Ausschreibungstexte und Liste der Juroren dem Parlament vorlegen
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Römerberg — 13 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 23.10.2026.
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- Lärmschutz auf dem Römerberg – Schutz von Anwohnern und Gottesdienstbesuchern vor übermäßigen Veranstaltungsimmissionen15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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dem Parlament vorlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat legt künftig bei Auslobungen seine Texte im Entwurf dem Stadtparlament zur Abstimmung vor.
- Der Magistrat benennt dem Stadtparlament die Mitglieder der Jury, die über die Ergebnisse einer Auslobung entscheiden sollen, und deren Referenzen.
- Zeitgleich erläutert der Magistrat das Verfahren, nach dem eine Auslobung abgewickelt werden soll.
- Die Vorgaben der Punkte 1 bis 3 gelten auch für Initiativen, die von der Dom-Römer- GmbH ausgehen. Begründung: Die Diskussionen nach der Auslobung der Architekturwettbewerbe für die Neubebauungen auf dem Römerberg haben jeweils ergeben, dass die Stadtverordneten nicht genügend eingebunden waren. Es wäre durchaus sinnvoll, die vorgegebenen Kriterien vor der Auslobung zu erörtern und in den Text Anregungen der Fraktionen einzufügen, um spätere unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Dem Vernehmen nach soll es noch vier weitere Architekturwettbewerbe auf dem Dom-Römer-Areal geben, bei denen die oben vorgeschlagenen Punkte angewendet werden sollten. Grundsätzlich sollten Auslobungen kein Geheimpapier und Jurymitglieder vorab bekannt sein.
Inhalt
Antrag vom 23.01.2010, NR 1741
Betreff: Ausschreibungstexte und Liste der Juroren dem Parlament vorlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat legt künftig bei Auslobungen seine Texte im Entwurf dem Stadtparlament zur Abstimmung vor.
- Der Magistrat benennt dem Stadtparlament die Mitglieder der Jury, die über die Ergebnisse einer Auslobung entscheiden sollen, und deren Referenzen.
- Zeitgleich erläutert der Magistrat das Verfahren, nach dem eine Auslobung abgewickelt werden soll.
- Die Vorgaben der Punkte 1 bis 3 gelten auch für Initiativen, die von der Dom-Römer- GmbH ausgehen. Begründung: Die Diskussionen nach der Auslobung der Architekturwettbewerbe für die Neubebauungen auf dem Römerberg haben jeweils ergeben, dass die Stadtverordneten nicht genügend eingebunden waren. Es wäre durchaus sinnvoll, die vorgegebenen Kriterien vor der Auslobung zu erörtern und in den Text Anregungen der Fraktionen einzufügen, um spätere unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Dem Vernehmen nach soll es noch vier weitere Architekturwettbewerbe auf dem Dom-Römer-Areal geben, bei denen die oben vorgeschlagenen Punkte angewendet werden sollten. Grundsätzlich sollten Auslobungen kein Geheimpapier und Jurymitglieder vorab bekannt sein.Nebenvorlage: Antrag vom 15.04.2010, NR 1816 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Sonderausschuss "Dom-Römer" Versandpaket: 24.02.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2010 brachte Freie_Wähler diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.04.2010 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FAG (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme mit Zusatz und der weiteren Maßgabe, dass auch über die Jurorenauswahl vorab unterrichtet wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, REP und NPD (NR 1741 und NR 1816 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1741 = Enthaltung, NR 1816 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme mit Zusatz und der weiteren Maßgabe, dass auch über die Jurorenauswahl vorab unterrichtet wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (NR 1741 und NR 1816 = Annahme) ÖkoLinX-ARL, Stv. Holtz und Stv. Schenk (NR 1741 = Enthaltung, NR 1816 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme mit Zusatz und der weiteren Maßgabe, dass auch über die Jurorenauswahl vorab unterrichtet wird)