Abfallsituation in den Frankfurter Parkanlagen

Bericht des Magistrats vom 22.08.2008, B 540

Betreff:

Abfallsituation in den Frankfurter Parkanlagen

Vorgang:

A 543 FDP

Seitens des Magistrats wird ebenfalls eine Zunahme der Vermüllung der Parkanlagen beobachtet. Die Gründe liegen zum einen in einer stetig wachsenden Frequentierung der Anlagen, zum anderen nimmt auch die Verpackungsmenge zu, die durch die Besucherinnen und Besucher in die Parkanlagen mitgebracht wird.

Zu 1.: Der Magistrat führt aus personellen und finanziellen Gründen keine Statistik, aus der sich eine genaue Anzahl von Papierkörben für jede der über 40 größeren Parkanlagen ermitteln ließe.

Es liegt allerdings aus 2003 eine qualifizierte Schätzung vor, nach der die Gesamtzahl der Papierkörbe in öffentlichen Grünanlagen rund 4.000 Stück beträgt.

Zu 2.: Die Zahl von Abfallbehältern wird als ausreichend eingeschätzt. Bei regelmäßigen Beobachtungen ist festzustellen, dass nur in Ausnahmefällen alle Behälter in einer Anlage gleichmäßig gefüllt oder überfüllt sind. Meist finden sich im Umkreis zu überquellenden Behältern auch solche, die noch Stauraum bieten.

Unmittelbar an den Grillplätzen des Ostparks, des Lohrbergparks, des Niddaparks und des Rebstockparks werden zudem bei schönem Wetter von Freitag bis Montag zusätzliche große Müllbehältnisse (1,1m³) aufgestellt.

Zu 3.: Neben der Leerung der Müllbehälter umfasst die Reinigung von öffentlichen Grünanlagen auch die Beseitigung von Abfällen und Hinterlassenschaften der Nutzerinnen und Nutzern auf der Fläche, also von Abfällen, die nicht in die dafür vorgesehenen Behälter entsorgt wurden.

Zu 4. In der Regel werden zur Leerung von Abfallbehältern in öffentlichen Grünanlagen beauftragte Unternehmen eingesetzt. In einigen Bereichen kommt eigenes Personal zum Einsatz. Die Reinigungsfrequenz legt das Fachamt aufgrund der jeweils vorliegenden Erfahrungen und aktuellen Beobachtungen fest. Diese Reinigungshäufigkeit variiert je nach Frequentierung der Grünanlagen zwischen einmal wöchentlich und einmal täglich. Im Mainuferpark erfolgen im Benehmen mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt in Abhängigkeit von der Witterung Sonderreinigungen an Samstagen und Sonntagen.

Außerdem sind im Auftrag der Stabsstelle Sauberes Frankfurt von Mai bis September im Günthersburgpark und im Lohrpark von Freitag bis Sonntag und an Feiertagen Parkwächter, d. h. Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, im Einsatz, um die Besucherinnen und Besucher auf die geltenden Verhaltensregeln hinzuweisen.

Die Abfallkontrolle in den städtischen Parks und Grünlagen erfolgt auch durch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes im Rahmen des Anlagenschutzes. Im Streifendienst wird zur Gefahrenabwehr die Einhaltung der Verbotsnormen gemäß dem kommunalen Gefahrenabwehrverordnungs- und Satzungsrecht überwacht. Die Bestreifung erfolgt durch die regionalen Dienstgruppen, die Hundestaffel und durch die Task-Force Sicherheit. Hierdurch ist eine Bestreifung zu unterschiedlichen Zeiten möglich. Die Kontrollen durch die Stadtpolizei erfolgen sach- und lageorientiert zu unterschiedlichen Zeiten innerhalb der Woche, in stark frequentierten Anlagen auch regelmäßig an Sonn- und Feiertagen. Bei Feststellung außergewöhnlicher Verunreinigungen durch Abfälle wird die Beseitigung veranlasst.

Zu 5. Der Nutzungsdruck und die damit einhergehenden Verunreinigungen sind abhängig von der Frequentierung und dem Witterungsverlauf. Gerade an Schönwetter-Wochenenden oder lauen Sommerabenden ist die Frequentierung insbesondere zentral gelegener Parks besonders hoch. Schwerpunkte mit hoher Frequentierung sind u. a. der Mainuferpark, der Grüneburgpark, die Mainanlagen in Höchst, der Lohrberg sowie der Ostpark.

Das Fachamt reagiert hierauf im Rahmen der personellen und finanziellen Ressourcen, wie bereits unter 4. dargestellt, mit einer bedarfsorientierten Ausweitung der Reinigungsfrequenz sowie der Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter.

Zu 6. Die Reinigungs- und Kontrollfrequenz werden bei Bedarf witterungsabhängig angepasst. In den Sommerzeiten werden die Überwachungen verstärkt.

Zu 7. Die Parkbenutzer werden anlassbezogen durch die Parkwächter auf die Einhaltung der Grünflächensatzung hingewiesen. Speziell an den Grillplätzen gibt es zudem gezielte Hinweistafeln. Eine weitergehende Beschilderung, gegebenenfalls sogar vielsprachig, würde nach Auffassung des Magistrats zu einer Überfrachtung der Anlagen führen. Außerdem werden Schilder kaum beachtet. Die Thematisierung in den Medien erscheint der geeignete Weg, eine breitere Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Daher nutzen sowohl die Stabsstelle Sauberes Frankfurt als auch das Grünflächenamt in der Regel diesen Weg, um die Bevölkerung zu erreichen.

Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2008, NR 1158