Sanierungsstau bei DB-Stationen Deutsche Bahn AG .auf Augenhöhe. und direkt befragen

Antrag vom 06.12.2010, NR 2111

Betreff: Sanierungsstau bei DB-Stationen Deutsche Bahn AG "auf Augenhöhe" und direkt befragen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, möglichst für Anfang 2011 sowohl die Deutsche Bahn AG als auch die DB Station&Service AG zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema "Zustand der Bahnstationen und Infrastruktur in Frankfurt" einzuladen. Die öffentliche Veranstaltung könnte auch die zeitlich verlängerte BürgerInnenrunde der Sitzung des Verkehrsausschusses sein. Die interessierte Öffentlichkeit sollte zu dieser Veranstaltung und zur Diskussion "auf Augenhöhe" rechtzeitig vorher eingeladen werden.

Begründung: Am letzten Schlichtungstag zu S 21 in Stuttgart hat sich das Vorstandsmitglied der DB AG für Infrastruktur, Volker Kefer, ausdrücklich zu der Notwendigkeit von mehr Transparenz und Offenheit der Deutschen Bahn gegenüber der Bevölkerung bekannt. Die Bahn müsse sich öffnen. Deshalb sollten die Verantwortlichen der DB AG jetzt eingeladen werden, um die dringend erforderlichen Auskünfte für den Bahnbetrieb in Frankfurt zu bekommen. Die Frankfurter Kommunalpolitik scheitert bisher an der schlechten Informations- und Kommunikationspolitik der bundeseigenen Deutschen Bahn AG bei allen wichtigen Themen zum regionalen Bahnverkehr. Deshalb sollte jetzt direkt im Anschluss an die Schlichtung in Stuttgart, dem Prototyp einer neuen demokratischen Kultur, die Deutsche Bahn AG auch in Frankfurt in einer öffentlichen Veranstaltung Rede und Antwort zu den vielen offenen Fragen der Bahn- und Haltestellensituationen in Frankfurt stehen. Der Katalog, den die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte mit Anträgen und Anfragen an den Magistrat bislang zur Beantwortung geschickt haben, ist lang und dringlich. Zu klären ist zum Beispiel der Sanierungsbedarf der 30 Stationen im Einzelnen auf Frankfurter Gebiet. Die Stationen sind größtenteils in erbärmlichem Zustand. Beim Haltestellentest der Regionalgruppe Frankfurt Rhein-Main des Verkehrsclub Deutschland (VCD) schnitten die S-Bahnstationen einen Punkt schlechter ab als die Stationen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF). Zu Recht bemängelt der VCD bei den DB-Stationen den jahrelangen Sanierungsstau, die fehlende Barrierefreiheit, die enorme Verschmutzung, den fehlenden Komfort, defekte digitale Anzeigetafeln, fehlenden Service, ungenügende Informationen und so weiter (nachzulesen in der Broschüre auf www.vcd-frankfurt.de). Die Bahn verlangt vom RMV Stationspreise, die für 2011 teils um 115 Prozent erhöht werden, obwohl keinerlei Gegenleistung von der DB erfolgt. Dazu gehören beispielsweise die verwahrlosten und nicht behindertengerechten Bahnstationen Höchst, West und Ostendstraße. Die Fahrgäste sind zu Recht empört über die extrem hohen Fahrpreise im RMV, mitverursacht durch die DB. Die Stadt Frankfurt will die UN-Behindertenrechtskonvention mit Aktionsplänen, die derzeit erarbeitet werden, umsetzen. Auch dieses Thema sollte mit Verantwortlichen der Deutschen Bahn im direkten, öffentlichen Gespräch auf Augenhöhe geklärt werden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 616