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Fahrradstation an Hauptwache oder Konstablerwache

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
93 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Begründung

Konstablerwache Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Planungen zur Neugestaltung der Hauptwache und der Konstablerwache die Errichtung einer Fahrradstation an einem dieser beiden zentralen Orte zu prüfen. Dazu ist für beide Standorte eine gemeinsame Untersuchung zu vergeben, die beispielsweise folgende, für eine erfolgreiche Realisierung einer Fahrradstation wichtige Fragen und Vorbedingungen klärt: - Zielgruppe, die durch eine Fahrradstation angesprochen wird - begleitende Dienstleistungen (z. B. Reparatur- und Reinigungsservice) zur Attraktivitätssteigerung und Finanzierung - angemessene und akzeptierte Höhe einer Abstellgebühr - zu erwartende Nachfrage - Kosten für Investition und Betrieb - Trägerschaft Eine mögliche Fahrradstation soll in der B-Ebene oder in einem der angrenzenden Häuser (Fahrradstation oder Zugang zu einer Station in der B-Ebene) untergebracht sein. Falls der Eingang zur Fahrradstation im öffentlichen Raum liegt, muß er harmonisch in die Freiflächengestaltung eingebunden sein. Begründung: Der Bereich Hauptwache, Konstablerwache und Zeil ist Anlaufpunkt zahlreicher Besucher, die mit dem Fahrrad unterwegs sind. Angesichts der Zunahme des Radverkehrs wird diese Personengruppe perspektivisch weiter zunehmen. Damit steigt auch der Bedarf für weitere Abstellplätze. Dieser zusätzliche Bedarf soll unter anderem über die bereits geplanten und beschlossenen Abstellplätze an den Zufahrten zur Zeil abgedeckt werden. Darüber hinaus ist mit der Zunahme des Radverkehrs auch eine Nachfrage nach qualitativ höherwertigen, wetter- und diebstahlgeschützten Abstellplätzen zu erwarten, die durch eine Fahrradstation realisiert werden könnten. Damit ließen sich dann auch Serviceangebote (z. B. Reparatur- und Reinigungsservice) verbinden, an denen es mangelt. Angesicht des geplanten Umbaus der Hauptwache und später auch der Konstablerwache, die eine grundlegende stadtgestalterische und bauliche Neuordnung des öffentlichen Raums wie der B-Ebene als Zielsetzung haben, eröffnet sich auch die Möglichkeit, dort die Einrichtung einer Fahrradstation, die die Abstellplätze im öffentlichen Raum ergänzt, zumindest substantiell zu prüfen. Dazu muss zunächst durch eine Untersuchung eine Entscheidungsgrundlage hergestellt werden, die die Vorraussetzungen und Erfolgsaussichten einer Fahrradstation an einer dieser Stellen bewertet.

Inhalt

Antrag vom 16.11.2010, NR 2084

Betreff: Fahrradstation an Hauptwache oder Konstablerwache Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Planungen zur Neugestaltung der Hauptwache und der Konstablerwache die Errichtung einer Fahrradstation an einem dieser beiden zentralen Orte zu prüfen. Dazu ist für beide Standorte eine gemeinsame Untersuchung zu vergeben, die beispielsweise folgende, für eine erfolgreiche Realisierung einer Fahrradstation wichtige Fragen und Vorbedingungen klärt: - Zielgruppe, die durch eine Fahrradstation angesprochen wird - begleitende Dienstleistungen (z. B. Reparatur- und Reinigungsservice) zur Attraktivitätssteigerung und Finanzierung - angemessene und akzeptierte Höhe einer Abstellgebühr - zu erwartende Nachfrage - Kosten für Investition und Betrieb - Trägerschaft Eine mögliche Fahrradstation soll in der B-Ebene oder in einem der angrenzenden Häuser (Fahrradstation oder Zugang zu einer Station in der B-Ebene) untergebracht sein. Falls der Eingang zur Fahrradstation im öffentlichen Raum liegt, muß er harmonisch in die Freiflächengestaltung eingebunden sein.

