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Lärmminderungsplanung

Vorlagentyp: NRFAG
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, vor einer Entscheidung über nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen zu prüfen und zu berichten, ob die - insbesondere nächtliche - Belastung durch Straßenverkehrslärm für die Wohnbevölkerung durch eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen vermindert werden kann:

  1. Regelmäßige Kontrolle der Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Durchgangsstraßen in Wohngebieten;
  2. Abschalten von Verkehrsampeln während der Nachtzeit;
  3. Veränderungen der Schaltung von Verkehrsampeln. Begründung: In der Fragestunde der Plenarsitzung am 25.03.2010 hatte die Umweltdezernentin ausgeführt, dass ein nächtliches Tempolimit auf 30 km/h auf einigen Hauptverkehrsstraßen Bestandteil des Lärmaktionsplans sei, den das Regierungspräsidium Darmstadt zusammen mit der Stadt erstellt habe. Zur Begründung führte sie aus, dass es in diesen Straßen keine anderen Möglichkeiten gibt, die Situation zu verbessern. Dieser Vorschlag wurde von verschiedenen Fraktionen kritisch aufgenommen. Zum einen wurde hierbei das Verfahren kritisiert, dass es zu dem geplanten Tempolimit keinen Magistratsbeschluss gibt und weder die Stadtverordnetenversammlung noch die zuständigen Ortsbeiräte in die Entscheidung einbezogen wurden. Unabhängig vom Verfahren erscheint ein Tempolimit auf 30 km/h zur Reduzierung des Lärms sehr fragwürdig. Im Stadtgebiet werden die allgemein bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 50 km/h bzw. besondere Beschränkungen auf 30 oder 40 km/h tagsüber nur selten und nachts nie kontrolliert. Die Folge ist, dass im Stadtgebiet vor allem nachts bei reduziertem Verkehr auf fast allen Straßen zu schnell gefahren wird. Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist dabei häufig erheblich. Wie aus zahlreichen Unfällen bekannt ist, wurden Geschwindigkeiten von teilweise deutlich über 100 km/h ermittelt, in einem Fall 137 km/h auf der Offenbacher Landstraße (erlaubt: 50 km/h). Es ist daher davon auszugehen, dass die - berechtigten - Klagen von Anwohnern über nächtlichen Straßenverkehrslärm auf überwiegend zu schnell fahrende Fahrzeuge zurückzuführen ist. Es ist daher zu erwarten, dass eine Einhaltung der jetzt geltenden Vorschriften zu einer deutlichen Reduzierung des Lärmpegels führen wird, der von den meisten Anwohnern nicht mehr als besonders störend empfunden würde. Aus diesem Grunde erscheint es sinnvoll, primär die Einhaltung bestehender Geschwindigkeitsbeschränkungen zu kontrollieren und sicherzustellen, bevor man an ein weiteres Tempolimit denkt. Darüber hinaus werden die Geräusche der an den Ampeln stehenden und anfahrenden Fahrzeuge von den Bewohnern im Bereich von Kreuzungen als besonders störend empfunden. Häufig sind Ampeln im Innenstadtbereich auch nachts eingeschaltet, obwohl hierzu keine Notwendigkeit besteht. Daneben sind die Ampeln an verschiedenen Durchgangsstraßen so geschaltet, dass ein mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit fahrendes Fahrzeug an jeder Ampel halten muss bzw. nur dann eine "grüne Welle" hat, wenn deutlich zu schnell gefahren wird. Diese Störungen können durch einfache Maßnahmen - wie Veränderungen der Ampelschaltungen oder nächtliches Abschalten von Ampeln - deutlich reduziert werden.

Inhalt

Antrag vom 31.03.2010, NR 1796

Betreff: Lärmminderungsplanung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, vor einer Entscheidung über nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen zu prüfen und zu berichten, ob die - insbesondere nächtliche - Belastung durch Straßenverkehrslärm für die Wohnbevölkerung durch eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen vermindert werden kann:

