Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung Wehrstraße und Einmündung Balduinstraße Antrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2009, NR 1592
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- Parkplatz der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad der öffentlichen Nutzung zuführen04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Gerbermühlstraße auf Höhe der Sportanlage Mainwasen23.01.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Gerbermühlstraße bis zur Stadtgrenze Offenbach25.05.2025 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Anregung vom 04.12.2009, OA 1041 entstanden aus Vorlage: OF 927/5 vom 17.11.2009
Betreff: Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung Wehrstraße und Einmündung Balduinstraße Antrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2009, NR 1592 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage NR 1592 wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass 1. die Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung Wehrstraße und Einmündung Balduinstraße mit hoher Priorität in der aktuellen Fassung vorangetrieben wird; 2. der Flüsterasphalt als integraler Bestandteil der Umgestaltungspläne beibehalten wird; 3. bei kurzfristigen baulichen Maßnahmen eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen wird. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt ausdrücklich die Pläne zur Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung Wehrstraße und Einmündung Balduinstraße und fordert eine zügige Umsetzung der Planung. Gleichwohl fordert der Ortsbeirat 5, dass das marode Kopfsteinpflaster durch Flüsterasphalt ersetzt wird. Der Ortsbeirat 5 ist bestürzt über den Unfall vom 03.10.2009 und verurteilt das Verhalten und die Trunkenheit am Steuer der Unfallverursacher. Der Ortsbeirat 5 ist jedoch nicht der Meinung, dass der Flüsterasphalt keinen gravierenden Einfluss auf das Fahrverhalten von betrunkenen Fahrzeugführern und Beifahrern hat. Es darf nicht sein, dass viele Anwohner der Offenbacher Landstraße erhöhter Lärmbelastung ausgesetzt sind, weil sich im Straßenverkehr Verkehrsteilnehmer betrunken und rüpelhaft bewegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Antrag vom 08.10.2009, NR 1592
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. November 2009OFOF 927/5Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung Wehrstraße und Einmündung BalduinstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, FAG
- 4. Dezember 2009Sie sind hierOAOA 1041Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung Wehrstraße und Einmündung Balduinstraße Antrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2009, NR 1592Anregung
- 5. März 2010BB 139Verkehrsberuhigung im westlichen Bereich der Offenbacher Landstraße - Verkehr in Oberrad.IIIMagistratsbericht
- 20. August 2010Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 536Verkehrsberuhigung im westlichen Bereich der Offenbacher Landstraße - Verkehr in Oberrad IIIMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP und Freie Wähler (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1592 = Ablehnung, OA 1041 = Annahme) NPD (NR 1592 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 1041 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1592 = Annahme, OA 1041 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD, FDP, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) gegen REP und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme)