Bestellung eines Erbbaurechts am Niederräder Ufer

Der Magistrat beabsichtigt, das am Niederräder Mainufer gelegene und bisher überwiegend als Dauercampingplatz befindliche Gelände zwischen der Main-Neckar-Brücke und dem Licht- und Luftbad Niederrad in Erbpacht an die Konversions-Grundstücksent-wicklungsgesellschaft mbH zu vergeben, damit darauf ein Campingplatz für Kurzzeitcamper errichtet wird. Von dieser Nutzung sollte im Sinne der Öffnung des Mains als Erholungsraum für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger Abstand genommen werden. Statt dessen soll die auf dem Platz zum Teil noch ausgeübte Nutzung als Dauercampingplatz beendet werden. Die freiwerdenden Grundstücke des ehemaligen Campingplatzes am Niederräder Mainufer sind eine einmalige Chance, um den Frankfurter und speziell den Niederräder Bürgern zusätzlichen Uferraum als Erholungsfläche zur Verfügung zu stellen. Um die neu gewonnene Grünfläche an den an dieser Stelle unterbrochenen Mainufer-Spazierweg anzubinden, sollte eine Lösung gefunden werden, die diese Lücke schließt. Der ehemalige Treidelpfad sollte wiederhergestellt werden, um so ein Stück Tradition sichtbar und damit zugleich Spannung zwischen Natur und Frankfurter Geschichte erlebbar zu machen. Eine besondere Bereicherung des südlichen Mainufers im Westen Sachsenhausens und im Bereich Niederrads würde der Umbau des bestehenden zentralen Gebäudes (Versorgungsgebäude), in dem heute überwiegend Sanitäreinrichtungen untergebracht sind, zu einem Restaurant für Jedermann darstellen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Ursula Gauls Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Bernhard Mertens Stadtv. Lothar Stapf Stadtv. Hildegard Burkert Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.12.2003, M 203 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2005, B 101 Bericht des Magistrats vom 04.04.2005, B 281 Vortrag des Magistrats vom 31.10.2005, M 224 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 07.07.2004 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2004, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage NR 1423 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2004, TO I, TOP 6 Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN, die Beratung der Vorlage M 203, NR 1423 und OA 1542 zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Vorlage M 203 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1423 zugestimmt.
2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1355 zurückgezogen hat.
3. Der Vorlage NR 1423 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass - in Ziffer 1. zwischen den Worten "ist" und "als" das Wort "sukzessive" und - in Ziffer 2. zwischen den Worten "werden" und "entsprechende" die Worte "in den nächsten Jahren" eingefügt werden sowie - die Ziffer 4. wie folgt lautet: "Es ist zu prüfen, ob und wie das bestehende zentrale Gebäude (Versorgungsgebäude) durch Umbaumaßnahmen einer gastronomischen Nutzung zugeführt werden kann."
4. Die Vorlage NR 1455 wird abgelehnt.
5. Die Vorlage OA 1542 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
6. CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Votum im Plenum) zu
7. CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Votum im Plenum) zu
8. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 203 und NR 1423 = Annahme, NR 1455 und OA 1542 = Ablehnung) PDS (M 203 und NR 1423 = Ablehnung, NR 1455 und OA 1542 = Annahme) BFF (M 203 = Ablehnung, NR 1423 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1542 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 203, NR 1423 und OA 1542 = Ablehnung) E.L. (M 203 = Ablehnung, OA 1542 = Annahme)
10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2004, TO II, TOP 24 Beschluss:
11. Der Vorlage M 203 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1423 zugestimmt.
12. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1355 zurückgezogen hat.
13. Der Vorlage NR 1423 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass - in Ziffer 1. zwischen den Worten "ist" und "als" das Wort "sukzessive" und - in Ziffer 2. zwischen den Worten "werden" und "entsprechende" die Worte "in den nächsten Jahren" eingefügt werden sowie - die Ziffer 4. wie folgt lautet: "Es ist zu prüfen, ob und wie das bestehende zentrale Gebäude (Versorgungsgebäude) durch Umbaumaßnahmen einer gastronomischen Nutzung zugeführt werden kann."
14. Die Vorlage NR 1455 wird abgelehnt.
15. Die Vorlage OA 1542 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
16. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
17. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
18. CDU, SPD, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG und PDS (= Annahme) zu
19. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG und PDS (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: E.L. (M 203 = Ablehnung, OA 1542 = Annahme)
20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2005, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Ziffer
21. Vorlage NR 1423 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Beschlussausfertigung(en): § 7603,
22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2004 § 8504,
23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.01.2005 Aktenzeichen: 23 21