Stellungnahme zum Landschaftsplanentwurf des Umlandverbands Frankfurt sowie Beantragung von Flächennutzungsplanänderungen beim UVF
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Antrag vom 17.01.2001, NR 1354
Betreff:
Stellungnahme zum Landschaftsplanentwurf des Umlandverbands Frankfurt sowie Beantragung von Flächennutzungsplanänderungen beim UVF
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Vortrag des Magistrats M 196 vom 20.10.2000 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt.
Der Magistrat wird beauftragt;
- unverzüglich Flächennutzungsplanänderungen für die Bereiche in Sachsenhausen und Oberrad beim Umlandverband zu beantragen, die im Regionalen Raumordnungsplan 1995 als Siedlungszuwachsfläche ausgewiesen worden sind und die im Entwurf des Regionalen Raumordnungsplan 1999 wegen des Lärmkorridors des Flughafens zurückgenommen wurden. Diese Flächen sollen im Flächenutzungsplan als Wohnbauflächen ausgewiesen werden.
- folgende Veränderungen zu beantragen:
a) Ziff. 5H86 Stadtteil Sachsenhausen östlich der Warte. Diese Fläche ist nicht in "gemischte Baufläche", sondern in "Wohnbaufläche" im Flächennutzungsplan umzuwandeln.
b) Ziff. 5AG46 Sachsenhausen Parkplatz Endstation Linie 14. Die Änderung der Darstellung dieses Bereiches von "Verkehrsfläche" im "Wald" soll nicht erfolgen, da der Park & Ride Platz in Neu-Isenburg für Umsteiger auf den ÖPNV auch in Zukunft benötigt wird.
c) Ziff. 5H38 Praunheim, Heerstraße. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche/Sport ausgewiesen und soll in Siedlungs-/Gewerbefläche umgewandelt werden. Der Magistrat hat kurzfristig mitzuteilen, wo Ersatzausweisungen für Sportgelände vorgesehen sind.
Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Helmut Alexander HeuserHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 196
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Januar 2001Sie sind hierNRNR 1354Stellungnahme zum Landschaftsplanentwurf des Umlandverbands Frankfurt sowie Beantragung von Flächennutzungsplanänderungen beim UVFSTVV-Antrag · CDU
- 24. August 2001Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 684Stellungnahme zum Landschaftsplanentwurf des Umlandverbandes Frankfurt (UVF) sowie Beantragung von Flächennutzungsplanänderungen beim UVFMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 196 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1354 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1300 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1354 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1736 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 1749 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1750 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 7. Die Vorlage OA 1857 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1300) und REP (= Annahme in der vorgelegten Fassung) zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 7. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 196 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1354 zugestimmt. zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1300 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1354 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1736 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 1749 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Der Vorlage OA 1750 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 1857 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1300) sowie REP und F.D.P. (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) zu 5. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 6. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung zu 7. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 196 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1354 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1300 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1354 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1736 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1749 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 6. Der Vorlage OA 1750 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 1857 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1300); REP und F.D.P. (= Annahme in der vorgelegten Fassung) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 196 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1354 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1300 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1354 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1736 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 1749 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Der Vorlage OA 1750 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 1857 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1300) sowie REP und F.D.P. (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) zu 5. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 6. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)