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Vermüllung im Ostpark stoppen

Vorlagentyp: NRFDP
20 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche zusätzlichen Maßnahmen im Ostpark vorgenommen werden können, um die starke Verschmutzung der Parkanlage durch die Hinterlassenschaften der Besucherinnen und Besucher zu reduzieren.
  2. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Stadtpolizei der Stadt Frankfurt verstärkt an den Wochenenden in den Sommermonaten im Ostpark eingesetzt werden kann, umso gezielt gegen die Vermüllung vorzugehen. Begründung: Der Ostpark erfreut sich insbesondere an warmen Sommertagen großer Beliebtheit bei den Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Viele Nutzer von Grünflächen und Parkanlagen bringen ihr Essen und Trinken mit, aber der anfallende Müll wird oftmals nicht entsorgt. Auch das Aufstellen von zusätzlichen größeren Mülleimern durch das Grünflächenamt während der Sommersaison brachte laut Aussage des Dezernats keine nennenswerten Verbesserungen. Die Reinigung und Sauberhaltung des Ostparks verursacht derzeit insgesamt pro Jahr Kosten von circa 51.800 Euro. Offensichtlich scheinen die bisherigen Maßnahmen nicht wirkungsvoll genug zu sein. Aus diesem Grund besteht deutlicher Handlungsbedarf und der Magistrat wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen vorgenommen werden können, um die starke Verschmutzung des Ostparks zu reduzieren. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Stadtpolizei verstärkt an den Wochenenden in den Sommermonaten im Ostpark einzusetzen, um somit der Vermüllung entgegenzuwirken.

Inhalt

Antrag vom 22.04.2015, NR 1182

Betreff: Vermüllung im Ostpark stoppen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche zusätzlichen Maßnahmen im Ostpark vorgenommen werden können, um die starke Verschmutzung der Parkanlage durch die Hinterlassenschaften der Besucherinnen und Besucher zu reduzieren.
  2. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Stadtpolizei der Stadt Frankfurt verstärkt an den Wochenenden in den Sommermonaten im Ostpark eingesetzt werden kann, umso gezielt gegen die Vermüllung vorzugehen. Begründung: Der Ostpark erfreut sich insbesondere an warmen Sommertagen großer Beliebtheit bei den Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Viele Nutzer von Grünflächen und Parkanlagen bringen ihr Essen und Trinken mit, aber der anfallende Müll wird oftmals nicht entsorgt. Auch das Aufstellen von zusätzlichen größeren Mülleimern durch das Grünflächenamt während der Sommersaison brachte laut Aussage des Dezernats keine nennenswerten Verbesserungen. Die Reinigung und Sauberhaltung des Ostparks verursacht derzeit insgesamt pro Jahr Kosten von circa 51.800 Euro. Offensichtlich scheinen die bisherigen Maßnahmen nicht wirkungsvoll genug zu sein. Aus diesem Grund besteht deutlicher Handlungsbedarf und der Magistrat wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen vorgenommen werden können, um die starke Verschmutzung des Ostparks zu reduzieren. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Stadtpolizei verstärkt an den Wochenenden in den Sommermonaten im Ostpark einzusetzen, um somit der Vermüllung entgegenzuwirken.Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2015, NR 1224

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. April 2015Sie sind hier
    NRNR 1182Vermüllung im Ostpark stoppen
    STVV-Antrag · FDP
  2. 11. September 2015Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 329Vermüllung im Ostpark stoppenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 40 · 28.05.2015
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 1182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFFRömer
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Ablehnung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 40 · 08.06.2015
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 1182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
BFFRömer
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDP
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und RÖMER (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 09.06.2015
TO I, TOP 34
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1224 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFFRömer
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPBFFRömer
Ablehnung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFF
Ablehnung:
Römer
zu 1)
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 1182 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 1224 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1182 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 1224 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 11.06.2015
TO II, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1224 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFFRömer
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPBFFRömer
Ablehnung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFF
Ablehnung:
Römer
zu 1)
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 1182 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 1224 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1182 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 1224 = Ablehnung)

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