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Zeil für alle Verkehrsteilnehmer sicher machen!

Vorlagentyp: NRSPD
FahrradfahrenVerkehr und Straße
28 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
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Begründung

sicher machen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat in Person des Verkehrs- und des Ordnungsdezernenten werden aufgefordert, ab sofort unter konsequentem Einsatz des städtischen Personals (unter Einsatz von Fuß- und Fahrradstreifen) und mit der Verhängung von Ordnungsstrafen gegen alle sich regelwidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer dafür zu sorgen, dass die Zeil sicherer wird. Radfahrerinnen und Radfahrer, die sich nicht verkehrsgerecht verhalten, werden nicht länger nur verwarnt, sondern auch mit Strafen belegt, um den Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern als den schwächeren Verkehrsteilnehmern zu verbessern.
  2. Sollte innerhalb eines Vierteljahres keine Verbesserung der Situation zwischen Rad fahrenden und zu Fuß gehenden Verkehrsteilnehmern erreicht worden sein, verbietet der Magistrat das Fahrradfahren auf der Zeil zwischen Hauptwache und Konstablerwache an Werktagen zwischen 10.00 und 20.00 Uhr und stellt die kontinuierliche Kontrolle dieses Verbots sicher.
  3. Schnellstmöglich werden in mehreren Seitenstraßen der Zeil zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen.

Inhalt

Antrag vom 15.09.2010, NR 2006

Betreff: Zeil für alle Verkehrsteilnehmer sicher machen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat in Person des Verkehrs- und des Ordnungsdezernenten werden aufgefordert, ab sofort unter konsequentem Einsatz des städtischen Personals (unter Einsatz von Fuß- und Fahrradstreifen) und mit der Verhängung von Ordnungsstrafen gegen alle sich regelwidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer dafür zu sorgen, dass die Zeil sicherer wird. Radfahrerinnen und Radfahrer, die sich nicht verkehrsgerecht verhalten, werden nicht länger nur verwarnt, sondern auch mit Strafen belegt, um den Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern als den schwächeren Verkehrsteilnehmern zu verbessern.
  2. Sollte innerhalb eines Vierteljahres keine Verbesserung der Situation zwischen Rad fahrenden und zu Fuß gehenden Verkehrsteilnehmern erreicht worden sein, verbietet der Magistrat das Fahrradfahren auf der Zeil zwischen Hauptwache und Konstablerwache an Werktagen zwischen 10.00 und 20.00 Uhr und stellt die kontinuierliche Kontrolle dieses Verbots sicher.
  3. Schnellstmöglich werden in mehreren Seitenstraßen der Zeil zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen.Hauptvorlage: Antrag vom 09.08.2010, NR 1943

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. September 2010Sie sind hier
    NRNR 2006Zeil für alle Verkehrsteilnehmer sicher machen!
    STVV-Antrag · SPD
  2. 1. April 2011Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 176Das Radfahren auf der Zeil einschränkenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 1
Sitzung 47 · 21.09.2010
TO I, TOP 39
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 2006 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 44 · 21.09.2010
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1943 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2006 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

Verkehrsausschusses
Sitzung 45 · 02.11.2010
TO I, TOP 8
Angenommen
1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1943 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 1943 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 2006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 2006 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDPFreie Wähler
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
SPDFreie Wähler
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
FAGFreie Wähler
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
SPDFDPFAG
zu 1)
Sonstige:
REP (NR 1943 und NR 2006 = Annahme)Stv. Holtz (NR 1943 und NR 2006 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2006), FDP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 1933) b) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2006) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 1933) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und Stv. Holtz (NR 1943 und NR 2006 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 11.11.2010
TO I, TOP 10
Beraten
1. Die Vorlage NR 1943 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 2006 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 1949 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 1976 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. Die Vorlage NR 2033 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 16.12.2010
TO II, TOP 1
Angenommen
1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1943 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 1943 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 2006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 2006 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1949 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1976 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 2033 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDPREPStv. HoltzFreie Wähler
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGREPStv. Holtz
Ablehnung:
SPDFreie Wähler
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPREPStv. Holtz
Ablehnung:
FAGFreie Wähler
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
SPDFDPREPStv. HoltzFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDPREPFreie Wähler
Enthaltung:
Stv. Holtz
zu 4 / c)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPFAGREP
Ablehnung:
Freie WählerStv. Holtz
zu 4 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGREP
Ablehnung:
FDPFreie WählerStv. Holtz
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerREP
Enthaltung:
Stv. Holtz
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2006), FDP, REP und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 1933) b) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und Stv. Holtz gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2006) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 1933) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und Stv. Holtz gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD, FDP, REP und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 1933); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1., 1. a), 1. c) und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Ablehnung) Ziffer 1. b): CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und REP gegen FDP, FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung)

PARLIS

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