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Keine Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte

Vorlagentyp: B
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren19 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 462

Betreff: Keine Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.04.2010, § 8021 - NR 1784 SPD, NR 1796 FAG - Zu I.: Das im Land Hessen für den Lärmaktionsplan, Teilplan Straße zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hat eine Frist zur Abgabe der Stellungnahme zum Lärmaktionsplan gesetzt. Zur Einhaltung dieser Frist wurde seitens des Magistrates eine Stellungnahme abgegeben. Es wurde darin deutlich gemacht, dass die Ausführungen auf Ebene des Magistrats, städtischer Ämter und städtischer Gesellschaften erfolgten. Die Umsetzung von lärmmindernden Maßnahmen und vor allem deren Finanzierung wurde unter den Vorbehalt der Zustimmung städtischer Gremien gestellt. Somit wird dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Rechnung getragen. Der Magistratsbericht mit der Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zur Lärmaktionsplanung des Regierungspräsidiums Darmstadt befindet sich derzeit im Geschäftsgang. Zu II.: Verstärkte Kontrollen bestehender Geschwindigkeitsbegrenzungen und damit die Einhaltung derselben, stellen eine Entlastung der lärmbelasteten Bürgerinnen und Bürger dar. In der Stellungnahme des Magistrats wurde die Landesebene daher aufgefordert, der Geschwindigkeitsüberwachung einen höheren Stellenwert beizumessen und gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main ein Konzept zur effektiveren Kontrolle, nicht nur allein für das Projekt "Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen nachts", sondern darüber hinaus zu erarbeiten. Derzeit sind uns keine belastbaren Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen der Abschaltung von Lichtsignalanlagen auf die Lärmreduzierung bekannt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. März 2010NRNR 1784Keine Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der OrtsbeiräteSTVV-Antrag · SPD
  2. 31. März 2010NRNR 1796LärmminderungsplanungSTVV-Antrag · FAG
  3. 26. Juli 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 Wochen
    BB 462Keine Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
OBR 2
Sitzung 47 · 16.08.2010
TO I, TOP 39
Beraten
a) Die Vorlage B 462 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 44 · 17.08.2010
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 462 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 44 · 17.08.2010
TO II, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP

OBR 13
Sitzung 44 · 17.08.2010
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 45 · 17.08.2010
TO I, TOP 59
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 45 · 17.08.2010
TO II, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 45 · 17.08.2010
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 45 · 19.08.2010
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 43 · 20.08.2010
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 44 · 20.08.2010
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFraktionslos
Ablehnung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FPD und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 45 · 20.08.2010
TO I, TOP 75
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 44 · 23.08.2010
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 46 · 24.08.2010
TO I, TOP 56
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Zurückweisung) FDP nicht im Raum

OBR 3
Sitzung 46 · 26.08.2010
TO II, TOP 61
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 44 · 26.08.2010
TO II, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 43 · 30.08.2010
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREPFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, REP und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 2
Sitzung 48 · 13.09.2010
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 44 · 16.09.2010
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 44 · 21.09.2010
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
FAG (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Kenntnis)

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