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Verkehrsberuhigung im westlichen Bereich der Offenbacher Landstraße einleiten - Verkehr in Oberrad III

Vorlagentyp: NRFDP
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Begründung

Bereich der Offenbacher Landstraße einleiten - Verkehr in Oberrad III Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. durch bauliche Maßnahmen sowohl kurzfristig als auch langfristig im Rahmen der im nächsten Jahr anstehenden Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße die Raserei zu unterbinden und den Durchgangsverkehr zu reduzieren, 2. die Errichtung einer weiteren, dauerhaften Verkehrsüberwachungsanlage auf der Südseite der Offenbacher Landstraße zwischen Bleiweißstraße und Buchrainplatz zu prüfen. Begründung: Die Situation auf der westlichen Offenbacher Landstraße in Oberrad hat sich weiter zugespitzt und zwingt nun zum Handeln. Der jüngste schwere Verkehrsunfall vom 03.10.2009 hat nachdrücklich verdeutlicht, dass im Rahmen der derzeitigen Planungsphase für die im nächsten Jahr anlaufende Grundsanierung der westlichen Offenbacher Landstraße dringend dauerhaft wirksame Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung berücksichtigt werden müssen. Auf der Offenbacher Landstraße gab es in den vergangenen Jahren 12 Verkehrstote zu beklagen. Nach Anbruch der Dunkelheit wird die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h von vielen Verkehrsteilnehmern ignoriert und es wird gerast. Nicht selten werden nachts auf der Südseite der Offenbacher Landstraße Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h erreicht. Dieses Verhalten mindert die Lebensqualität der an der Offenbacher Landstraße lebenden Bürger in erheblichem Maße und ist nicht länger hinnehmbar. Wenn die Stadt im Jahr 2010 das marode Kopfsteinpflaster zwischen dem Straßenbahngleisbett - wie von allen Anwohnern zu Recht gewünscht - entfernt und durch Flüsterasphalt ersetzt, wird die Raserei sicherlich eher nicht abnehmen. Eingefahrene Hauseingangstüren, umgefahrene Straßenverkehrsschilder werden auf dieser nächtlichen "Rennbahn" auf der Tagesordnung bleiben. Bei der Bürgerbefragung im letzten Jahr wurde auf dieses große Problem in Oberrad deutlich hingewiesen. Nun gibt es akuten Handlungsbedarf. Die Offenbacher Landstraße muss für den allgemeinen Durchgangsverkehr von und nach Offenbach am Main unattraktiv werden.

Inhalt

Antrag vom 08.10.2009, NR 1592

Betreff: Verkehrsberuhigung im westlichen Bereich der Offenbacher Landstraße einleiten - Verkehr in Oberrad III Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. durch bauliche Maßnahmen sowohl kurzfristig als auch langfristig im Rahmen der im nächsten Jahr anstehenden Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße die Raserei zu unterbinden und den Durchgangsverkehr zu reduzieren, 2. die Errichtung einer weiteren, dauerhaften Verkehrsüberwachungsanlage auf der Südseite der Offenbacher Landstraße zwischen Bleiweißstraße und Buchrainplatz zu prüfen.

Begründung: Die Situation auf der westlichen Offenbacher Landstraße in Oberrad hat sich weiter zugespitzt und zwingt nun zum Handeln. Der jüngste schwere Verkehrsunfall vom 03.10.2009 hat nachdrücklich verdeutlicht, dass im Rahmen der derzeitigen Planungsphase für die im nächsten Jahr anlaufende Grundsanierung der westlichen Offenbacher Landstraße dringend dauerhaft wirksame Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung berücksichtigt werden müssen. Auf der Offenbacher Landstraße gab es in den vergangenen Jahren 12 Verkehrstote zu beklagen. Nach Anbruch der Dunkelheit wird die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h von vielen Verkehrsteilnehmern ignoriert und es wird gerast. Nicht selten werden nachts auf der Südseite der Offenbacher Landstraße Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h erreicht. Dieses Verhalten mindert die Lebensqualität der an der Offenbacher Landstraße lebenden Bürger in erheblichem Maße und ist nicht länger hinnehmbar. Wenn die Stadt im Jahr 2010 das marode Kopfsteinpflaster zwischen dem Straßenbahngleisbett - wie von allen Anwohnern zu Recht gewünscht - entfernt und durch Flüsterasphalt ersetzt, wird die Raserei sicherlich eher nicht abnehmen. Eingefahrene Hauseingangstüren, umgefahrene Straßenverkehrsschilder werden auf dieser nächtlichen "Rennbahn" auf der Tagesordnung bleiben. Bei der Bürgerbefragung im letzten Jahr wurde auf dieses große Problem in Oberrad deutlich hingewiesen. Nun gibt es akuten Handlungsbedarf. Die Offenbacher Landstraße muss für den allgemeinen Durchgangsverkehr von und nach Offenbach am Main unattraktiv werden.Nebenvorlage: Anregung vom 04.12.2009, OA 1041 Antrag vom 17.11.2009, OF 927/5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Oktober 2009Sie sind hier
    NRNR 1592Verkehrsberuhigung im westlichen Bereich der Offenbacher Landstraße einleiten - Verkehr in Oberrad III
    STVV-Antrag · FDP
  2. 5. März 2010BB 139Verkehrsberuhigung im westlichen Bereich der Offenbacher Landstraße - Verkehr in Oberrad.IIIMagistratsbericht
  3. 20. August 2010Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 536Verkehrsberuhigung im westlichen Bereich der Offenbacher Landstraße - Verkehr in Oberrad IIIMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 5
Sitzung 37 · 30.10.2009
TO I, TOP 34
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1592 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 01.12.2009
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1592 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDPFreie Wähler
Sonstige:
NPD (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 38 · 04.12.2009
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Anregung OA 1041 2009 1. Die Vorlage NR 1592 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 927/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 08.12.2009
TO I, TOP 44
Beraten
1. Die Vorlage NR 1592 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 1041 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDPFreie Wähler
Sonstige:
REP (NR 1592 = Ablehnung, OA 1041 = Annahme)NPD (NR 1592 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 1041 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (NR 1592 = Annahme, OA 1041 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP und Freie Wähler (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1592 = Ablehnung, OA 1041 = Annahme) NPD (NR 1592 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 1041 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1592 = Annahme, OA 1041 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 10.12.2009
TO II, TOP 59
Beraten
1. Die Vorlage NR 1592 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 1041 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerNPDÖkoLinX-ARL
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerÖkoLinX-ARLNPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeNPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPFAGFreie WählerREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) gegen REP und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme)

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