Förderweg 1: Nachhaltig, flexibel, transparent gestalten!
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Förderrichtlinien für die Wohnraumförderung zu überarbeiten, um eine nachhaltige, flexible und transparente Förderung zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten eine regelmäßige Anpassung der Zuschüsse an den Verbraucherpreisindex sowie eine differenzierte Mietstruktur nach Wohnungsgröße. Dies soll die soziale Gerechtigkeit fördern und die Bedürfnisse von Haushalten mit kleinerem Wohnraum besser berücksichtigen.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Magistratsvortrag M 51 vom 21.03.2025 über die Neufassung der Förderrichtlinien für die Wohnraumförderung - Förderweg 1 - wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat
- die Zuschüsse und Mietobergrenzen alle fünf Jahre entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) überprüft und anpasst;
- die zulässige Miethöhe innerhalb der Förderung künftig nach Wohnungsgröße - entsprechend der Landesförderung - differenziert;
- bei einer Installation von Photovoltaikanlagen im Förderprogramm einen finanziellen Zuschuss vorsieht;
- einmal jährlich einen Bericht über die bewilligten Fördermittel, die damit verbundenen langfristigen Haushaltsverpflichtungen sowie die geografische Verteilung der geförderten Wohnungen vorlegt.
Begründung
Die überarbeitete Förderrichtlinie für die Wohnraumförderung "Förderweg 1" greift zwar einige wichtige Aspekte des Wohnungsbaus auf, bleibt jedoch in zentralen Punkten unflexibel, bürokratisch und finanziell riskant. Um eine nachhaltige, marktgerechte und verantwortungsvolle Förderung sicherzustellen, sind gezielte Anpassungen erforderlich. Eine automatische Anpassung der Fördersätze an den Verbraucherpreisindex (VPI) verhindert starre Subventionen und stellt sicher, dass sich die Förderung an die wirtschaftliche Realität anpasst, ohne zusätzliche Bürokratie zu erzeugen. Eine differenzierte Mietstruktur nach Wohnungsgröße sorgt dafür, dass kleinere, bezahlbare Wohnungen nicht benachteiligt werden. Die Förderung von Photovoltaikanlagen durch finanzielle Anreize statt Vorschriften setzt auf Marktwirtschaft statt Regulierung. Schließlich schafft eine jährliche Berichtspflicht Transparenz und ermöglicht eine effektive Kontrolle der Fördermittel. Mit diesen Änderungen wird das Programm wirtschaftlich tragfähig, investorenfreundlich und haushaltsschonend gestaltet - gleichzeitig sorgt es für mehr soziale Gerechtigkeit, indem es die Bedürfnisse von Haushalten mit kleinerem Wohnraum besser berücksichtigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. März 2025 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.04.2025 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1179 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 4. der Vorlage NR 1179 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bericht im Rahmen der Berichte zur Wohnraumversorgung erfolgt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1179) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung), Linke und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); AfD (= Enthaltung), Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz); AfD (= Enthaltung), Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 51 = Ablehnung, NR 1179 = Enthaltung) Stadtv. Yilmaz (M 51 und NR 1179 = Ablehnung)
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1. Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1179 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 4. der Vorlage NR 1179 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bericht im Rahmen der Berichte zur Wohnraumversorgung erfolgt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1179) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) und Linke (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 51 = Ablehnung, NR 1179 = Enthaltung) Stv. Yilmaz (M 51 und NR 1179 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1179 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 4. der Vorlage NR 1179 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bericht im Rahmen der Berichte zur Wohnraumversorgung erfolgt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Meyer, Papke, Hauenschild, Pfeiffer, Pauli, Lauterwald, Yilmaz, Serke, Zieran und Schwichtenberg sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1179) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD und Gartenpartei (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie Linke und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung); AfD und Gartenpartei (= Enthaltung)