Begründung: Der Bereich Hauptwache, Konstablerwache und Zeil ist Anlaufpunkt zahlreicher Besucher, die mit dem Fahrrad unterwegs sind. Angesichts der Zunahme des Radverkehrs wird diese Personengruppe perspektivisch weiter zunehmen. Damit steigt auch der Bedarf für weitere Abstellplätze. Dieser zusätzliche Bedarf soll unter anderem über die bereits geplanten und beschlossenen Abstellplätze an den Zufahrten zur Zeil abgedeckt werden. Darüber hinaus ist mit der Zunahme des Radverkehrs auch eine Nachfrage nach qualitativ höherwertigen, wetter- und diebstahlgeschützten Abstellplätzen zu erwarten, die durch eine Fahrradstation realisiert werden könnten. Damit ließen sich dann auch Serviceangebote (z. B. Reparatur- und Reinigungsservice) verbinden, an denen es mangelt. Angesicht des geplanten Umbaus der Hauptwache und später auch der Konstablerwache, die eine grundlegende stadtgestalterische und bauliche Neuordnung des öffentlichen Raums wie der B-Ebene als Zielsetzung haben, eröffnet sich auch die Möglichkeit, dort die Einrichtung einer Fahrradstation, die die Abstellplätze im öffentlichen Raum ergänzt, zumindest substantiell zu prüfen. Dazu muss zunächst durch eine Untersuchung eine Entscheidungsgrundlage hergestellt werden, die die Vorraussetzungen und Erfolgsaussichten einer Fahrradstation an einer dieser Stellen bewertet.Nebenvorlage: Antrag vom 06.12.2010, NR 2109

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. November 2010Sie sind hier
    NRNR 2084Fahrradstation an Hauptwache oder Konstablerwache
    STVV-Antrag · CDU, GRÜNE
  2. 18. März 2011BB 150Fahrradstation an Hauptwache oder KonstablerwacheMagistratsbericht
  3. 16. September 2011BB 398Fahrradstation an Hauptwache oder KonstablerwacheMagistratsbericht
  4. 5. März 2012BB 112Fahrradstation an Hauptwache oder KonstablerwacheMagistratsbericht
  5. 31. August 2012Antwort des Magistrats · nach 93 WochenBB 393Fahrradstation an Hauptwache oder KonstablerwacheMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 46 · 06.12.2010
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Der Vorlage NR 2084 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 2109 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
Freie Wähler (NR 2084 = Annahme)NPD (NR 2084 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit der Maßgabe, dass eine solche Station nur randständig platziert werden soll, sodass das Erscheinungsbild des Platzes davon nicht dominiert und beeinträchtigt wird.) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (NR 2084 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 07.12.2010
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage NR 2084 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Sonstige:
FAG (NR 2084 = Annahme)Freie Wähler (NR 2084 = Annahme)NPD (NR 2084 und NR 2109 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDLinke
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP zu 2. SPD und LINKE.; CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und FREIE WÄHLER (NR 2084 = Annahme) NPD (NR 2084 und NR 2109 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 49 · 14.12.2010
TO I, TOP 28
Angenommen
1. Der Vorlage NR 2084 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2109 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
Freie Wähler (NR 2084 = Annahme, NR 2109 = Prüfung und Berichterstattung)REP (NR 2084 und NR 2109 = Annahme)NPD (NR 2084 und NR 2109 = Annahme)Stv. Holtz (NR 2084 = erster Absatz Annahme, zweiter Absatz Ablehnung, NR 2109 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (NR 2084 = Annahme, NR 2109 = Prüfung und Berichterstattung) REP und NPD (NR 2084 und NR 2109 = Annahme) Stv. Holtz (NR 2084 = erster Absatz Annahme, zweiter Absatz Ablehnung, NR 2109 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 16.12.2010
TO II, TOP 24
Angenommen
1. Der Vorlage NR 2084 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2109 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPNPD
Ablehnung:
Stv. Holtz
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPStv. Holtz
Ablehnung:
SPDLinkeREPNPDFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Erster Absatz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz Zweiter Absatz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Holtz gegen SPD, LINKE., REP und NPD (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)

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