Anerkennung von Ehen mit minderjährigen Ehepartnern in Frankfurt

Bericht des Magistrats vom 03.03.2017, B 72

Betreff: Anerkennung von Ehen mit minderjährigen Ehepartnern in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2016, § 821, Ziff. 2 - NR 172/16 FDP - Die Frage der Anerkennung ausländischer Ehen ist differenziert zu betrachten. Zunächst ist festzustellen, dass das Standesamt Frankfurt am Main Eheschließungsanträge von unter 16-jährigen, die nach ihrem Heimatrecht ehemündig sind, ablehnt. Dabei spielt die gängige Rechtsprechung eine maßgebliche Rolle. Grundsätzlich soll gemäß § 1303 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist. Die ohne die erforderliche Befreiung von der Ehemündigkeit geschlossene Ehe ist aufhebbar (§ 1314 Abs. 1 BGB). Die Aufhebung der Ehe ist allerdings ausgeschlossen, wenn eine Person, deren Ehegatte volljährig ist, bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte und das Familiengericht vor dem Eintritt der Volljährigkeit die Eheschließung genehmigt hat. Gleiches gilt, wenn der Ehegatte nach Eintritt der Volljährigkeit zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (§ 1315 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach dem deutschen internationalen Privatrecht beurteilt sich die Ehemündigkeit eines ausländischen Verlobten grundsätzlich nach dem Recht des Staates, dem er angehört (Art. 13 Abs. 1 EGBGB). Ausländischem Recht muss aber die Anerkennung versagt werden, wenn es gegen den Ordre public, also das Grundlegende der inländischen Wertvorstellungen, verstößt. Allein der Umstand, dass eine ausländische Rechtsordnung vom deutschen Recht abweichende Regelungen vorsieht, begründet allerdings noch keinen Ordre puplic Verstoß. Es besteht ein Unterschied, ob eine Ehe erst geschlossen werden oder ob eine im Ausland bereits geschlossene Ehe in Deutschland anerkannt werden soll. Die Heranziehung des Ordre public bei einer bereits geschlossenen Ehe von Ausländern ändert nichts daran, dass im Heimatstaat eine gültige Ehe vorliegt. Die Ehe kann in Deutschland gerichtlich aufgehoben werden. Die Ehe gilt aber trotz der Aufhebbarkeit als existent und ist von einer Nichtehe zu unterscheiden. Auch bei Artikel 6 Grundgesetz (GG) handelt es sich um einen Eheschutz, der ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe beinhaltet. Es muss auch hier immer geprüft werden, ob es sich um eine gelebte und gewollte Ehe handelt und vielleicht sogar schon Kinder geboren wurden. Eine im Ausland geschlossene Ehe von ausschließlich ausländischen Staatsangehörigen bedarf keiner Anerkennung durch das Standesamt, d.h. die Standesämter erlangen keine Kenntnis über diese Ehen. Bei der Beurkundung eines gemeinsamen Kindes in Deutschland prüft der Standesbeamte die im Ausland geschlossene Ehe nach dem formellen deutschen und ausländischen Eherecht. Im Ergebnis sollte die Prüfung sich auf die Frage konzentrieren, ob das Bestehen einer wirksamen Ehe zwischen einem volljährigen Mann und einer minderjährigen Frau deutschen Wertvorstellungen in einem solchen Maße widerspricht, dass der Ehe die Gültigkeit versagt werden muss. Die Standesbeamten sind bei der Prüfung unabhängig und keinen fachlichen Weisungen von Vorgesetzten unterworfen. Auch der Magistrat, die Aufsichtsbehörden (Regierungspräsidium und HMdIuS) können nicht anweisen, dies kann nur der Personenstandsrichter am Amtsgericht bzw. die weiteren Gerichtsinstanzen, wobei die Standesbeamten die Entscheidungen der Obersten Landesgerichte, des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sowie des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft berücksichtigen müssen.