Schluss mit den Planungsfehlern des Magistrats: Warum muss die Stadt trotz PPP doch selbst bezahlen?

Bericht des Magistrats vom 02.05.2011, B 218

Betreff: Schluss mit den Planungsfehlern des Magistrats: Warum muss die Stadt trotz PPP doch selbst bezahlen? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2011, § 9337 - NR 2103 SPD - Wie bereits mehrfach und fortgesetzt dargelegt, handelt es sich - trotz der gegenteilig aufgestellten Behauptung - nicht um einen Planungsfehler oder ein mit dem PPP-Modell zusammenhängendes Versäumnis. Die nachträgliche Installation erfolgt vielmehr ausschließlich aufgrund eines Beschlusses der Einigungsstelle, obwohl alle gesetzlich geforderten Grenzwerte zu jeder Zeit eingehalten wurden und somit die vertraglichen Verpflichtungen voll erfüllt sind. Die vertraglichen Grundlagen sind im Übrigen so gefasst, dass zusätzliche Wünsche, die von dem vergebenen Auftrag abweichen, als Nachträge von derjenigen Vertragspartei zu tragen sind, die diese zu verantworten hat. Ein entsprechendes Vorgehen liegt dem deutschen Zivil-, Vergabe- und Vertragsrecht insgesamt zugrunde, bindet zur gegenseitigen Rechtssicherheit alle Parteien und wird einerseits aus dem im Vertragsschluss liegenden Vertrauen hergeleitet ("pacta sunt servanda") wie es andererseits etwa auch in öffentlich-rechtlicher Hinsicht aus dem Rechtsgedanken des Verursacherprinzips im sog. Konnexitätsprinzip seine Entsprechung findet ("Wer bestellt, bezahlt").