Keine Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 462
Betreff: Keine Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.04.2010, § 8021 - NR 1784 SPD, NR 1796 FAG - Zu I.: Das im Land Hessen für den Lärmaktionsplan, Teilplan Straße zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hat eine Frist zur Abgabe der Stellungnahme zum Lärmaktionsplan gesetzt. Zur Einhaltung dieser Frist wurde seitens des Magistrates eine Stellungnahme abgegeben. Es wurde darin deutlich gemacht, dass die Ausführungen auf Ebene des Magistrats, städtischer Ämter und städtischer Gesellschaften erfolgten. Die Umsetzung von lärmmindernden Maßnahmen und vor allem deren Finanzierung wurde unter den Vorbehalt der Zustimmung städtischer Gremien gestellt. Somit wird dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Rechnung getragen. Der Magistratsbericht mit der Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zur Lärmaktionsplanung des Regierungspräsidiums Darmstadt befindet sich derzeit im Geschäftsgang. Zu II.: Verstärkte Kontrollen bestehender Geschwindigkeitsbegrenzungen und damit die Einhaltung derselben, stellen eine Entlastung der lärmbelasteten Bürgerinnen und Bürger dar. In der Stellungnahme des Magistrats wurde die Landesebene daher aufgefordert, der Geschwindigkeitsüberwachung einen höheren Stellenwert beizumessen und gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main ein Konzept zur effektiveren Kontrolle, nicht nur allein für das Projekt "Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen nachts", sondern darüber hinaus zu erarbeiten. Derzeit sind uns keine belastbaren Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen der Abschaltung von Lichtsignalanlagen auf die Lärmreduzierung bekannt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. März 2010NRNR 1784Keine Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der OrtsbeiräteSTVV-Antrag · SPD
- 31. März 2010NRNR 1796LärmminderungsplanungSTVV-Antrag · FAG
- 26. Juli 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 462Keine Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der OrtsbeiräteMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf19 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FPD und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Zurückweisung) FDP nicht im Raum
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, REP und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Kenntnis)