Anerkennung von Ehen mit minderjährigen Ehepartnern in Frankfurt

Antrag vom 28.11.2016, NR 172

Betreff: Anerkennung von Ehen mit minderjährigen Ehepartnern in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat gibt den ihm zugeordneten Behörden die Vorgabe, im Ausland geschlossene Ehen mit minderjährigen Ehepartnern im Hinblick auf den Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (Ordre Public) nicht anzuerkennen. Eine Anerkennung erfolgt ausnahmsweise dann, wenn der betreffende Ehepartner das 16. Lebensjahr vollendet hat und in dem betreffenden Ausland ein dem § 1303 Abs. 2 BGB äquivalentes rechtliches Sicherungssystem zur Wahrung der Interessen des betreffenden Ehepartners besteht und im konkreten Fall auch angewandt wurde.

Begründung: Ehen mit minderjährigen Ehepartnern stellen zwar auch heute noch kein Massenphänomen dar, dennoch treten in der Verwaltungspraxis bisweilen entsprechende Fallkonstellationen auf. Da zahlreiche Vorschriften aus unterschiedlichen Rechtsgebieten das Vorliegen einer wirksamen Ehe voraussetzen, stellt sich die Frage nach einer möglichen Anerkennung gerade nicht nur im Rahmen von familienrechtlichen Sachverhalten, sondern auch bei Entscheidungen über eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug. Die Fragestellung ist somit auch für die Verwaltungspraxis in Frankfurt von großer Aktualität. Voraussetzung für das wirksame Eingehen einer Ehe ist nach deutschem Recht die Ehemündigkeit. Gem. § 1303 Abs. 1 BGB kann eine Person die Ehe eingehen, sobald sie das 18. Lebensjahr vollendet hat und damit volljährig ist. Ist ein Ehegatte noch nicht volljährig, kann das Familiengericht gem. § 1303 Abs. 2 BGB auf dessen Antrag eine Befreiung von dem Erfordernis der Volljährigkeit erteilen, wobei Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist. Ist eine Ehe im Ausland wirksam geschlossen und ein Ehepartner minderjährig, so beurteilt sich die Anerkennung dieser Ehe in Deutschland anhand Art. 6 EGBGB und der darin geregelten "öffentlichen Ordnung" (Ordre Public). Die Figur des Ordre Public fungiert als Korrektiv und dient der Durchsetzung inländischer Wert- und Gerechtigkeitsvorstellungen. Gem. Art. 6 EGBGB ist eine Rechtsnorm eines anderen Staates nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Danach liegt die Nichtanerkennung einer Ehe, bei der ein Ehepartner noch im Kindesalter ist, auf der Hand. Aus Gründen des Kindeswohls und zum Schutz der verfassungsrechtlich garantierten sexuellen Selbstbestimmung wird die im deutschen Sexualstrafrecht gezogene Grenze von 14 Jahren (vgl. § 176 Abs. 1 StGB) als unverzichtbarer Mindeststandard angesehen. Ehen mit Kindern sind deshalb nach einhelliger Rechtsprechung als eindeutig Ordre Public-widrig befunden worden und danach nicht anzuerkennen. Nach Vollendung des 14. Lebensjahres hat eine umfassende Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles zu erfolgen, wobei eine Orientierung an den Grundsätzen des deutschen Rechts und der Vereinbarung mit den Grundrechten des minderjährigen Ehepartners zentrales Abwägungskriterium ist. So geht aus § 1303 Abs. 2 BGB die eindeutige Wertung des deutschen Gesetzgebers hervor, Ehen, bei denen ein Ehepartner das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, nicht anzuerkennen. Insoweit lehnt die überwiegende Rechtsprechung die Anerkennung einer Ehe für diese Altersgruppe ab (KG FamRZ 90, 45; AG Tübingen, ZfJ 82, 48). Dies sollte auch Verwaltungspraxis in Frankfurt sein. Im Rahmen der rechtlichen Betrachtung ist im Übrigen auch zu berücksichtigen, dass Ehen mit minderjährigen, i.d.R. weiblichen Ehepartnern, vor allem in Sozialisationen vorkommen, die durch ein autoritär-reaktionäres und in hohem Maße patriarchisches Denken geprägt sind. Die Ehen mit minderjährigen weiblichen Jugendlichen und Kindern dienen der Aufrechterhaltung dieser Strukturen. Ziel ist es, durch eine möglichst frühe Ehe den Zugang von weiblichen Minderjährigen zu Bildung, Ausbildung, Studium, beruflicher Weiterentwicklung sowie zu einer sonstigen freien Entfaltung der Persönlichkeit zu verhindern und eine frühzeitige Unterordnung unter die Belange des Ehemannes zu erreichen. Es liegt auf der Hand, dass dies mit dem in Art. 6 EGBGB geregelten Ordre Public nicht in Einklang zu bringen ist. Die Behörden in Frankfurt sollten somit eine grundrechtsorientierte Verwaltungspraxis in obigem Sinne umsetzen. Eine ausnahmsweise Anerkennung der Ehe ist dann angezeigt, wenn durch § 1303 Abs. 2 BGB entsprechende Instrumentarien die schutzwürdigen Belange der mindestens 16 Jahre alten weiblichen Ehegatten bei der Eingehung der Ehe im Ausland gewährleistet wurden.Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2016, NR 151