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Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landweg - Buserschließung sicherstellen

Vorlagentyp: NRCDU
33 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Begründung

Nach Angaben des Magistrats kann der westliche Bereich des Sachsenhäuser Berges zwischen Darmstädter Landstraße, Sachsenhäuser Landwehrweg und Ziegelhüttenweg deshalb nicht an das öffentliche Busnetz angeschlossen werden, weil die Straßeneinmündungen und Straßenkreuzungen angeblich so schmal sind, dass selbst Midibusse, die im Bereich östlich der Darmstädter Landstraße zum Einsatz kommen, hier nicht fahren können. Der Bebauungsplan Nr. 424 deckt ein Teilgebiet der bisher nicht durch den ÖPNV erschlossenen Gegend ab. Im Hinblick darauf, dass die Option zum Betrieb zumindest eines Midibussystems erhalten werden soll, sind die im Bereich des Bebauungsplanes enthaltenen Verkehrsknoten und Einmündungen so auszubauen, dass sie später von einem Midibus problemlos befahren werden können. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.06.2005, B 427 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.01.2006, B 55 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.07.2005 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2005, TO I, TOP 35 Beschluss: 1.

a) Die Vorlage B 427 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Der Vorlage NR 1952 wird zugestimmt. Abstimmung: zu

  1. Einstimmige Annahme zu
  2. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  4. Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis.
  5. Der Vorlage NR 1952 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die Linke., BFF und E.L. (B 427 = Kenntnis, NR 1952 = Annahme)
  8. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 19.09.2005, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  9. Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis.
  10. Der Vorlage NR 1952 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 427= Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1952 = Annahme) REP (B 427 = Kenntnis, NR 1952 = Annahme)
  13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005, TO II, TOP 83 Beschluss:
  14. Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis.
  15. Der Vorlage NR 1952 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 9959,
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 29.06.2005, NR 1952

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landweg - Buserschließung sicherstellen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Bericht B 427 vom 06.06.2005 wird mit folgender Maßgabe zur Kenntnis genommen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die drei im Bereich des Bebauungsplans Nr. 424 liegenden Knotenpunkte (Straßenkreuzungen und Straßenmündungen) so auszubauen, dass diese von Midibussen befahren werden können.

Begründung:

Nach Angaben des Magistrats kann der westliche Bereich des Sachsenhäuser Berges zwischen Darmstädter Landstraße, Sachsenhäuser Landwehrweg und Ziegelhüttenweg deshalb nicht an das öffentliche Busnetz angeschlossen werden, weil die Straßeneinmündungen und Straßenkreuzungen angeblich so schmal sind, dass selbst Midibusse, die im Bereich östlich der Darmstädter Landstraße zum Einsatz kommen, hier nicht fahren können.

Der Bebauungsplan Nr. 424 deckt ein Teilgebiet der bisher nicht durch den ÖPNV erschlossenen Gegend ab.

Im Hinblick darauf, dass die Option zum Betrieb zumindest eines Midibussystems erhalten werden soll, sind die im Bereich des Bebauungsplanes enthaltenen Verkehrsknoten und Einmündungen so auszubauen, dass sie später von einem Midibus problemlos befahren werden können.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem HeumannHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.06.2005, B 427

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Juni 2005BB 427Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landweg - Buserschließung sicherstellenMagistratsbericht
  2. 29. Juni 2005Sie sind hier
    NRNR 1952Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landweg - Buserschließung sicherstellen
    STVV-Antrag · CDU
  3. 20. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 55Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg - Buserschließung sicherstellenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 5
Sitzung 45 · 01.07.2005
TO I, TOP 35
Angenommen
1. a) Die Vorlage B 427 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Der Vorlage NR 1952 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 26
Angenommen
1. Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1952 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
Die Linke (B 427 = Kenntnis, NR 1952 = Annahme)BFF (B 427 = Kenntnis, NR 1952 = Annahme)E.l (B 427 = Kenntnis, NR 1952 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., BFF und E.L. (B 427 = Kenntnis, NR 1952 = Annahme)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 43 · 19.09.2005
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1952 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (B 427= Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1952 = Annahme)REP (B 427 = Kenntnis, NR 1952 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 427= Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1952 = Annahme) REP (B 427 = Kenntnis, NR 1952 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 83
Angenommen
1. Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1952 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPDie LinkeBFFE.l
Ablehnung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L.

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