Schluss mit den Planungsfehlern des Magistrats: Warum muss die Stadt trotz PPP doch selbst zahlen?
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Magistrats: Warum muss die Stadt trotz PPP doch selbst zahlen? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 210 wird unter folgender Maßgabe zugestimmt:
- Der Magistrat stellt detailliert dar, wie es zu dem schwerwiegenden Planungsfehler kommen konnte, der die geplanten Nachbesserungen an der Lüftungsanlage notwendig machte und warum der Vertrag mit dem Investor nicht so ausgestaltet wurde, dass ein diesbezügliches Risiko und die damit verbundenen Kosten beim Investor und nicht bei der Stadt liegt.
- Der Magistrat verzichtet unter anderem aufgrund dieser Erfahrungen und weiterer Risiken auf PPP Finanzierungen für Schulen und Bildungseinrichtungen. Begründung: Die Folgekosten für die Stadt bei privaten Finanzierungsmodellen sind unkalkulierbar. Trotz der Beteuerungen des Magistrats, dass das PPP Modell für das Bildungszentrum Ostend ein Erfolgsmodell sei, zeigen sich nun die tatsächlichen Konsequenzen: Auf den Einbau einer Lüftungsanlage wurde verzichtet, was für die Beschäftigten eine Zumutung ist. Die Kosten für den Einbau muss die Stadt übernehmen, trotz PPP. Ein Planungsfehler kombiniert mit schlechten Vertragsverhandlungen kostet die Stadt nun 584 600 €. Den Beweis, dass PPPs der herkömmlichen Finanzierung überlegen sind, bleibt der Magistrat bisher schuldig.
Inhalt
Antrag vom 01.12.2010, NR 2103
Betreff: Schluss mit den Planungsfehlern des Magistrats: Warum muss die Stadt trotz PPP doch selbst zahlen? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 210 wird unter folgender Maßgabe zugestimmt:
- Der Magistrat stellt detailliert dar, wie es zu dem schwerwiegenden Planungsfehler kommen konnte, der die geplanten Nachbesserungen an der Lüftungsanlage notwendig machte und warum der Vertrag mit dem Investor nicht so ausgestaltet wurde, dass ein diesbezügliches Risiko und die damit verbundenen Kosten beim Investor und nicht bei der Stadt liegt.
- Der Magistrat verzichtet unter anderem aufgrund dieser Erfahrungen und weiterer Risiken auf PPP Finanzierungen für Schulen und Bildungseinrichtungen. Begründung: Die Folgekosten für die Stadt bei privaten Finanzierungsmodellen sind unkalkulierbar. Trotz der Beteuerungen des Magistrats, dass das PPP Modell für das Bildungszentrum Ostend ein Erfolgsmodell sei, zeigen sich nun die tatsächlichen Konsequenzen: Auf den Einbau einer Lüftungsanlage wurde verzichtet, was für die Beschäftigten eine Zumutung ist. Die Kosten für den Einbau muss die Stadt übernehmen, trotz PPP. Ein Planungsfehler kombiniert mit schlechten Vertragsverhandlungen kostet die Stadt nun 584 600 €. Den Beweis, dass PPPs der herkömmlichen Finanzierung überlegen sind, bleibt der Magistrat bisher schuldig.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.10.2010, M 210
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Oktober 2010MM 210Nachrüstung der Lüftungsanlagen im Nutzungsbereich der Volkshochschule Frankfurt am Main im Bildungszentrum Ostend (BZO) hier: Bau- und FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
- 1. Dezember 2010Sie sind hierNRNR 2103Schluss mit den Planungsfehlern des Magistrats: Warum muss die Stadt trotz PPP doch selbst zahlen?STVV-Antrag · SPD
- 2. Mai 2011Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 218Schluss mit den Planungsfehlern des Magistrats: Warum muss die Stadt trotz PPP doch selbst bezahlen?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2103); FDP und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 210 und NR 2103 = Annahme) NPD (M 210 = Annahme, NR 2103 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) Stv. Holtz (M 210 und NR 2103 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD; Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD; Stv. Holtz (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE. und REP (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung)