Sauberkeit und Nutzerfreundlichkeit der Frankfurter Parkanlagen

Antrag vom 29.10.2008, NR 1158

Betreff: Sauberkeit und Nutzerfreundlichkeit der Frankfurter Parkanlagen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Sauberkeit und Nutzerfreundlichkeit der Frankfurter Parkanlagen folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1.) Die qualifizierte Schätzung aus dem Jahr 2003 über die Anzahl der Abfallbehälter in den über 40 größeren Parkanlagen wird für das Jahr 2009 wiederholt und entsprechend aktualisiert. 2.) Es wird geprüft, inwiefern neu aufgestellte Mülleimer mit Abdeckungen versehen und alte Behälter entsprechend nachgerüstet werden können, um die unerwünschte Entleerung z. B. durch Krähen zu stoppen. 3.) In den vom Magistrat genannten Parkanlagen mit besonders hoher Frequentierung (u. a. Mainuferpark, Grüneburgpark, Mainanlagen Höchst, Lohrberg und Ostpark) wird die Anzahl der Müllbehälter um die Anzahl der in den letzten Jahre notwendigen, zusätzlichen und übergangsweisen aufgestellten Behälter dauerhaft erhöht. 4.) Müllsammelaktionen von Kindergarten, Kita- und Schülergruppen in den jeweiligen Parkanlagen ihrer Stadteile werden angeregt, um frühzeitig eine Sensibilisierung über die Abfallsituation zu erreichen. 5.) Zur Abfallsituation am Mainufer wird vom zuständigen Fachamt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die neue Lösungen und Ansätze erarbeiten soll, um insbesondere der übermäßigen Müllbelastung des innerstädtischen Mainufers zwischen Frühjahr und Herbst zu begegnen. Dabei wird auch eine Kosten-Nutzen-Analyse zum Einbau von Unterflurmüllsammelbehältern (UMS) im Vergleich zum Einbau von herkömmlichen Abfallbehältern am Mainufer erstellt. 6.) Hinweise zur Benutzung der Parkanlagen, insbesondere die wichtigsten Regelungen aus der Grünflächensatzung, werden zum einen im Online-Angebot der Stadt bei den entsprechenden Informationen über GrünGürtel und Parks eingefügt. Zum anderen werden diese Regeln zum Besuch von öffentlichen Grünanlagen den Informationen für Neubürger und Einwanderer beigelegt. Die Integration der Regeln der Gründflächensatzung in die Orientierungskurse von Einwanderern wird geprüft. 7.) Es wird ein neues Flugblatt aufgelegt, in dem diese Regeln zum Besuch von öffentlichen Grünanlagen erläutert und deren Einhaltung angemahnt werden. Verteilt wird dieses Flugblatt insbesondere vor und während der Sommersaison an Parkbesucher. 8.) Der Magistrat prüft, inwieweit in den Parkanlagen oder an deren Eingängen Fahrradständer vorhanden sind und bringt dort, wo diese fehlen oder nicht ausreichend installiert sind, solche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an.

