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ÖPNV-Erschließung neuer Baugebiete

Vorlagentyp: B
100 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1025

Betreff:

ÖPNV-Erschließung neuer Baugebiete

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1670 - NR 1223 SPD und CDU, NR 184 SPD, l. B 305/02 -

Zu A) der NR 1223 unter Mitberücksichtigung von 2. des Antrags NR 184 vom 15.08.2001

Wie in der Anlage dargestellt, gibt es im Südwest-Quadranten der Kreuzung von A 661 und Friedberger Landstraße eine unbebaute Fläche im Eigentum des Bundes. Die Fläche wäre für einen P+R-Platz vermutlich groß genug (bis zu etwa 300 Abstellplätze), sie wäre jedoch von der A 661 und der B 521 her aus nordöstlicher Richtung - dem vermutlichen Haupteinzugsgebiet eines P-R-Platzes in diesem Bereich - nur erreichbar, wenn der westliche Teil des Bundesautobahn-Anschlusses an die Friedberger Landstraße von einem dreiarmigen in einen vierarmigen signalgeregelten Knotenpunkt umgestaltet würde. Die hierdurch zu erwartende Minderung der Leistungsfähigkeit ist nicht zu vertreten.

Auch wenn die vorgesehene Straßenbahn-Haltestelle in der Mitte der Friedberger Landstraße nördlich der Friedberger Warte (siehe Anlage) etwas näher an den in Erwägung gezogenen P+R-Standort herangerückt würde, bliebe der von den P+R-Nutzern zurückzulegende Fußweg zwischen Pkw und Straßenbahn verhältnismäßig lang (ca. 200 m) und zudem auch in seiner Wegführung unattraktiv.

Die generellen planerischen Überlegungen und Bedenken zu einem P+R-Standort an dieser Stelle sind im Zwischenbericht B 510 vom 25.06.2001 dargestellt.

Die für einen P+R-Standort in Erwägung gezogene Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt a.M."; und zwar in der Schutzzone I. In dieser Zone ist das Parken von Kraftfahrzeugen zulässig, sofern die untere Naturschutzbehörde dem zustimmt.

Auch wenn also an dem beschriebenen Standort grundsätzlich ein P+R-Platz eingerichtet werden könnte, hält der Magistrat es nicht für sinnvoll, das Projekt weiterzuverfolgen. Denn die generellen planerischen Überlegungen und Bedenken gegen einen P+R-Standort an der dargestellten Stelle bestehen unverändert fort.

Zu B) der NR 1223 unter Berücksichtigung von 3. des Antrags NR 184 vom 15.08.2001

Der Magistrat verweist hierzu auf den Bericht vom 15.03.2002, B 305.

Anlage

Anlage 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Oktober 2000NRNR 1223ÖPNV-Erschließung neuer BaugebieteSTVV-Antrag · SPD, CDU
  2. 25. Juni 2001BB 510ÖPNV-Erschließung neuer BaugebieteMagistratsbericht
  3. 15. August 2001NRNR 184ÖPNV-Erschließung für BaugebieteSTVV-Antrag · SPD
  4. 15. März 2002BB 305ÖPNV-Erschließung neuer BaugebieteMagistratsbericht
  5. 16. September 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 100 Wochen
    BB 1025ÖPNV-Erschließung neuer Baugebiete
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 1
Sitzung 15 · 22.10.2002
TO II, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1025 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1025 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPPDS
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und PDS bei Enthaltung GRÜNE

OBR 11
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1025 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO II, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1025 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO II, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1025 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und PDS ( = Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 15 · 31.10.2002
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1025 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 03.12.2002
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1025 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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