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Entrümpelung der Zeil - Jetzt beginnen

Vorlagentyp: NRCDU
58 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Seit Jahren wird angesichts des unbefriedigenden Erscheinungsbildes der Zeil über einen Umbau dieser Haupteinkaufsstraße in Frankfurt gesprochen. Geschehen ist bisher nicht viel. Umbaumaßnahmen sind bisher nicht erfolgt, es hat lediglich punktuell sichtbare Verbesserungen gegeben, insbesondere im bereich der Sauberkeit auf der Zeil. Vor Beendigung der Baumaßnahme des MAB-Projektes wird mit einem generellen Umbau der Zeil nicht zu rechnen sein. Dennoch können bereits jetzt in kleinen Schritten erhebliche Verbesserungen im Erscheinungsbild der Zeil vorgenommen werden. Hierzu zählt, den offensichtlichen Wildwuchs an Verkaufsständen auf der Zeil zurück zu drängen und den verbleibenden Nutzern der Verkaufsstände im Zusammenhang mit der Neuerteilung von Sondernutzungsgenehmigungen strenge Auflagen hinsichtlich des Aussehens ihrer Stände zu machen. Da sich nicht die gesamte Straßenfläche der Zeil in städtischen Besitz befindet, sondern vor einigen Häusern noch schmale Streifen im Privatbesitz befindlich sind, hat der Magistrat auf die Vergabe eventueller Verkaufsflächen auf diesen Privatgrundstücken keinen Einfluss. Er soll daher mit den jeweiligen Eigentümern verhandeln, dass diese entweder dafür sorgen, dass Verkaufsstände nicht mehr zugelassen werden oder aber die Verkaufsstände sich an das Erscheinungsbild der auf städtischem Gelände befindlichen Verkaufsstände anpassen. Die vier Pavillons auf der Zeil werden spätestens mit einer Umgestaltung der Zeil abgerissen werden. Deren Erscheinungsbild stellt aus heutiger Sicht keine Bereicherung der Zeil dar. Daher sind die Mietverträge mit den Betreibern nicht zu verlängern und die Gebäude nach Räumung zu beseitigen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.11.2004, NR 1631 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.06.2005, B 461 Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 846 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.11.2004 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 30.11.2004, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 1592 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen 3 GRÜNE (= Zurückweisung), bei einer Enthaltung GRÜNE 37. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.12.2004, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage NR 1592 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 07.12.2004, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage NR 1592 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.01.2005, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage NR 1592 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 18.01.2005, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Der Vorlage NR 1592 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. Ziffern 1. bis 3. und Ziffern 5. bis 7. = CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 4. = CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (= Annahme)
  20. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 14.02.2005, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO
  21. Die Beratung der Vorlage NR 1592 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  22. Die Beratung der Vorlage NR 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2005, TO I, TOP 5 Beschluss:
  26. Der Vorlage NR 1592 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffern 1. und 6. der Vorlage NR 1631 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Den Ziffern 2. bis 5. und 7. wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • c)Dem Geschäftsordnungsantrag von Stadtv. Oesterling, die Vorlagen entgegen den Ausschussempfehlungen im Plenum zu votieren, wird zugestimmt.
    • d)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Heumann, Heymann, Baier, Sauer, Dr. Dähne, Stein, Uwe Becker und Sikorski dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  27. NR 1592 Ziff. 1. bis 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) NR 1592 Ziff. 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu
  28. NR 1631 Ziff. 1. und 6.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme) NR 1631 Ziff. 2., 4., 5. und 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. (= Annahme) gegen REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NR 1631 Ziff. 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Beschlussausfertigung(en): § 8725,
  29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Antrag vom 03.11.2004, NR 1592

Betreff:

Entrümpelung der Zeil - Jetzt beginnen

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.05.2005

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

  1. im Zusammenhang mit der angekündigten qualitativen Verbesserung des Erscheinungsbildes der auf der Zeil einschließlich der Ostzeil und der Neuen Kräme aufgrund von erteilten Sondernutzungserlaubnis befindlichen Verkaufsstände im Hinblick auf die grundsätzliche Umgestaltung der Zeil bereits jetzt die Zahl der Verkaufsstände zu verringern,
  2. spätestens ab dem 01.03.2005 keine Sondernutzungsgenehmigungen mehr zu erteilen, wenn die Antragssteller ihre Stände nicht dem von der Stadt vorzugebenden Erscheinungsbild anpassen,
  3. der Stadtverordnetenversammlung ist darzustellen, welche Vorgaben der Magistrat zukünftig im Zusammenhang mit der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen hinsichtlich der äußeren Gestalt der Verkaufsstände verlangt,
  4. die Verträge mit den Besitzern bzw. Betreibern der vier Pavillons auf der Zeil zu kündigen bzw. nicht mehr zu verlängern und die Pavillons ggf. nach deren Räumung zurückbauen zu können,
  5. mit den Eigentümern der Flächen der Zeil, die sich in Privateigentum befinden, darüber zu verhandeln, dass diese entweder auf diese Stände verzichten oder aber auf diesen Flächen nur noch dann Verkaufsstände zulassen, wenn diese sich dem Erscheinungsbild anpassen, das der Magistrat zukünftig im Zusammenhang mit der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen vorgibt.

