vorlage M 250 - überhaupt beraten werden kann. Eine Behandlung der Vorlage ohne Angabe der zu erwartenden - regelmäßig zu leistenden - Folgekosten erscheint nicht vertretbar.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.12.2010, M 250 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 22.12.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Dezember 2010MM 250Paradiesgasse 23 .Paradieshof. Ankauf der Liegenschaft Nutzungsänderung und Umbau zu Theater und WohnenMagistratsvortrag
  2. 20. Dezember 2010Sie sind hier
    NRNR 2128Ankauf der Liegenschaft .Paradieshof.
    STVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 47 · 13.01.2011
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage M 250 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage NR 2128 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 47 · 17.01.2011
TO I, TOP 24
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 250 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2128 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFreie Wähler
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
FDP
Ablehnung:
LinkeFreie Wähler
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) SPD (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) FDP (= Ablehnung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 2128 keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 25.01.2011
TO I, TOP 29
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 250 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2128 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFreie Wähler
Sonstige:
FAG (kein Votum)REP (NR 2128 = Annahme)NPD (M 250 = Ablehnung, NR 2128 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= kein Votum) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 2128 = Annahme) NPD (M 250 = Ablehnung, NR 2128 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 27.01.2011
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 250 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. 1. Die Vorlage NR 2128 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, Prinzessin von Hannover, Reifschneider-Groß, Sylvia Weber, auf der Heide, Holtz und Viehl sowie von Stadtrat Professor Dr. Semmelroth dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFreie WählerNPDSPDFAG
Enthaltung:
Stv. Holtz
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung)

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