Keine rot-grüne "Beschleunigung" ohne vorherige Kostennutzenanalyse
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Antrag vom 13.01.1993, NR 1458
Betreff: Keine rot-grüne "Beschleunigung" ohne vorherige Kostennutzenanalyse Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Dr. Wolfgang StammlerHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.1992, M 295 Vortrag des Magistrats vom 18.12.1992, M 296 Vortrag des Magistrats vom 18.12.1992, M 297 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Bauausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.01.1993
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Dezember 1992MM 295Beschleunigung des ÖPNV in Frankfurt am Main; hier: Straßenbahnlinie 11 hier: Bau- und FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
- 18. Dezember 1992MM 296Beschleunigung des ÖPNV in Frankfurt am Main hier: Straßenbahnlinie 15 hier: Bau- und FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
- 18. Dezember 1992MM 297Beschleunigung des ÖPNV in Frankfurt am Main hier: Buslinie 33 hier: Bau- und FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
- 13. Januar 1993Sie sind hierNRNR 1458Keine rot-grüne "Beschleunigung" ohne vorherige KostennutzenanalyseSTVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf15 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD gegen CDU (= Annahme in der Fassung der Vorlage NR 1458); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß); NPD (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung des Dezernenten für Bau zu den Vorträgen den Magistrats M 295 bis M 297 vom 18.12.1992: Das Gemeindehaushaltsrecht schreibt für die kommunalen Haushalte die Anwendung des Brutto-Prinzips vor. Danach sind in die Haushalte für die jeweiligen Maßnahmen die insgesamt entstehenden Kosten in voller Höhe einzustellen ebenso wie die erwarteten Einnahmen wie zum Beispiel Zuschüsse des Bundes oder der Länder. Dies gilt für die Gesamtkosten wie für die einzelnen Ablaufraten in jedem Haushaltsjahr. Auch die Folgekosten - die persönlichen Ausgaben, die Sachkosten und die Kapitalkosten - sind auf der Grundlage der Gesamtkosten zu ermitteln. Unter Berücksichtigung dieser Vorschriften beantragt der Magistrat mit den genannten Vorlagen für die Beschleunigungsmaßnahmen eine Mittelbewilligung über insgesamt rd. 39,6 Mio. DM. Die hieraus ermittelten Folgekosten betragen rd. 6,8 Mio. DM. Der Magistrat erwartet zu den Beschleunigungsmaßnahmen Zuschüsse nach den GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) und dem FAG (Finanzausgleichsgesetz) in Höhe von rd. 30,2 Mio. DM. Hierdurch reduziert sich der tatsächliche städtische Finanzierungsanteil auf rd. 9,4 Mio. DM. Die hieraus ermittelten Folgekosten betragen rd. 1,8 Mio. DM. Der Magistrat wird die genannten Zuschüsse beim Land beantragen. Mit der Durchführung der Maßnahmen wird erst begonnen, wenn die Zuschußgewährung sichergestellt ist.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD gegen CDU (= Annahme in der Fassung der Vorlage NR 1458); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß); NPD (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung des Dezernenten für Bau zu den Vorträgen den Magistrats M 295 bis M 297 vom 18.12.1992: Das Gemeindehaushaltsrecht schreibt für die kommunalen Haushalte die Anwendung des Brutto-Prinzips vor. Danach sind in die Haushalte für die jeweiligen Maßnahmen die insgesamt entstehenden Kosten in voller Höhe einzustellen ebenso wie die erwarteten Einnahmen wie zum Beispiel Zuschüsse des Bundes oder der Länder. Dies gilt für die Gesamtkosten wie für die einzelnen Ablaufraten in jedem Haushaltsjahr. Auch die Folgekosten - die persönlichen Ausgaben, die Sachkosten und die Kapitalkosten - sind auf der Grundlage der Gesamtkosten zu ermitteln. Unter Berücksichtigung dieser Vorschriften beantragt der Magistrat mit den genannten Vorlagen für die Beschleunigungsmaßnahmen eine Mittelbewilligung über insgesamt rd. 39,6 Mio. DM. Die hieraus ermittelten Folgekosten betragen rd. 6,8 Mio. DM. Der Magistrat erwartet zu den Beschleunigungsmaßnahmen Zuschüsse nach den GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) und dem FAG (Finanzausgleichsgesetz) in Höhe von rd. 30,2 Mio. DM. Hierdurch reduziert sich der tatsächliche städtische Finanzierungsanteil auf rd. 9,4 Mio. DM. Die hieraus ermittelten Folgekosten betragen rd. 1,8 Mio. DM. Der Magistrat wird die genannten Zuschüsse beim Land beantragen. Mit der Durchführung der Maßnahmen wird erst begonnen, wenn die Zuschußgewährung sichergestellt ist.