Zivilschutz für Frankfurt - Bedarfs- und Entwicklungsplan aufstellen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur kommunalen Zivilschutzvorsorge für Frankfurt (Bedarfs- und Entwicklungsplan Zivilschutz) zu erarbeiten. Dieses soll insbesondere folgende Aspekte prüfen und darstellen:

1. Welche Maßnahmen des Zivilschutzes in Frankfurt bereits bestehen, in Planung sind oder im Rahmen der Bedarfs- und Entwicklungsplanung Feuerwehr berücksichtigt wurden.
2. Welche strukturellen, organisatorischen und infrastrukturellen Ergänzungen erforderlich sind, um Frankfurt auf neue sicherheitspolitische Lagen vorzubereiten (z. B. Notfallunterkünfte, autarke Logistik, Schutzraumkonzepte, Alarmierungswege, Krisenkommunikation, Bevorratung).
3. Welche Kooperationsmöglichkeiten mit dem Bund, dem Land Hessen, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, den Hilfsorganisationen, den Nachbarkommunen und der Bundeswehr bestehen.
4. Inwieweit in Anlehnung an Best-Practice-Beispiele anderer Städte die Errichtung eines oder mehrerer Katastrophen- und Zivilschutzzentren als Pilotmaßnahme für Frankfurt geeignet wäre.
5. Welche finanziellen Ressourcen für einen effektiven Zivilschutz vor Ort zur Verfügung gestellt werden müssen und welche Finanzierungsmodelle dafür in Betracht kommen, insbesondere unter Einbeziehung von Bundes- und Landesfördermitteln im Bereich Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen nehmen zu. In seiner Stellungnahme (B 293/2022) verweist der Magistrat auf die Zuständigkeit des Bundes und sieht für die Stadt offenbar keinen eigenen Handlungsbedarf im Bereich Zivilschutz. Das ist angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht ausreichend. Zivilschutz funktioniert nur, wenn er lokal vorbereitet, organisiert und getragen wird. Ohne klare kommunale Strukturen bleibt Schutz im Ernstfall Theorie. Frankfurt braucht einen Überblick über vorhandene Ressourcen, Versorgungskapazitäten, Koordinationsstellen und Notfallinfrastruktur. Andere Städte gehen diesen Weg bereits. Auch Frankfurt muss seiner Verantwortung gerecht werden: durch einen eigenen Vorsorgeplan, die Prüfung von Standorten für Zivilschutzzentren und die Einbindung relevanter Akteure. Dabei sind auch Fördermittel von Bund und Land in den Blick zu nehmen. Zivilschutz darf nicht zwischen Zuständigkeiten verschwinden - schon gar nicht in einer Metropole wie Frankfurt.