.Hamburger am Turm. erhalten!
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Neues zu Eschenheimer Tor per E-MailBegründung
Turm" erhalten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die gegenüber den Betreibern des Imbisses "Hamburger am Turm" am Eschenheimer Tor ausgesprochene Kündigung des Pachtvertrags wird zurückgenommen.
- Bestrebungen, weitere Imbissbuden am Rand der Wallanlagen nach Auslaufen der jeweiligen Verträge zu schließen und abzureißen, werden aufgegeben. Begründung: Nach Bekanntwerden der geplanten Schließung des Betriebs am Eschenheimer Tor sind viele Bürger ob der mutmaßlich behördlichen Willkür und der offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs empört. Immerhin sind nicht nur die vielen regelmäßigen Kunden des Imbiss betroffen. Es geht auch um die Arbeitsplätze der elf Angestellten und die wirtschaftliche Existenz der Pächter. Die Begründungsversuche des Magistrats und der städtischen Ämter ("Neues Aufstellungskonzept für Kunst in der Wallanlage", "Übersichtlichkeit der Grünanlage", "fehlende Blickachse zum Eschenheimer Turm", "Verbesserung des Querungskomforts für Fußgänger") muten eher unfreiwillig komisch an als dass sie tatsächlich triftige Gründe für die Kündigung liefern. Der Kommentar eines Bürgers fasst die Situation treffend zusammen: "So lange der (Amts-)Schimmel nicht unter dem Grill wuchert, sondern im Rathaus wiehert, muss der Burger bestehen bleiben!"
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 07.10.2009, NR 1577
Betreff: "Hamburger am Turm" erhalten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die gegenüber den Betreibern des Imbisses "Hamburger am Turm" am Eschenheimer Tor ausgesprochene Kündigung des Pachtvertrags wird zurückgenommen.
- Bestrebungen, weitere Imbissbuden am Rand der Wallanlagen nach Auslaufen der jeweiligen Verträge zu schließen und abzureißen, werden aufgegeben. Begründung: Nach Bekanntwerden der geplanten Schließung des Betriebs am Eschenheimer Tor sind viele Bürger ob der mutmaßlich behördlichen Willkür und der offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs empört. Immerhin sind nicht nur die vielen regelmäßigen Kunden des Imbiss betroffen. Es geht auch um die Arbeitsplätze der elf Angestellten und die wirtschaftliche Existenz der Pächter. Die Begründungsversuche des Magistrats und der städtischen Ämter ("Neues Aufstellungskonzept für Kunst in der Wallanlage", "Übersichtlichkeit der Grünanlage", "fehlende Blickachse zum Eschenheimer Turm", "Verbesserung des Querungskomforts für Fußgänger") muten eher unfreiwillig komisch an als dass sie tatsächlich triftige Gründe für die Kündigung liefern. Der Kommentar eines Bürgers fasst die Situation treffend zusammen: "So lange der (Amts-)Schimmel nicht unter dem Grill wuchert, sondern im Rathaus wiehert, muss der Burger bestehen bleiben!"
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Oktober 2009Sie sind hierNRNR 1577.Hamburger am Turm. erhalten!STVV-Antrag · FDP
- 11. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 20"Hamburger am Turm" erhaltenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1577 auf die Tagesordnung II der 37. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1579 auf die Tagesordnung II der 37. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1580 auf die Tagesordnung II der 37. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Aufnahme auf TO II) REP (= Aufnahme auf TO II) REP (= Aufnahme auf TO II)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1577 auf die Tagesordnung II der 37. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1577 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1577 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1579 auf die Tagesordnung II der 37. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1579 wird im Rahmen der Vorlage NR 1580 zugestimmt. c) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1579 wird abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1580 auf die Tagesordnung II der 37. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1580 wird in der vorlegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler und REP zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen Freie Wähler (= Ablehnung) zu c) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler und REP zu b) und c) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1577) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler und REP zu b) CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1579), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1577) sowie Freie Wähler (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme