Weiterentwicklung des städtischen Maßnahmenpakets: Hochwasser- und Starkregenschutz an den Niddazuflüssen aus dem Taunus kontinuierlich ausbauen

Die Stadt Frankfurt geht mit einer Vielzahl von Aktivitäten proaktiv gegen zunehmende Starkregen- und Hochwasserereignisse vor. Ziel ist es, die Bevölkerung zu schützen und die Stadt langfristig widerstandsfähig gegen die Folgen des Klimawandels zu machen.

Dazu gehören strukturelle Maßnahmen, wie die Einrichtung eines ämter-übergreifenden Arbeitskreises und neue Hochwasserdienstordnungen. Es wurden neue Messstellen an Gewässern errichtet, eine Risikoanalyse für den Main, ein Audit zur Überflutungsvorsorge durchgeführt und ein Sondereinsatzplan für den Umgang mit Hochwasser am Main aufgestellt. Daneben hat die Stadt Frankfurt ganzheitliche Hochwasser- und Starkregenschutzkonzepte und -planungen entwickelt, etwa für den Eschbach, den Urselbach und den Liederbach sowie ein umfassendes Pilotprojekt für den Frankfurter Berg. Bereits umgesetzt sind verschiedene Renaturierungsmaßnahmen an der Nidda, Flutmulden, Buchten und Umfluter, Maßnahmen zur Optimierung des Wasserabflusses am Südbahnhof, Flächenentsiegelungen und vieles mehr.

Auch kommunikativ ist die Stadt Frankfurt aktiv: So stellen die Ämter umfassende Informationsmaterialien wie eine Starkregengefahrenkarte und Broschüren zur Verfügung. Zudem führen sie Beratungen und Bürgerveranstaltungen durch.

Da Hochwasserschutz und Überflutungsvorsorge angesichts des Klimawandels drängende Aufgaben sind, die kontinuierlich angepasst und optimiert werden sollten, müssen die Strategien zur Überflutungsvorsorge nun weiterentwickelt und in weitere Maßnahmen überführt werden.

In Anbetracht der immer häufiger auftretenden Extremwetter-"Jahrhundertereignisse" muss allerdings klar sein, dass alle Maßnahmen der Schadensbegrenzung dienen und keine Maßnahme Überflutungen auch in Wohngebieten gänzlich verhindern kann.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, den Schutz der Bürger:innen entlang der Niddazuflüsse aus dem Taunus durch folgende Maßnahmen weiter zu verbessern:

1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie an Liederbach, Sulzbach, Westerbach, Steinbach, Urselbach, Eschbach und Erlenbach ein Warnsystem aufgebaut werden kann, um eine frühzeitige Warnung der Bürger:innen gewährleisten zu können. Hierfür sind auch die bereits begonnenen Gespräche des Magistrats mit den Oberliegern zu intensivieren.
2. Der Magistrat wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Rückhaltung von Regenwasser an allen Niddazuflüssen im Norden der Stadt durchzuführen, die von plötzlich steigenden Wassermassen betroffen sind. Eine Möglichkeit hierfür ist die Anlage von Regenrückhaltebecken, wie sie die Stadt Frankfurt beispielsweise bereits in ihren städtischen Waldflächen im Taunus anlegt. Voraussetzung hierfür ist die Verfügbarkeit von Flächen sowie die wasserrechtliche Genehmigung des RP Darmstadt.
3. Der Magistrat wird bezugnehmend auf den Antrag NR 274/22 und den daraus hervorgegangenen B 423/22 beauftragt, mit Unterstützung des RP Darmstadt und in Zusammenarbeit mit den Kommunen an den Oberläufen, an jenen Stellen neue Retentionsräume zu schaffen, an denen diese möglich und ökologisch sinnvoll sind.
4. Der Magistrat wird beauftragt, auch weiterhin im Rahmen des Vorkaufsrechts systematisch zum Verkauf stehende Gewässerrandstreifen von 10 Metern Breite im Stadtgebiet aufzukaufen, um dadurch die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt beim Hochwasserschutz weiter ausbauen zu können.
5. Der Magistrat wird beauftragt, sicher zu stellen, dass keine neuen Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt durch die Bauaufsicht genehmigt werden. Auch Veränderungen an Fluss- und Bachläufen durch neue Baugebiete müssen auf ihre Hochwasserwirkung hin überprüft und dürfen ggf. nicht genehmigt werden.
6. Der Magistrat wird beauftragt, Gespräche mit dem Land Hessen zu führen, um die Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes so zu fassen, dass die Kommunen

a. keine Gebäude oder versiegelte Flächen in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten genehmigen dürfen, die die Retentionsfunktion einschränken (bisher mit Ausnahmeregelung möglich)

b. prüfen, ob neue Baugebiete, deren Oberflächenwasser in ein hochwassergefährdetes Fließgewässer entwässern, nur mit einer Drosselung genehmigt werden.

1. Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass das Gebührenrecht so geändert wird, dass die städtischen Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Gewässerpflege zumindest aber zur Starkregenvorsorge über Gebühren finanziert werden können.
2. Konkret umsetzbare Anregungen aus den Ortsbeiräten zur Situation vor Ort werden von der Stadtverordnetenversammlung begrüßt, vom Magistrat auf seine Durchführbarkeit hin geprüft und wenn möglich umgesetzt.

Hochwasser- und Starkregenereignisse treten aufgrund des Klimawandels gehäuft bzw. in einer höheren Intensität auf und führen in vielen Bereichen Frankfurts zu temporären Überschwemmungen. Besonders betroffen sind die besiedelten Einzugsbereiche der Niddazuflüsse aus dem Taunus. Hier kommt es immer häufiger zu extremen Situationen, die nicht nur Hab- und Gut, sondern auch Leib- und Leben der Betroffenen gefährden. In Niederursel wurde beispielswiese in 2024 der Dorfwiesenweg bereits mehrfach zum reißenden Fluss, der sogar Autos mitriss. Die Gründe für die Entwicklung sind vielfältig. Dazugehören z.B.: Klimawandel, Bebauung von alten Retentionsflächen, Neubaugebiet ohne ausreichende Oberflächenspeicherung, Kläranlagen, die zu klein dimensioniert sind und bei Starkregen Wasser ablassen müssen. Die Stadt Frankfurt hat sich in den vergangenen Jahren intensiv bemüht, neue natürliche Retentionsflächen zu schaffen und mit der Planung für den Bau von Regerückhaltemaßnahmen begonnen. Ein Problem hierbei ist allerdings, dass die notwendigen Flächen nicht zur Verfügung stehen. Auch lässt sich der Bau vom Rückhaltemaßnahmen nur langfristig verwirklichen, da der Bau wasserrechtlich vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt werden muss. Die dahingehenden Bemühungen sollten aber dennoch weiterverfolgt werden.