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Stillstand beenden - Nahversorgung in Harheim jetzt sichern

Vorlagentyp: NRIBF
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens für den Standort "Vor der Wasserlach" in Harheim, um die Ansiedlung eines Nahversorgers zu ermöglichen. Dies ist notwendig, da die Nahversorgungslage in Harheim seit Jahren unzureichend ist und die Bevölkerung wächst. Ziel ist es, die politischen Hürden zu überwinden und zeitnah eine Lösung für die Nahversorgung zu schaffen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich das Zielabweichungsverfahren für den Standort "Vor der Wasserlach" einzuleiten, um dort die Ansiedlung eines Nahversorgers zu ermöglichen.

Begründung

Die Nahversorgungslage in Harheim ist unzureichend - und das seit Jahren. Die Bevölkerung wächst, der Bedarf ist offensichtlich, doch passiert ist: nichts. Der Fall Harheim steht exemplarisch für die systematische Überforderung des Magistrats in der Stadtplanung. Bebauungspläne bleiben liegen, Verfahren werden verschleppt und notwendige Entwicklungen kommen einfach nicht voran, sei es beim Wohnungsbau oder in der Nahversorgung. In Harheim wurden alle alternativen Flächen geprüft: Sie sind entweder nicht verfügbar oder planungsrechtlich blockiert. "Vor der Wasserlach" ist die einzige realistische Option. Doch statt zu handeln, verliert sich der Magistrat erneut im Klein-Klein verwaltungstechnischer Hürden. Die Menschen im Stadtteil erleben hautnah, wie politische Untätigkeit zu ganz praktischen Problemen führt, etwa bei der Frage, wo sie einkaufen können. Harheim braucht endlich Taten statt weiterer Prüfaufträge. Dieses Verfahren muss jetzt auf den Weg gebracht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2025Sie sind hier
    NRNR 1269Stillstand beenden - Nahversorgung in Harheim jetzt sichern
    STVV-Antrag · IBF
  2. 22. September 2025Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 353Stillstand beenden - Nahversorgung in Harheim jetzt sichernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 14
Sitzung 40 · 23.06.2025
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 1269 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 37 · 24.06.2025
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1269 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
Linke (Prüfung und Berichterstattung)Stadtv. Yilmaz (Prüfung und Berichterstattung)FRAKTION (Ablehnung)Gartenpartei (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)

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