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Agenda 2016 Zusammenwachsen durch regionale Projekte - eine neue Chance für die internationale Bauausstellung

Vorlagentyp: NRFDP
34 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

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Begründung

Zusammenwachsen durch regionale Projekte - eine neue Chance für die internationale Bauausstellung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Das mit Magistratsbericht B898/09 vorgestellt Konzept zur Agenda 2016 wird grundsätzlich begrüßt und beschlossen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt zusätzlich zu den beschriebenen Projekten als ein weiteres Ziel die Neustrukturierung der sozialen Wohnhochhaussiedlungen der 70er Jahre im Sinne der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung zum ""Mainfeld Niederrad" in die Gesamtkonzeption einzubringen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, dem Stadtparlament die konkreten Projekte zur Beschlussfassung vorzulegen, die sich aus den allgemein formulierten Projekten des Magistratsberichts ableiten.
  4. Der Magistrat wir beauftragt gemeinsam mit dem Rat der Regionen einen neuen Namen für das Projekt Agenda 2016 zu entwickeln, der eine größere Identifizierung der Menschen der Region mit diesem Projekt sicherstellt. Begründung: Die internationale Bauausstellung wäre ein positives Projekt gewesen, welches die Metropolenregion Rhein-Main massiv gefördert hätte. Da die Landesregierung angesichts der veranschlagten Kosten unter dem Haushaltsdruck dieses Projekt nicht mittragen konnte, ist es sehr zu begrüßen, dass die Region mit der Agenda 2016 einen erneuten, kleineren Vorstoß in diese Richtung unternimmt. Die Förderung des Regionalen Gedankens muss - schon aus wirtschaftlichen Erwägungen - vorangetrieben werden. Aus den im Bericht eher allgemein formulierten Ansätzen sind nun konkrete Projekte abzuleiten und letztendlich auch deren Finanzierung zu sichern. Als ein neuer Projektansatz ist die Umgestaltung der sozialen Wohnhochhaussiedlungen im Sinne der Beschlüsse des Stadtparlaments zum "Mainfeld Niederrad" mit in die Konzeption aufzunehmen. Diese Siedlungen und deren Monostruktur stellen nicht nur in Frankfurt ein Problem dar. Viele Städte der Region stehen vor ähnlichen Problemen. Daher eignet sich dieses Projekt hervorragend für die Agenda
  5. Über die Namensgebung ist grundsätzlichen noch einmal nachzudenken. Der Agenda-Name ist einfach zu häufig verwendet worden und eine Identifizierung der Menschen mit diesem Projekt ist so nicht zu erreichen. Hier sollte ein Identität stiftender Name gefunden werden und selbstverständlich gleichzeitig eine Vermittlung der Inhalte in die Bevölkerung stattfinden.

Inhalt

Antrag vom 17.01.2010, NR 1699

Betreff: Agenda 2016 Zusammenwachsen durch regionale Projekte - eine neue Chance für die internationale Bauausstellung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Das mit Magistratsbericht B898/09 vorgestellt Konzept zur Agenda 2016 wird grundsätzlich begrüßt und beschlossen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt zusätzlich zu den beschriebenen Projekten als ein weiteres Ziel die Neustrukturierung der sozialen Wohnhochhaussiedlungen der 70er Jahre im Sinne der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung zum ""Mainfeld Niederrad" in die Gesamtkonzeption einzubringen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, dem Stadtparlament die konkreten Projekte zur Beschlussfassung vorzulegen, die sich aus den allgemein formulierten Projekten des Magistratsberichts ableiten.
  4. Der Magistrat wir beauftragt gemeinsam mit dem Rat der Regionen einen neuen Namen für das Projekt Agenda 2016 zu entwickeln, der eine größere Identifizierung der Menschen der Region mit diesem Projekt sicherstellt. Begründung: Die internationale Bauausstellung wäre ein positives Projekt gewesen, welches die Metropolenregion Rhein-Main massiv gefördert hätte. Da die Landesregierung angesichts der veranschlagten Kosten unter dem Haushaltsdruck dieses Projekt nicht mittragen konnte, ist es sehr zu begrüßen, dass die Region mit der Agenda 2016 einen erneuten, kleineren Vorstoß in diese Richtung unternimmt. Die Förderung des Regionalen Gedankens muss - schon aus wirtschaftlichen Erwägungen - vorangetrieben werden. Aus den im Bericht eher allgemein formulierten Ansätzen sind nun konkrete Projekte abzuleiten und letztendlich auch deren Finanzierung zu sichern. Als ein neuer Projektansatz ist die Umgestaltung der sozialen Wohnhochhaussiedlungen im Sinne der Beschlüsse des Stadtparlaments zum "Mainfeld Niederrad" mit in die Konzeption aufzunehmen. Diese Siedlungen und deren Monostruktur stellen nicht nur in Frankfurt ein Problem dar. Viele Städte der Region stehen vor ähnlichen Problemen. Daher eignet sich dieses Projekt hervorragend für die Agenda
  5. Über die Namensgebung ist grundsätzlichen noch einmal nachzudenken. Der Agenda-Name ist einfach zu häufig verwendet worden und eine Identifizierung der Menschen mit diesem Projekt ist so nicht zu erreichen. Hier sollte ein Identität stiftender Name gefunden werden und selbstverständlich gleichzeitig eine Vermittlung der Inhalte in die Bevölkerung stattfinden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.10.2009, B 898

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Oktober 2009BB 898Zusammenwachsen durch regionale Projekte - eine neue Chance für die Internationale BauausstellungMagistratsbericht
  2. 17. Januar 2010Sie sind hier
    NRNR 1699Agenda 2016 Zusammenwachsen durch regionale Projekte - eine neue Chance für die internationale Bauausstellung
    STVV-Antrag · FDP
  3. 25. Juni 2010Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 390Zusammenwachsen durch regionale Projekte - eine neue Chance für die Internationale BauausstellungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 37 · 18.01.2010
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 898 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1699 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 37 · 19.01.2010
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 898 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1699 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 38 · 08.02.2010
TO I, TOP 15
Angenommen
1. Die Vorlage B 898 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1699 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1699 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
Freie Wähler (B 898 = Kenntnis, NR 1699 = Prüfung und Berichterstattung)REP (B 898 = Kenntnis, NR 1699 = Annahme)NPD (B 898 = Kenntnis, NR 1699 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (B 898 = Zurückweisung, NR 1699 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke
Sonstige:
FAG (Votum im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen)
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFDP
Sonstige:
FAG (Votum im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Kenntnis im Rahmen NR 1699) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme); FAG (= Votum im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler (B 898 = Kenntnis, NR 1699 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 898 = Kenntnis, NR 1699 = Annahme) NPD (B 898 = Kenntnis, NR 1699 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 898 = Zurückweisung, NR 1699 = Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 38 · 09.02.2010
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 898 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1699 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 39 · 16.03.2010
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Die Vorlage B 898 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1699 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1699 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
Freie Wähler (B 898 = Kenntnis, NR 1699 = Prüfung und Berichterstattung)NPD (B 898 = Kenntnis, NR 1699 = Ablehnung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinke
zu 2 / Ziffer 2. und 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
LinkeFDP
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung) b) Ziffern 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 898 = Kenntnis, NR 1699 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (B 898 = Kenntnis, NR 1699 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 25.03.2010
TO II, TOP 44
Angenommen
1. Die Vorlage B 898 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1699 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1699 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGFreie WählerREPNPD
Ablehnung:
FDPÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFreie WählerLinkeNPD
zu 2 / Ziffer 2. und 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGFreie Wähler
Ablehnung:
LinkeNPDFDPREPÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
LinkeNPDFDPFAGREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen FDP (= Kenntnis im Rahmen NR 1699) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und NPD (= Ablehnung) b) Ziffern 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und NPD (= Ablehnung) sowie FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und NPD (= Ablehnung) sowie FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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