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD gegen CDU (= Annahme in der Fassung der Vorlage NR 1458); GRÜNE (= Votum im Haupt und Finanzausschuß); NPD (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung des Dezernenten für Bau zu den Vorträgen den Magistrats M 295 bis M 297 vom 18.12.1992: Das Gemeindehaushaltsrecht schreibt für die kommunalen Haushalte die Anwendung des Brutto-Prinzips vor. Danach sind in die Haushalte für die jeweiligen Maßnahmen die insgesamt entstehenden Kosten in voller Höhe einzustellen ebenso wie die erwarteten Einnahmen wie zum Beispiel Zuschüsse des Bundes oder der Länder. Dies gilt für die Gesamtkosten wie für die einzelnen Ablaufraten in jedem Haushaltsjahr. Auch die Folgekosten - die persönlichen Ausgaben, die Sachkosten und die Kapitalkosten - sind auf der Grundlage der Gesamtkosten zu ermitteln. Unter Berücksichtigung dieser Vorschriften beantragt der Magistrat mit den genannten Vorlagen für die Beschleunigungsmaßnahmen eine Mittelbewilligung über insgesamt rd. 39,6 Mio. DM. Die hieraus ermittelten Folgekosten betragen rd. 6,8 Mio. DM. Der Magistrat erwartet zu den Beschleunigungsmaßnahmen Zuschüsse nach den GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) und dem FAG (Finanzausgleichsgesetz) in Höhe von rd. 30,2 Mio. DM. Hierdurch reduziert sich der tatsächliche städtische Finanzierungsanteil auf rd. 9,4 Mio. DM. Die hieraus ermittelten Folgekosten betragen rd. 1,8 Mio. DM. Der Magistrat wird die genannten Zuschüsse beim Land beantragen. Mit der Durchführung der Maßnahmen wird erst begonnen, wenn die Zuschußgewährung sichergestellt ist.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD und NPD gegen CDU (= Annahme in der Fassung der Vorlage NR 1458); GRÜNE (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung des Dezernenten für Bau zu den Vorträgen des Magistrats M 295 bis M 297 vom 18.12.1992: Das Gemeindehaushaltsrecht schreibt für die kommunalen Haushalte die Anwendung des Brutto-Prinzips vor. Danach sind in die Haushalte für die jeweiligen Maßnahmen die insgesamt entstehenden Kosten in voller Höhe einzustellen ebenso wie die erwarteten Einnahmen, wie zum Beispiel Zuschüsse des Bundes oder der Länder. Dies gilt für die Gesamtkosten wie für die einzelnen Ablaufraten in jedem Haushaltsjahr. Auch die Folgekosten - die persönlichen Ausgaben, die Sachkosten und die Kapitalkosten - sind auf der Grundlage der Gesamtkosten zu ermitteln. Unter Berücksichtigung dieser Vorschriften beantragt der Magistrat mit den genannten Vorlagen für die Beschleunigungsmaßnahmen eine Mittelbewilligung über insgesamt rd. 39,6 Mio. DM. Die hieraus ermittelten Folgekosten betragen rd. 6,8 Mio. DM/a. Der Magistrat erwartet zu den Beschleunigungsmaßnahmen Zuschüsse nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) und dem FAG (Finanzausgleichsgesetz) in Höhe von rd. 30,2 Mio. DM. Hierdurch reduziert sich der tatsächliche städtische Finanzierungsanteil auf rd. 9,4 Mio. DM. Die hieraus ermittelten Folgekosten betragen rd. 1,8 Mio. DM/a. Der Magistrat wird die genannten Zuschüsse beim Land beantragen. Mit der Durchführung der Maßnahmen wird erst begonnen, wenn die Zuschußgewährung sichergestellt ist.