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Keine Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte

Vorlagentyp: NRSPD
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Frankfurt zum Lärmaktionsplan ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte Nach Presseberichten hat die Stadt Frankfurt eine (schriftliche oder mündliche?) Stellungnahme zum Lärmaktionsplan abgegeben, in dem eine Einführung eines nächtlichen Tempolimits von 30 km/h auf ausgewählten Hauptstraßen befürwortet wird. Dieser Stellungnahme liegt anscheinend kein Magistratsbeschluss zugrunde. Auch die Stadtverordnetenversammlung wurde nicht beteiligt. Dies steht im Gegensatz zu der bewährten Praxis, vor Stellungnahmen der Stadt zu wichtigen Fragen die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung einzuholen. Erinnert sei hier beispielsweise an die Stellungnahmen der Stadt zum Regionalen Flächennutzungsplan oder zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Auch bei der Einrichtung der Umweltzone hat der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte angemessen beteiligt. Die Verfahrensweise des Magistrates stellt außerdem einen Verstoß gegen die gesetzlichen Beteiligungsrechte der Ortsbeiräte dar. § 82 Absatz (3) der Hessischen Gemeindeordnung sagt klar: "Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören". Dass ein nächtliches Tempolimit eine wichtige Frage ist, die den jeweiligen Ortsbezirk betrifft, ergibt sich allein daraus, das die Umweltdezernentin das Tempolimit mit den Interessen der Anwohner in den Stadtteilen begründet hat und daraus, dass Fragen von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Hauptverkehrsstraßen ein andauernder Diskussionsgegenstand in den Ortsbeiräten sind. Dies vorausgesetzt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt zum Lärmaktionsplan zurückzuziehen, bzw. klarzustellen, dass von Vertretern der Stadt in der entsprechenden Arbeitsgruppe geäußerte Meinungen nicht auf Beschlussfassungen der städtischen Gremien beruhen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, den Entwurf einer Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan zu erarbeiten und diese der Stadtverordnetenversammlung umgehend, auf jeden Fall aber spätestens zum Ende der Osterferien, als Magistratsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Stellungnahme in der Aprilrunde in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sowie in den Ortsbeiräten beraten und in der Stadtverordnetensitzung am
  3. April 2010 beschlossen werden kann.

Inhalt

Antrag vom 24.03.2010, NR 1784

Betreff: Keine Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte Nach Presseberichten hat die Stadt Frankfurt eine (schriftliche oder mündliche?) Stellungnahme zum Lärmaktionsplan abgegeben, in dem eine Einführung eines nächtlichen Tempolimits von 30 km/h auf ausgewählten Hauptstraßen befürwortet wird. Dieser Stellungnahme liegt anscheinend kein Magistratsbeschluss zugrunde. Auch die Stadtverordnetenversammlung wurde nicht beteiligt. Dies steht im Gegensatz zu der bewährten Praxis, vor Stellungnahmen der Stadt zu wichtigen Fragen die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung einzuholen. Erinnert sei hier beispielsweise an die Stellungnahmen der Stadt zum Regionalen Flächennutzungsplan oder zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Auch bei der Einrichtung der Umweltzone hat der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte angemessen beteiligt. Die Verfahrensweise des Magistrates stellt außerdem einen Verstoß gegen die gesetzlichen Beteiligungsrechte der Ortsbeiräte dar. § 82 Absatz (3) der Hessischen Gemeindeordnung sagt klar: "Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören". Dass ein nächtliches Tempolimit eine wichtige Frage ist, die den jeweiligen Ortsbezirk betrifft, ergibt sich allein daraus, das die Umweltdezernentin das Tempolimit mit den Interessen der Anwohner in den Stadtteilen begründet hat und daraus, dass Fragen von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Hauptverkehrsstraßen ein andauernder Diskussionsgegenstand in den Ortsbeiräten sind. Dies vorausgesetzt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt zum Lärmaktionsplan zurückzuziehen, bzw. klarzustellen, dass von Vertretern der Stadt in der entsprechenden Arbeitsgruppe geäußerte Meinungen nicht auf Beschlussfassungen der städtischen Gremien beruhen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, den Entwurf einer Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan zu erarbeiten und diese der Stadtverordnetenversammlung umgehend, auf jeden Fall aber spätestens zum Ende der Osterferien, als Magistratsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Stellungnahme in der Aprilrunde in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sowie in den Ortsbeiräten beraten und in der Stadtverordnetensitzung am
  3. April 2010 beschlossen werden kann.Nebenvorlage: Antrag vom 31.03.2010, NR 1796

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. März 2010Sie sind hier
    NRNR 1784Keine Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte
    STVV-Antrag · SPD
  2. 26. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 462Keine Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der OrtsbeiräteMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 57 · 25.03.2010
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1784 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1784 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Umwelt und Sport sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
NPD (Aufnahme auf TO)
zu a)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Aufnahme auf TO) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Aufnahme auf TO)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 40 · 15.04.2010
TO I, TOP 10
Beraten
1. Die Vorlage NR 1784 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, vor der Umsetzung bedeutender Maßnahmen im Lärmaktionsplan eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen. 2. Der Vorlage NR 1796 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 1)
Sonstige:
REP (NR 1784 und NR 1796 = Annahme)NPD (NR 1784 und NR 1796 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 1784 und NR 1796 = Ablehnung)Stv. Holtz (NR 1784 = Prüfung und Berichterstattung mit Maßgabe, NR 1796 = Ablehnung)Stv. Schenk (NR 1784 = Prüfung und Berichterstattung mit Maßgabe, NR 1796 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (NR 1784 und NR 1796 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1784 und NR 1796 = Ablehnung) Stv. Holtz und Stv. Schenk (NR 1784 = Prüfung und Berichterstattung mit Maßgabe, NR 1796 = Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 20.04.2010
TO I, TOP 10
Beraten
1. Die Vorlage NR 1784 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass vor der Umsetzung bedeutender Maßnahmen im Lärmaktionsplan eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung herbeigeführt wird. 2. Der Vorlage NR 1796 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 1)
Sonstige:
Stv. Holtz (NR 1784 = Annahme)Stv. Schenk (NR 1784 und NR 1796 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Erledigung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Holtz (NR 1784 = Annahme) Stv. Schenk (NR 1784 und NR 1796 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 29.04.2010
TO II, TOP 23
Beraten
1. Die Vorlage NR 1784 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, vor der Umsetzung bedeutender Maßnahmen im Lärmaktionsplan eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen. 2. Der Vorlage NR 1796 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneStv. HoltzStv. Schenk
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGFreie WählerREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneStv. HoltzStv. Schenk
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerREPNPDFDPÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREPNPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARLStv. HoltzStv. Schenk
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

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