Begründung: In seinem Bericht B 540 hält der Magistrat fest, dass eine "Zunahme der Vermüllung der Parkanlagen" zu beobachten ist. In einer aktuellen Studie der Humboldt-Universität zu Berlin, die u. a. von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) in Auftrag gegeben und teilweise in Frankfurt durchgeführt wurde, heißt es, "Verstöße gegen die Sauberkeit [...] werden besonders sensibel registriert und als sehr störend empfunden". Diesen Fakten ist durch verschiedenste Maßnahmen adäquat zu begegnen. zu 1.) Eine möglichst genaue Datenbasis über die Anzahl der Abfallbehälter ist die wichtigste Grundlage, um die Reinigung und Leerung effizient durchzuführen bzw. um Externe damit zu beauftragen. zu 2.) Es ist des Öfteren zu beobachten, dass Vögel auf Nahrungssuche die Abfallbehälter "entleeren", gebrauchtes Verpackungsmaterial fällt dadurch auf die Wiesen und verunstaltet den Park. Abdeckungen der Mülleimer können dies vermeiden. zu 3.) Der Magistrat berichtet (B 540, B 229), dass nach Bedarf zusätzliche Müllbehälter aufgestellt werden müssen, um innerhalb der hoch frequentierten Zeiten der verschärften Müllsituation Herr zu werden. In den Gebieten, in denen schon seit Jahren immer zusätzliche Behälter aufgestellt werden müssen, sollte diese Anzahl nun dauerhaft installiert werden, um den Bedarf zu decken. zu 4.) Zwar sind keineswegs die Kinder potentielle Parkverschmutzer, aber es ist besonders wichtig, präventive Maßnahmen zu ergreifen und die Parkbesucher von morgen, eben die Kinder, rechtzeitig an das Thema Müll und Grünanlagen sowie Verhaltensregeln heran zu führen. Gemeinsame Sammelaktionen können hierzu einen guten Beitrag leisten. zu 5.) In seinem Bericht B 229 stellt der Magistrat in der Antwort zur fünften Frage zur Situation am Mainufer fest: "Ungeachtet dessen ist das Fachamt bestrebt, für diesen sensiblen Bereich eine eigene Arbeitsgruppe einzurichten. Dies konnte bisher jedoch noch nicht umgesetzt werden." Angesichts der Wichtigkeit der Problematik und rechtzeitig vor Beginn des nächsten Frühjahrs sollte diese Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Die oben erwähnte Studie kommt unter anderem zu dem Schluss, dass bei den Bürgerinnen und Bürger "Innovationen der Reinigungsunternehmen sensibel und positiv registriert" werden. "Dies betrifft zum Beispiel neue Fahrzeugtechnik und innovative Reinigungsstrategien". Solche wissenschaftlichen Impulse sollten entsprechend aufgegriffen werden. Unterflurmüllsammelbehältern (UMS) sind solche Innovationen, die bereits in vielen anderen Städten eingesetzt werden und erheblich zur Verbesserung des Erscheinungsbildes dieser Städte beigetragen haben. Bei UMS ist nur der Einwurfschacht oberirdisch sichtbar. Darunter verbirgt sich unterirdisch ein großvolumiger Sammelbehälter. Im etwa 14-tägigen Turnus wird der Müll durch entsprechend ausgestattete Maschinen abgesaugt. Diese Art der Müllbehälter ist zum einen wesentlich umweltfreundlicher als die herkömmliche Entleerung von klassischen Mülleimern, da sie wesentlich seltener geleert werden müssen. Sie haben ein um bis zu 25-mal größeres Fassungsvermögen als die herkömmlichen Müllbehälter. Hierdurch werden auch Betriebskosten eingespart. Zum anderen werden überquellende Mülleimer vermieden. zu 6.) Es ist richtig und wichtig, dass die Stadt Frankfurt am Main die Bürgerinnen und Bürger auf die vielen schönen Parkanlagen hinweist und zu einem Besuch dieser einlädt. Sinnvollerweise sollte an dieser Stelle aber auch direkt auf die entsprechenden Verhaltensregeln hingewiesen werden. Es ist das Recht eines jeden interessierten Menschen, die öffentlichen Parkanlagen zu besuchen, es ist aber auch die Pflicht eines jeden Besuchers, ordnungsgemäß mit dem öffentlichen Eigentum umzugehen. zu 7.) Um die unter Punkt 6 genannte Argumentation öffentlichkeitswirksam zu verdeutlichen, ist eine Informationskampagne mit Flugblättern ein sinnvolles Mittel. Anlehnen könnte sich eine solche Kampagne an die Aktion der Stabsstelle Sauberes Frankfurt zu den Strafen auf verschiedene Müllsünden (Hundekot, Zigarettenkippen, Elektroschrott, etc.). zu 8.) Viele Parks, wie zum Beispiel der Ostpark, sind beliebte Treffpunkte für Bürgerinnen und Bürger u. a. zum gemeinsamen Fußballspielen, Jogging und Walking. Viele dieser Parkbesucher kommen mit dem Fahrrad und stehen häufig vor dem Problem, keine geeigneten Fahrradständer vorzufinden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.08.2008, B 540