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ÖPNV-Erschließung für Baugebiete

Vorlagentyp: NRSPD
64 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die im Magistratsbericht gegebene Antwort greift in keiner Weise die Intentionen des Antrags NR 1223 auf. Weder wird die bauliche Realisierungsmöglichkeit einer P+R-Anlage nördlich der Friedberger Warte geprüft, noch wird der Gedanke einer zumindest teilweisen Verlagerung des Buspendelverkehrs zur Messe konstruktiv aufgegriffen. Es wäre jedenfalls ein Treppenwitz, wenn der Buspendelverkehr parallel zu einer kostenintensiven U-Bahn in vollem Umfang aufrecht erhalten werden könnte. Ein Fahrgast, der mit einer über die DB-Gleise nach Höchst verlängerten Stadtbahnlinie anreist, müsste dann, um zur Messe zu gelangen, erst an ihr vorbeifahren, am Hauptbahnhof umsteigen und dann ca. einen Kilometer zur Station Messe zurückfahren - wohl kaum eine zukunftsweisende Lösung. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Klaus Oesterling Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2001, B 510 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 305 Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1025 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.08.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2001, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage B 510 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 78 Beschluss:
  6. Die Beratung der Vorlage B 510 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Beratung der Vorlage B 510 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 68 Beschluss:
  16. Die Beratung der Vorlage B 510 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Die Vorlage B 510 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Ziffer 1. der Vorlage NR 184 wird abgelehnt.
    • b)Ziffer 2. der Vorlage NR 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • c)Ziffer 3. der Vorlage NR 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  22. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zurückweisung); FDP und REP (= Kenntnis) zu
  23. Zu
    • a): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme) Zu
    • b): CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und REP (= Ablehnung) Zu
    • c): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 510 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 184 = Annahme) BFF (B 510 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 510 = Zurückweisung, NR 184 Ziff. 1. und 2. = Annahme, NR 184 Ziff. 3. = Ablehnung) E.L. (B 510 = Kenntnis, NR 184 Ziff. 1. und 2. = Ablehnung, NR 184 Ziff. 3. = Annahme)
  24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 108 Beschluss:
  25. Die Vorlage B 510 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Ziffer 1. der Vorlage NR 184 wird abgelehnt.
    • b)Ziffer 2. der Vorlage NR 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • c)Ziffer 3. der Vorlage NR 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  26. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) sowie FDP, REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen SPD und FAG (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, FAG gegen GRÜNE, FDP, REP und E.L. (= Ablehnung)
    • c)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1067,
  27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 § 1367,
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 § 1670,
  29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 92 1

Inhalt

Antrag vom 15.08.2001, NR 184

Betreff:

ÖPNV-Erschließung für Baugebiete

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 510 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend dem Antrag 1223 zu prüfen, ob nördlich der Friedberger Warte ein P+R Platz mit Anbindung an die neue Straßenbahnlinie von Preungesheim-Ost angelegt werden kann.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Planung der U-Bahn ins Europaviertel dafür Sorge zu tragen, dass eine weitgehende Verlagerung des Buspendelverkehrs zwischen Messeparkhaus und Messe auf die U-Bahn ermöglicht wird. Dabei ist auch auf die Messe einzuwirken, dass das Messegelände auch von der südlich verlaufenden neuen U-Bahn-Linie zugänglich gemacht wird.

Begründung:

Die im Magistratsbericht gegebene Antwort greift in keiner Weise die Intentionen des Antrags NR 1223 auf. Weder wird die bauliche Realisierungsmöglichkeit einer P+R-Anlage nördlich der Friedberger Warte geprüft, noch wird der Gedanke einer zumindest teilweisen Verlagerung des Buspendelverkehrs zur Messe konstruktiv aufgegriffen. Es wäre jedenfalls ein Treppenwitz, wenn der Buspendelverkehr parallel zu einer kostenintensiven U-Bahn in vollem Umfang aufrecht erhalten werden könnte. Ein Fahrgast, der mit einer über die DB-Gleise nach Höchst verlängerten Stadtbahnlinie anreist, müsste dann, um zur Messe zu gelangen, erst an ihr vorbeifahren, am Hauptbahnhof umsteigen und dann ca. einen Kilometer zur Station Messe zurückfahren - wohl kaum eine zukunftsweisende Lösung.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Klaus OesterlingHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2001, B 510

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Juni 2001BB 510ÖPNV-Erschließung neuer BaugebieteMagistratsbericht
  2. 15. August 2001Sie sind hier
    NRNR 184ÖPNV-Erschließung für Baugebiete
    STVV-Antrag · SPD
  3. 15. März 2002BB 305ÖPNV-Erschließung neuer BaugebieteMagistratsbericht
  4. 16. September 2002Antwort des Magistrats · nach 64 WochenBB 1025ÖPNV-Erschließung neuer BaugebieteMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 33
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 510 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 78
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 510 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 35
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 510 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 68
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 510 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 24
Angenommen
Punkt 2: a) Ziffer 1. der Vorlage NR 184 wird abgelehnt. b) Ziffer 2. der Vorlage NR 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 510 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage NR 184 wird abgelehnt. b) Ziffer 2. der Vorlage NR 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Ziffer 3. der Vorlage NR 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPREP
zu 2 / c)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zurückweisung); FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. Zu a): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme) Zu b): CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und REP (= Ablehnung) Zu c): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 510 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 184 = Annahme) BFF (B 510 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 510 = Zurückweisung, NR 184 Ziff. 1. und 2. = Annahme, NR 184 Ziff. 3. = Ablehnung) E.L. (B 510 = Kenntnis, NR 184 Ziff. 1. und 2. = Ablehnung, NR 184 Ziff. 3. = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 108
Angenommen
Punkt 2: a) Ziffer 1. der Vorlage NR 184 wird abgelehnt. b) Ziffer 2. der Vorlage NR 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 510 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage NR 184 wird abgelehnt. b) Ziffer 2. der Vorlage NR 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Ziffer 3. der Vorlage NR 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPE.l
Ablehnung:
SPDFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
GrüneFDPREPE.l
zu 2 / c)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGE.l
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) sowie FDP, REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen SPD und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, FAG gegen GRÜNE, FDP, REP und E.L. (= Ablehnung) c) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (= Ablehnung)

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