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Annahme in der Fassung der Vorlage NR 1458) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung des Dezernenten für Bau zu den Vorträgen des Magistrats M 295 bis M 297 vom 18.12.1992: Das Gemeindehaushaltsrecht schreibt für die kommunalen Haushalte die Anwendung des Brutto-Prinzips vor. Danach sind in die Haushalte für die jeweiligen Maßnahmen die insgesamt entstehenden Kosten in voller Höhe einzustellen ebenso wie die erwarteten Einnahmen, wie zum Beispiel Zuschüsse des Bundes oder der Länder. Dies gilt für die Gesamtkosten wie für die einzelnen Ablaufraten in jedem Haushaltsjahr. Auch die Folgekosten - die persönlichen Ausgaben, die Sachkosten und die Kapitalkosten - sind auf der Grundlage der Gesamtkosten zu ermitteln. Unter Berücksichtigung dieser Vorschriften beantragt der Magistrat mit den genannten Vorlagen für die Beschleunigungsmaßnahmen eine Mittelbewilligung über insgesamt rd. 39,6 Mio. DM. Die hieraus ermittelten Folgekosten betragen rd. 6,8 Mio. DM/a. Der Magistrat erwartet zu den Beschleunigungsmaßnahmen Zuschüsse nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) und dem FAG (Finanzausgleichsgesetz) in Höhe von rd. 30,2 Mio. DM. Hierdurch reduziert sich der tatsächliche städtische Finanzierungsanteil auf rd. 9,4 Mio. DM. Die hieraus ermittelten Folgekosten betragen rd. 1,8 Mio. DM/a. Der Magistrat wird die genannten Zuschüsse beim Land beantragen. Mit der Durchführung der Maßnahmen wird erst begonnen, wenn die Zuschußgewährung sichergestellt ist.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD und NPD gegen CDU (= Annahme in der Fassung der Vorlage NR 1458); GRÜNE (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung des Dezernenten für Bau zu den Vorträgen des Magistrats M 295 bis M 297 vom 18.12.1992: Das Gemeindehaushaltsrecht schreibt für die kommunalen Haushalte die Anwendung des Brutto-Prinzips vor. Danach sind in die Haushalte für die jeweiligen Maßnahmen die insgesamt entstehenden Kosten in voller Höhe einzustellen ebenso wie die erwarteten Einnahmen, wie zum Beispiel Zuschüsse des Bundes oder der Länder. Dies gilt für die Gesamtkosten wie für die einzelnen Ablaufraten in jedem Haushaltsjahr. Auch die Folgekosten - die persönlichen Ausgaben, die Sachkosten und die Kapitalkosten - sind auf der Grundlage der Gesamtkosten zu ermitteln. Unter Berücksichtigung dieser Vorschriften beantragt der Magistrat mit den genannten Vorlagen für die Beschleunigungsmaßnahmen eine Mittelbewilligung über insgesamt rd. 39,6 Mio. DM. Die hieraus ermittelten Folgekosten betragen rd. 6,8 Mio. DM/a. Der Magistrat erwartet zu den Beschleunigungsmaßnahmen Zuschüsse nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) und dem FAG (Finanzausgleichsgesetz) in Höhe von rd. 30,2 Mio. DM. Hierdurch reduziert sich der tatsächliche städtische Finanzierungsanteil auf rd. 9,4 Mio. DM. Die hieraus ermittelten Folgekosten betragen rd. 1,8 Mio. DM/a. Der Magistrat wird die genannten Zuschüsse beim Land beantragen. Mit der Durchführung der Maßnahmen wird erst begonnen, wenn die Zuschußgewährung sichergestellt ist.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Annahme in der Fassung der Vorlage NR 1458) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Annahme in der Fassung der Vorlage NR 1458) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Annahme in der Fassung der Vorlage NR 1458) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1458 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 5274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 295 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1458 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 5270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 5274 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Annahme in der Fassung der Vorlage NR 1458) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und NPD (= Ziff. 1. Ablehnung, Ziff. 2. P+B) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Annahme in der Fassung der Vorlage NR 1458) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Annahme in der Fassung der Vorlage NR 1458) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 813-01