Richtlinie zur Vergabe von Zuschüssen an Kreative

Antrag vom 29.09.2010, NR 2024

Betreff: Richtlinie zur Vergabe von Zuschüssen an Kreative Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 163 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurück überwiesen mit Maßgabe, ein echtes Förderprogramm für die Kreativwirtschaft vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte enthält:

1. Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen und Selbständige der Kreativwirtschaft, wie auch der Kreativwirtschaft zuzurechnende gemeinnützige Vereine, die sich neu in Frankfurt ansiedeln und einen Mietvertrag von mindestens drei Jahren schließen.
2. Es wird ein Mietkostenzuschuss von 50% für drei Jahre gewährt, maximal jedoch 1.500 Euro pro Monat. Der Zuschuss kann alternativ oder in Teilen auch zur Renovierung von Räumlichkeiten verwandt werden. Zulässig sind auch Projekte, die auf einen begrenzten Zeitraum angelegt sind.
3. Der Antrag ist bei der Wirtschaftsförderung Frankfurt einzureichen und soll neben dem Mietvertrag, nur noch einen Businessplan bzw. Projekt- und Finanzierungsplan enthalten sowie ggf. die Einverständniserklärung des Vermieters (bei Renovierungsarbeiten).
4. Die im Haushalt veranschlagten Mittel i.H.v. 1.350.000 Euro sind um 270.000 Euro aufzustocken und für die Jahre 2011 bis 2013 mit jeweils 540.000 Euro bereit zu stellen.
5. Die Zwischennutzungsagentur wird als Dienstleistung der Wirtschaftsförderung Frankfurt eingerichtet. Ihre Vermittlungsleistungen stehen auch Gewerbetreibenden aus anderen Branchen offen. Begründung: Bei der M 163 handelt es sich um ein städtebauliches Förderprogramm, das Eigentümern von Immobilien einen Zuschuss zu ihren Renovierungs- und Umbaukosten gewährt. Entsprechend hoch ist der bürokratische Verwaltungsaufwand. Ziel eines Förderprogramms für die Kreativwirtschaft muss es jedoch sein, mehr Unternehmen und Selbständige sowie gemeinnützige Einrichtungen aus der Branche nach Frankfurt zu holen bzw. zurück zu holen. Dabei sind die hohen Gewerbemieten ein entscheidender Standortnachteil. Kreative, die nach Frankfurt kommen wollen, können nicht die ortsüblichen Mieten bezahlen und haben auch nicht die Zeit, lange Bauplanungs- und -genehmigungsverfahren über sich ergehen zu lassen. Bei Projekten, die befristet angelegt sind - was im IT, Games oder Filmsektor durchaus üblich ist - muss nach der Mindestmietdauer von drei Jahren eine zeitlich flexible Anmietung möglich sein. Die Vermittlung von leerstehenden Gewerberäumen in den Stadtteilen kann andererseits nicht auf die Kreativwirtschaft beschränkt bleiben und muss unabhängig von aktuellen Förderprogrammen für alle Gewerbetreibenden angeboten werden. Andernfalls kann sie keine flächendeckende Wirkung erzielen. Der Aufbau einer eigenen Organisation ist hierfür nicht erforderlich, vielmehr muss eine Verzahnung mit allen Wirtschaftsförderprogrammen der Stadt Frankfurt gewährleistet sein.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.08.2010, M 163