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Volta-, Ohm- und Galvanistraße: Den Dialog aufnehmen

Vorlagentyp: NRGRÜNE
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Begründung

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 19.6.2001 den Beschluss des Aufsichtsrates der ABG Frankfurt Holding verurteilt hat, die Wohnblocks in der Volta-, Ohm- und Galvanistraße komplett abzureißen, und ebenso das Vorgehen der ABG Frankfurt Holding rügte, sich dem Gespräch mit dem Mieterbündnis City-West e.V. sowie dem Ortsbeirat Bockenheim - Kuhwald - Westend zu verweigern, ist es höchste Zeit, dass der Dialog mit den verbliebenen Mieterinnen und Mietern aufgenommen wird und eine von beiden Seiten anerkannte Moderation stattfindet. Die Gutachten liegen vor, die Fachgespräche könnten unverzüglich beginnen. Die Zeit drängt, die Ausschreibungsunterlagen sind bereits an die Bietergemeinschaft versandt worden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.06.2001, B 456 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 22.08.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.08.2001, TO I, TOP 69 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 456 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen zurückverwiesen.
  2. Die Vorlage NR 190 wird an den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen verwiesen. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO I, TOP 8 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 456 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen zurückverwiesen. 2.
    • a)Die Vorlage NR 190 wird an den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen verwiesen.
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass die Fraktion der GRÜNEN gemäß § 20b Absatz 1 Satz 5 GOS sechs Minuten ihrer Redezeit auf die F.D.P.-Fraktion übertragen hat.
    • c)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hambrock-Abicht, Zimmermann, Gauls, Dr. Dähne, Sautner und Baier sowie von Stadtkämmerer Glaser dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.
  8. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 13.09.2001, TO I, TOP 18 Der Antrag der CDU-Fraktion, die Vorlagen B 456, NR 226 und NR 228 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FAG abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  9. Die Vorlage B 456 dient zur Kenntnis.
  10. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 190 zurückgezogen hat.
  11. Der Vorlage NR 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Die Vorlage NR 228 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
  14. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  15. CDU, SPD (SPD vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: F.D. P. (B 456 = Zurückweisung, NR 226 = Annahme, NR 228 = Ablehnung) REP (B 456 = Kenntnis, NR 226 und NR 228 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 456 = Zurückweisung, NR 226 = Ablehnung, NR 228 = Annahme)
  16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO I, TOP 59 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  17. Die Vorlage B 456 dient zur Kenntnis.
  18. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 190 zurückgezogen hat.
  19. Der Vorlage NR 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  20. Die Vorlage NR 228 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und F.D.P. (= Zurückweisung) zu
  22. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  23. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 456 = Kenntnis, NR 226 und NR 228 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 456 = Zurückweisung, NR 226 = Ablehnung, NR 228 = Annahme)
  24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 73 Beschluss:
  25. Die Vorlage B 456 dient zur Kenntnis.
  26. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 190 zurückgezogen hat.
  27. Der Vorlage NR 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  28. Die Vorlage NR 228 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  29. CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE, F.D.P., PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  30. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  31. CDU, SPD, F.D.P., FAG und REP gegen GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 540,
  32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 § 1062,
  33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 Aktenzeichen: 92 40

Inhalt

Antrag vom 20.08.2001, NR 190

Betreff:

Volta-, Ohm- und Galvanistraße: Den Dialog aufnehmen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird aufgefordert, einen Magistratsbeschluss herbeizuführen, sich in die Auseinandersetzung um erhaltenswerte und abbruchreife Gebäude der ABG Frankfurt Holding in der Volta-, Ohm- und Galvanistraße einzuschalten.

Dazu ordnet der Magistrat spätestens zwei Wochen nach Annahme dieses Antrags eine vergleichende Kostenschätzung auf Grundlage der beiden vorliegenden Gutachten an.

Für die vergleichende Kostenschätzung soll nach dem Muster der unabhängigen Kostenkontrolle beim Wohnungsneubau ein völlig unabhängiger Experte für Sanierung und Modernisierung beauftragt werden, der von beiden Seiten, Mieterbündnis City-West e.V. und Vermieter ABG Frankfurt Holding, akzeptiert wird.

Die Ergebnisse macht der Magistrat der ABG Frankfurt Holding und dem Mieterbündnis sofort nach ihrem Erscheinen bekannt und moderiert das darauf folgende Gespräch über Schlussfolgerungen und praktische Umsetzung. Dieses Gespräch sollte noch vor der sitzungsfreien Zeit im Oktober 2001 stattfinden.

Begründung:

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 19.6.2001 den Beschluss des Aufsichtsrates der ABG Frankfurt Holding verurteilt hat, die Wohnblocks in der Volta-, Ohm- und Galvanistraße komplett abzureißen, und ebenso das Vorgehen der ABG Frankfurt Holding rügte, sich dem Gespräch mit dem Mieterbündnis City-West e.V. sowie dem Ortsbeirat Bockenheim - Kuhwald - Westend zu verweigern, ist es höchste Zeit, dass der Dialog mit den verbliebenen Mieterinnen und Mietern aufgenommen wird und eine von beiden Seiten anerkannte Moderation stattfindet.

Die Gutachten liegen vor, die Fachgespräche könnten unverzüglich beginnen.

Die Zeit drängt, die Ausschreibungsunterlagen sind bereits an die Bietergemeinschaft versandt worden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.06.2001, B 456 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 22.08.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Juni 2001BB 456Behutsame Objektsanierung des Wohnquartiers Volta-, Ohm-, GalvanistraßeMagistratsbericht
  2. 20. August 2001Sie sind hier
    NRNR 190Volta-, Ohm- und Galvanistraße: Den Dialog aufnehmen
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO I, TOP 69
Beraten
1. Die Vorlage B 456 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 190 wird an den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen verwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 456 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen zurückverwiesen. 2. a) Die Vorlage NR 190 wird an den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen verwiesen. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Fraktion der GRÜNEN gemäß § 20b Absatz 1 Satz 5 GOS sechs Minuten ihrer Redezeit auf die F.D.P.-Fraktion übertragen hat. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hambrock-Abicht, Zimmermann, Gauls, Dr. Dähne, Sautner und Baier sowie von Stadtkämmerer Glaser dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 4 · 13.09.2001
TO I, TOP 18
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 190 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 456 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 190 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 228 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 3. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD (SPD vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: F.D. P. (B 456 = Zurückweisung, NR 226 = Annahme, NR 228 = Ablehnung) REP (B 456 = Kenntnis, NR 226 und NR 228 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 456 = Zurückweisung, NR 226 = Ablehnung, NR 228 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO I, TOP 59
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 190 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 456 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 190 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 228 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und F.D.P. (= Zurückweisung) zu 3. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 456 = Kenntnis, NR 226 und NR 228 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 456 = Zurückweisung, NR 226 = Ablehnung, NR 228 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 73
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 190 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 456 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 190 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 228 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE, F.D.P., PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 3. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, F.D.P., FAG und REP gegen GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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