Begründung:

Seit Jahren wird angesichts des unbefriedigenden Erscheinungsbildes der Zeil über einen Umbau dieser Haupteinkaufsstraße in Frankfurt gesprochen. Geschehen ist bisher nicht viel. Umbaumaßnahmen sind bisher nicht erfolgt, es hat lediglich punktuell sichtbare Verbesserungen gegeben, insbesondere im bereich der Sauberkeit auf der Zeil.

Vor Beendigung der Baumaßnahme des MAB-Projektes wird mit einem generellen Umbau der Zeil nicht zu rechnen sein.

Dennoch können bereits jetzt in kleinen Schritten erhebliche Verbesserungen im Erscheinungsbild der Zeil vorgenommen werden. Hierzu zählt, den offensichtlichen Wildwuchs an Verkaufsständen auf der Zeil zurück zu drängen und den verbleibenden Nutzern der Verkaufsstände im Zusammenhang mit der Neuerteilung von Sondernutzungsgenehmigungen strenge Auflagen hinsichtlich des Aussehens ihrer Stände zu machen.

Da sich nicht die gesamte Straßenfläche der Zeil in städtischen Besitz befindet, sondern vor einigen Häusern noch schmale Streifen im Privatbesitz befindlich sind, hat der Magistrat auf die Vergabe eventueller Verkaufsflächen auf diesen Privatgrundstücken keinen Einfluss. Er soll daher mit den jeweiligen Eigentümern verhandeln, dass diese entweder dafür sorgen, dass Verkaufsstände nicht mehr zugelassen werden oder aber die Verkaufsstände sich an das Erscheinungsbild der auf städtischem Gelände befindlichen Verkaufsstände anpassen.

Die vier Pavillons auf der Zeil werden spätestens mit einer Umgestaltung der Zeil abgerissen werden.

Deren Erscheinungsbild stellt aus heutiger Sicht keine Bereicherung der Zeil dar. Daher sind die Mietverträge mit den Betreibern nicht zu verlängern und die Gebäude nach Räumung zu beseitigen.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem HeumannNebenvorlage: Antrag vom 30.11.2004, NR 1631

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. November 2004Sie sind hier
    NRNR 1592Entrümpelung der Zeil - Jetzt beginnen
    STVV-Antrag · CDU
  2. 10. Juni 2005BB 461Entrümpelung der Zeil - Jetzt beginnenMagistratsbericht
  3. 16. Dezember 2005Antwort des Magistrats · nach 58 WochenBB 846Entrümpelung der Zeil - jetzt beginnen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 1
Sitzung 36 · 30.11.2004
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1592 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
3 Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen 3 GRÜNE (= Zurückweisung), bei einer Enthaltung GRÜNE

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 37 · 06.12.2004
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1592 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 36 · 07.12.2004
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1592 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 38 · 17.01.2005
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1592 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 37 · 18.01.2005
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1592 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
REP
Ablehnung:
FAGSPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. bis 3. und Ziffern 5. bis 7. = CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 4. = CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 39 · 14.02.2005
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1592 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 24.02.2005
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1592 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. und 6. der Vorlage NR 1631 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Ziffern 2. bis 5. und 7. wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Dem Geschäftsordnungsantrag von Stadtv. Oesterling, die Vorlagen entgegen den Ausschussempfehlungen im Plenum zu votieren, wird zugestimmt. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Heumann, Heymann, Baier, Sauer, Dr. Dähne, Stein, Uwe Becker und Sikorski dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.lFDP
zu 2)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
SPDFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.lFDPGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. NR 1592 Ziff. 1. bis 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) NR 1592 Ziff. 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 2. NR 1631 Ziff. 1. und 6.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme) NR 1631 Ziff. 2., 4., 5. und 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. (= Annahme) gegen REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NR 1631 Ziff. 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

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