Agenda 2016 Zusammenwachsen durch regionale Projekte - eine neue Chance für die internationale Bauausstellung
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Zusammenwachsen durch regionale Projekte - eine neue Chance für die internationale Bauausstellung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das mit Magistratsbericht B898/09 vorgestellt Konzept zur Agenda 2016 wird grundsätzlich begrüßt und beschlossen.
- Der Magistrat wird beauftragt zusätzlich zu den beschriebenen Projekten als ein weiteres Ziel die Neustrukturierung der sozialen Wohnhochhaussiedlungen der 70er Jahre im Sinne der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung zum ""Mainfeld Niederrad" in die Gesamtkonzeption einzubringen.
- Der Magistrat wird beauftragt, dem Stadtparlament die konkreten Projekte zur Beschlussfassung vorzulegen, die sich aus den allgemein formulierten Projekten des Magistratsberichts ableiten.
- Der Magistrat wir beauftragt gemeinsam mit dem Rat der Regionen einen neuen Namen für das Projekt Agenda 2016 zu entwickeln, der eine größere Identifizierung der Menschen der Region mit diesem Projekt sicherstellt. Begründung: Die internationale Bauausstellung wäre ein positives Projekt gewesen, welches die Metropolenregion Rhein-Main massiv gefördert hätte. Da die Landesregierung angesichts der veranschlagten Kosten unter dem Haushaltsdruck dieses Projekt nicht mittragen konnte, ist es sehr zu begrüßen, dass die Region mit der Agenda 2016 einen erneuten, kleineren Vorstoß in diese Richtung unternimmt. Die Förderung des Regionalen Gedankens muss - schon aus wirtschaftlichen Erwägungen - vorangetrieben werden. Aus den im Bericht eher allgemein formulierten Ansätzen sind nun konkrete Projekte abzuleiten und letztendlich auch deren Finanzierung zu sichern. Als ein neuer Projektansatz ist die Umgestaltung der sozialen Wohnhochhaussiedlungen im Sinne der Beschlüsse des Stadtparlaments zum "Mainfeld Niederrad" mit in die Konzeption aufzunehmen. Diese Siedlungen und deren Monostruktur stellen nicht nur in Frankfurt ein Problem dar. Viele Städte der Region stehen vor ähnlichen Problemen. Daher eignet sich dieses Projekt hervorragend für die Agenda
- Über die Namensgebung ist grundsätzlichen noch einmal nachzudenken. Der Agenda-Name ist einfach zu häufig verwendet worden und eine Identifizierung der Menschen mit diesem Projekt ist so nicht zu erreichen. Hier sollte ein Identität stiftender Name gefunden werden und selbstverständlich gleichzeitig eine Vermittlung der Inhalte in die Bevölkerung stattfinden.
Inhalt
Antrag vom 17.01.2010, NR 1699
Betreff: Agenda 2016 Zusammenwachsen durch regionale Projekte - eine neue Chance für die internationale Bauausstellung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das mit Magistratsbericht B898/09 vorgestellt Konzept zur Agenda 2016 wird grundsätzlich begrüßt und beschlossen.
- Der Magistrat wird beauftragt zusätzlich zu den beschriebenen Projekten als ein weiteres Ziel die Neustrukturierung der sozialen Wohnhochhaussiedlungen der 70er Jahre im Sinne der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung zum ""Mainfeld Niederrad" in die Gesamtkonzeption einzubringen.
- Der Magistrat wird beauftragt, dem Stadtparlament die konkreten Projekte zur Beschlussfassung vorzulegen, die sich aus den allgemein formulierten Projekten des Magistratsberichts ableiten.
- Der Magistrat wir beauftragt gemeinsam mit dem Rat der Regionen einen neuen Namen für das Projekt Agenda 2016 zu entwickeln, der eine größere Identifizierung der Menschen der Region mit diesem Projekt sicherstellt. Begründung: Die internationale Bauausstellung wäre ein positives Projekt gewesen, welches die Metropolenregion Rhein-Main massiv gefördert hätte. Da die Landesregierung angesichts der veranschlagten Kosten unter dem Haushaltsdruck dieses Projekt nicht mittragen konnte, ist es sehr zu begrüßen, dass die Region mit der Agenda 2016 einen erneuten, kleineren Vorstoß in diese Richtung unternimmt. Die Förderung des Regionalen Gedankens muss - schon aus wirtschaftlichen Erwägungen - vorangetrieben werden. Aus den im Bericht eher allgemein formulierten Ansätzen sind nun konkrete Projekte abzuleiten und letztendlich auch deren Finanzierung zu sichern. Als ein neuer Projektansatz ist die Umgestaltung der sozialen Wohnhochhaussiedlungen im Sinne der Beschlüsse des Stadtparlaments zum "Mainfeld Niederrad" mit in die Konzeption aufzunehmen. Diese Siedlungen und deren Monostruktur stellen nicht nur in Frankfurt ein Problem dar. Viele Städte der Region stehen vor ähnlichen Problemen. Daher eignet sich dieses Projekt hervorragend für die Agenda
- Über die Namensgebung ist grundsätzlichen noch einmal nachzudenken. Der Agenda-Name ist einfach zu häufig verwendet worden und eine Identifizierung der Menschen mit diesem Projekt ist so nicht zu erreichen. Hier sollte ein Identität stiftender Name gefunden werden und selbstverständlich gleichzeitig eine Vermittlung der Inhalte in die Bevölkerung stattfinden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.10.2009, B 898
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Oktober 2009BB 898Zusammenwachsen durch regionale Projekte - eine neue Chance für die Internationale BauausstellungMagistratsbericht
- 17. Januar 2010Sie sind hierNRNR 1699Agenda 2016 Zusammenwachsen durch regionale Projekte - eine neue Chance für die internationale BauausstellungSTVV-Antrag · FDP
- 25. Juni 2010Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 390Zusammenwachsen durch regionale Projekte - eine neue Chance für die Internationale BauausstellungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Kenntnis im Rahmen NR 1699) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme); FAG (= Votum im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler (B 898 = Kenntnis, NR 1699 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 898 = Kenntnis, NR 1699 = Annahme) NPD (B 898 = Kenntnis, NR 1699 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 898 = Zurückweisung, NR 1699 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung) b) Ziffern 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 898 = Kenntnis, NR 1699 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (B 898 = Kenntnis, NR 1699 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen FDP (= Kenntnis im Rahmen NR 1699) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und NPD (= Ablehnung) b) Ziffern 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und NPD (= Ablehnung) sowie FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und NPD (= Ablehnung) sowie FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)