Vermüllung im Ostpark stoppen
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche zusätzlichen Maßnahmen im Ostpark vorgenommen werden können, um die starke Verschmutzung der Parkanlage durch die Hinterlassenschaften der Besucherinnen und Besucher zu reduzieren.
- Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Stadtpolizei der Stadt Frankfurt verstärkt an den Wochenenden in den Sommermonaten im Ostpark eingesetzt werden kann, umso gezielt gegen die Vermüllung vorzugehen. Begründung: Der Ostpark erfreut sich insbesondere an warmen Sommertagen großer Beliebtheit bei den Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Viele Nutzer von Grünflächen und Parkanlagen bringen ihr Essen und Trinken mit, aber der anfallende Müll wird oftmals nicht entsorgt. Auch das Aufstellen von zusätzlichen größeren Mülleimern durch das Grünflächenamt während der Sommersaison brachte laut Aussage des Dezernats keine nennenswerten Verbesserungen. Die Reinigung und Sauberhaltung des Ostparks verursacht derzeit insgesamt pro Jahr Kosten von circa 51.800 Euro. Offensichtlich scheinen die bisherigen Maßnahmen nicht wirkungsvoll genug zu sein. Aus diesem Grund besteht deutlicher Handlungsbedarf und der Magistrat wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen vorgenommen werden können, um die starke Verschmutzung des Ostparks zu reduzieren. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Stadtpolizei verstärkt an den Wochenenden in den Sommermonaten im Ostpark einzusetzen, um somit der Vermüllung entgegenzuwirken.
Inhalt
Antrag vom 22.04.2015, NR 1182
Betreff: Vermüllung im Ostpark stoppen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche zusätzlichen Maßnahmen im Ostpark vorgenommen werden können, um die starke Verschmutzung der Parkanlage durch die Hinterlassenschaften der Besucherinnen und Besucher zu reduzieren.
- Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Stadtpolizei der Stadt Frankfurt verstärkt an den Wochenenden in den Sommermonaten im Ostpark eingesetzt werden kann, umso gezielt gegen die Vermüllung vorzugehen. Begründung: Der Ostpark erfreut sich insbesondere an warmen Sommertagen großer Beliebtheit bei den Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Viele Nutzer von Grünflächen und Parkanlagen bringen ihr Essen und Trinken mit, aber der anfallende Müll wird oftmals nicht entsorgt. Auch das Aufstellen von zusätzlichen größeren Mülleimern durch das Grünflächenamt während der Sommersaison brachte laut Aussage des Dezernats keine nennenswerten Verbesserungen. Die Reinigung und Sauberhaltung des Ostparks verursacht derzeit insgesamt pro Jahr Kosten von circa 51.800 Euro. Offensichtlich scheinen die bisherigen Maßnahmen nicht wirkungsvoll genug zu sein. Aus diesem Grund besteht deutlicher Handlungsbedarf und der Magistrat wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen vorgenommen werden können, um die starke Verschmutzung des Ostparks zu reduzieren. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Stadtpolizei verstärkt an den Wochenenden in den Sommermonaten im Ostpark einzusetzen, um somit der Vermüllung entgegenzuwirken.Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2015, NR 1224
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. April 2015Sie sind hierNRNR 1182Vermüllung im Ostpark stoppenSTVV-Antrag · FDP
- 11. September 2015Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 329Vermüllung im Ostpark stoppenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und RÖMER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1182 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 1224 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1182 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 1224 = Ablehnung)