  1. Regelmäßige Kontrolle der Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Durchgangsstraßen in Wohngebieten;
  2. Abschalten von Verkehrsampeln während der Nachtzeit;
  3. Veränderungen der Schaltung von Verkehrsampeln. Begründung: In der Fragestunde der Plenarsitzung am 25.03.2010 hatte die Umweltdezernentin ausgeführt, dass ein nächtliches Tempolimit auf 30 km/h auf einigen Hauptverkehrsstraßen Bestandteil des Lärmaktionsplans sei, den das Regierungspräsidium Darmstadt zusammen mit der Stadt erstellt habe. Zur Begründung führte sie aus, dass es in diesen Straßen keine anderen Möglichkeiten gibt, die Situation zu verbessern. Dieser Vorschlag wurde von verschiedenen Fraktionen kritisch aufgenommen. Zum einen wurde hierbei das Verfahren kritisiert, dass es zu dem geplanten Tempolimit keinen Magistratsbeschluss gibt und weder die Stadtverordnetenversammlung noch die zuständigen Ortsbeiräte in die Entscheidung einbezogen wurden. Unabhängig vom Verfahren erscheint ein Tempolimit auf 30 km/h zur Reduzierung des Lärms sehr fragwürdig. Im Stadtgebiet werden die allgemein bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 50 km/h bzw. besondere Beschränkungen auf 30 oder 40 km/h tagsüber nur selten und nachts nie kontrolliert. Die Folge ist, dass im Stadtgebiet vor allem nachts bei reduziertem Verkehr auf fast allen Straßen zu schnell gefahren wird. Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist dabei häufig erheblich. Wie aus zahlreichen Unfällen bekannt ist, wurden Geschwindigkeiten von teilweise deutlich über 100 km/h ermittelt, in einem Fall 137 km/h auf der Offenbacher Landstraße (erlaubt: 50 km/h). Es ist daher davon auszugehen, dass die - berechtigten - Klagen von Anwohnern über nächtlichen Straßenverkehrslärm auf überwiegend zu schnell fahrende Fahrzeuge zurückzuführen ist. Es ist daher zu erwarten, dass eine Einhaltung der jetzt geltenden Vorschriften zu einer deutlichen Reduzierung des Lärmpegels führen wird, der von den meisten Anwohnern nicht mehr als besonders störend empfunden würde. Aus diesem Grunde erscheint es sinnvoll, primär die Einhaltung bestehender Geschwindigkeitsbeschränkungen zu kontrollieren und sicherzustellen, bevor man an ein weiteres Tempolimit denkt. Darüber hinaus werden die Geräusche der an den Ampeln stehenden und anfahrenden Fahrzeuge von den Bewohnern im Bereich von Kreuzungen als besonders störend empfunden. Häufig sind Ampeln im Innenstadtbereich auch nachts eingeschaltet, obwohl hierzu keine Notwendigkeit besteht. Daneben sind die Ampeln an verschiedenen Durchgangsstraßen so geschaltet, dass ein mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit fahrendes Fahrzeug an jeder Ampel halten muss bzw. nur dann eine "grüne Welle" hat, wenn deutlich zu schnell gefahren wird. Diese Störungen können durch einfache Maßnahmen - wie Veränderungen der Ampelschaltungen oder nächtliches Abschalten von Ampeln - deutlich reduziert werden.Hauptvorlage: Antrag vom 24.03.2010, NR 1784

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. März 2010Sie sind hier
    NRNR 1796Lärmminderungsplanung
    STVV-Antrag · FAG
  2. 26. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 462Keine Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der OrtsbeiräteMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 40 · 15.04.2010
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1784 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, vor der Umsetzung bedeutender Maßnahmen im Lärmaktionsplan eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen. 2. Der Vorlage NR 1796 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 1)
Sonstige:
REP (NR 1784 und NR 1796 = Annahme)NPD (NR 1784 und NR 1796 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 1784 und NR 1796 = Ablehnung)Stv. Holtz (NR 1784 = Prüfung und Berichterstattung mit Maßgabe, NR 1796 = Ablehnung)Stv. Schenk (NR 1784 = Prüfung und Berichterstattung mit Maßgabe, NR 1796 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (NR 1784 und NR 1796 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1784 und NR 1796 = Ablehnung) Stv. Holtz und Stv. Schenk (NR 1784 = Prüfung und Berichterstattung mit Maßgabe, NR 1796 = Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 20.04.2010
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1784 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass vor der Umsetzung bedeutender Maßnahmen im Lärmaktionsplan eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung herbeigeführt wird. 2. Der Vorlage NR 1796 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 1)
Sonstige:
Stv. Holtz (NR 1784 = Annahme)Stv. Schenk (NR 1784 und NR 1796 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Erledigung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Holtz (NR 1784 = Annahme) Stv. Schenk (NR 1784 und NR 1796 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 29.04.2010
TO II, TOP 23
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1784 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, vor der Umsetzung bedeutender Maßnahmen im Lärmaktionsplan eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen. 2. Der Vorlage NR 1796 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneStv. HoltzStv. Schenk
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGFreie WählerREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneStv. HoltzStv. Schenk
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerREPNPDFDPÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREPNPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARLStv. HoltzStv. Schenk
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

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