Gärtnerbetriebe in Oberrad unterstützen (II)
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
unterstützen (II) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, die nördlich der Bahngleise gelegene Zufahrt zum Geflügelzüchterverein auf dem Gelände des seit einiger Zeit unter Denkmalschutz stehenden Wasserhofes in Oberrad und zu den künftigen Gärtnereigrundstücken herzurichten sowie zeitnah den notwendigen Wasser- und Stromanschluss bereitzustellen.
- Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten Auskunft darüber zu geben, weshalb das Verkehrsschild "Landwirtschaftlicher Weg" an der westlichen Einfahrt zu den Feldern weiter in den Osten verlegt wurde und warum offenbar akzeptiert wird, mit dieser Maßnahme einen Schleichweg entlang der Bahnlinie parallel zur Gerbermühle geschaffen zu haben. Begründung: Der Antrag NR 1185 der FDP-Fraktion bat um wirksame Sicherung des im nordöstlichen Bereich Oberrads und südlich des Oberräder Bahnhofs verlaufenden landwirtschaftlichen Weges. Auf Basis dieses Prüfauftrages hat der Magistrat u. a. berichtet, dass er elektronische Schranken als Sicherungsmaßnahme ablehnt. Im Magistratsbericht wurde aber nicht erwähnt, dass das Verkehrszeichen "Landwirtschaftlicher Weg" weiter nach Osten verlegt wurde. Damit wurde das Parken hier erleichtert und teilweise legalisiert, obwohl das bisherige Parkverbot gemäß Magistratbericht zukünftig verstärkt "bestreift" werden sollte. Das Parkverbotschild im südlichen Bereich ist nur von einer Seite (der falschen) aus zu sehen und steht nun den landwirtschaftlichen Fahrzeugen im Weg. Der neue, intensiv genutzte Schleichweg führt nun zu mehr Gegenverkehr auf dem Weg zu den Feldern. Eine Markierung des Parkverbotes auf der Asphaltspur wäre sicher effektiver.
Inhalt
Antrag vom 31.08.2009, NR 1526
Betreff: Gärtnerbetriebe in Oberrad unterstützen (II) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, die nördlich der Bahngleise gelegene Zufahrt zum Geflügelzüchterverein auf dem Gelände des seit einiger Zeit unter Denkmalschutz stehenden Wasserhofes in Oberrad und zu den künftigen Gärtnereigrundstücken herzurichten sowie zeitnah den notwendigen Wasser- und Stromanschluss bereitzustellen.
- Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten Auskunft darüber zu geben, weshalb das Verkehrsschild "Landwirtschaftlicher Weg" an der westlichen Einfahrt zu den Feldern weiter in den Osten verlegt wurde und warum offenbar akzeptiert wird, mit dieser Maßnahme einen Schleichweg entlang der Bahnlinie parallel zur Gerbermühle geschaffen zu haben. Begründung: Der Antrag NR 1185 der FDP-Fraktion bat um wirksame Sicherung des im nordöstlichen Bereich Oberrads und südlich des Oberräder Bahnhofs verlaufenden landwirtschaftlichen Weges. Auf Basis dieses Prüfauftrages hat der Magistrat u. a. berichtet, dass er elektronische Schranken als Sicherungsmaßnahme ablehnt. Im Magistratsbericht wurde aber nicht erwähnt, dass das Verkehrszeichen "Landwirtschaftlicher Weg" weiter nach Osten verlegt wurde. Damit wurde das Parken hier erleichtert und teilweise legalisiert, obwohl das bisherige Parkverbot gemäß Magistratbericht zukünftig verstärkt "bestreift" werden sollte. Das Parkverbotschild im südlichen Bereich ist nur von einer Seite (der falschen) aus zu sehen und steht nun den landwirtschaftlichen Fahrzeugen im Weg. Der neue, intensiv genutzte Schleichweg führt nun zu mehr Gegenverkehr auf dem Weg zu den Feldern. Eine Markierung des Parkverbotes auf der Asphaltspur wäre sicher effektiver.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 465
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Mai 2009BB 465Gärtnerbetriebe in Oberrad unterstützenMagistratsbericht
- 31. August 2009Sie sind hierNRNR 1526Gärtnerbetriebe in Oberrad unterstützen (II)STVV-Antrag · FDP
- 30. November 2009Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 974Gärtnerbetriebe in Oberrad unterstützen (II)Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung); SPD (= Votum im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Freie Wähler gegen FDP (= Annahme); SPD (= Votum im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen) sowie FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 465 = Kenntnis, NR 1526 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (B 465 = Kenntnis, NR 1526 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)