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Gutes Schulessen für Frankfurt

Vorlagentyp: NRCDU
53 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine nachhaltige Verbesserung des Schulessens in Frankfurt. Dazu sollen Caterer stärker in die Verantwortung genommen, ein direktes Feedbacksystem für Schüler eingeführt und die Standards für die Schulverpflegung transparenter gestaltet werden. Ziel ist es, eine hochwertige und kindgerechte Verpflegung sicherzustellen und die Zufriedenheit der Schulgemeinden zu erhöhen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das Schulessen an Frankfurter Schulen nachhaltig zu verbessern. Dazu wird der Magistrat beauftragt,

  1. Caterer konsequent in die Pflicht zu nehmen und

a) vertragsrechtliche Änderungen vorzunehmen, um ein außerordentliches Kündigungsrecht bei wiederholten Verstößen gegen Qualitäts- und Leistungsstandards der Schulverpflegung durchzusetzen,

b) Caterer, die wiederholt an mehreren Schulen ihrer vertraglichen Verpflichtung nur in unzureichendem Maße nachkommen, dauerhaft von städtischen Ausschreibungen auszuschließen, sowie

  1. ein direktes Feedbacksystem für Schüler einzuführen und

a) umgehend eine digitale Lösung wie Apps oder elektronische Feedback-Ampeln bereitzustellen, damit Schülerinnen und Schüler die Qualität und den Geschmack des Schulessens anonym und direkt bewerten können,

b) das Feedback regelmäßig auszuwerten und Maßnahmen bei erkannten Missständen unverzüglich einzuleiten, sowie

  1. Transparenz herzustellen, indem die für die Qualität des Essens wichtigen Standards in den Verträgen den jeweiligen Schulen und Elternvertretern offengelegt werden, sowie
  2. Standards praxisnah und realistisch zu gestalten und

a) gemeinsam mit den Caterern bestehende Vorgaben kritisch zu überprüfen und

b) Vorgaben bei Bedarf anzupassen, so dass die Anforderungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) mit den realen Möglichkeiten der Anbieter und dem in Einklang gebracht werden, was Kinder und Jugendliche auch essen möchten. Ziel ist ein ausgewogenes und zugleich kindgerechtes Angebot ohne zu starre bürokratische Vorgaben.

Der Magistrat und legt der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen Bericht dazu vor.

Begründung

Eine hochwertige Verpflegung ist essenziell für die Gesundheit und Leistungsfähigkeit unserer Kinder, auch beim Schulessen. Es ist die Verantwortung der Stadt, sicherzustellen, dass die gelieferten Mahlzeiten den vereinbarten Standards entsprechen und den Bedürfnissen der Schulgemeinden gerecht werden. Der jüngste Skandal um das Schulessen in Frankfurt hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Beschwerden von Schulen und Eltern über schlechte Qualität und unzureichende Portionen bleiben häufig sowohl von den zuständigen Caterern als auch von der Stadt Frankfurt unbeachtet, was zu Frustration und Unzufriedenheit führt. Systemische Probleme bei der Schulverpflegung müssen behoben, eine Feedback-Kultur etabliert und die Transparenz gegenüber Schulgemeinden erhöht werden. Durch pragmatische Anpassungen der Standards sollen zudem praktikable Lösungen für Caterer gefunden werden, um eine nachhaltige Verbesserung für alle Beteiligten zu erreichen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. November 2024Sie sind hier
    NRNR 1064Gutes Schulessen für Frankfurt
    STVV-Antrag · CDU
  2. 5. Dezember 2025Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 447Das Schulessen in Frankfurt langfristig verbessernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 32 · 20.01.2025
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1064 wird im Rahmen der Vorlage NR 1094 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1094 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDLinke
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (NR 1064 = Prüfung und Berichterstattung)BFF-BIG (NR 1064 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)AfD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie Linke (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION; CDU und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 1064 = Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (NR 1064 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 28.01.2025
TO I, TOP 15
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1064 wird im Rahmen der Vorlage NR 1094 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1094 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDLinkeÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (NR 1064 und NR 1094 = Annahme)Gartenpartei (NR 1064 und NR 1094 = Annahme)Stadtv. Yilmaz (NR 1064 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1094 = Annahme)Stadtv. Dr (NR 1064 = Ablehnung, NR 1094 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinke
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Votum im Ältestenausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1064) sowie Linke (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (NR 1064 und NR 1094 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1064 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1094 = Annahme) Stadtv. Dr. Schulz (NR 1064 = Ablehnung, NR 1094 = Annahme)

Ältestenausschusses
Sitzung 35 · 30.01.2025
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1064 wird im Rahmen der Vorlage NR 1094 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1094 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Gartenpartei (NR 1064 = Annahme ohne Zusatz, NR 1094 = Annahme)Stadtv. Yilmaz (NR 1064 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1094 = Annahme)Stadtv. Dr (NR 1064 = Ablehnung, NR 1094 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1064) sowie Linke (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1064 = Annahme ohne Zusatz, NR 1094 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1064 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1094 = Annahme) Stadtv. Dr. Schulz (NR 1064 = Ablehnung, NR 1094 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 30.01.2025
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1064 wird im Rahmen der Vorlage NR 1094 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 1094 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wollkopf, Schnitzler, Frank, Steinhardt, Pauli und Kunze dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGGartenparteiLinkeÖkoLinX-ELFStadtv. Dr
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIGGartenparteiStadtv. Dr
Ablehnung:
CDULinke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Dr. Schulz gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1064) und Linke (= Prüfung und Berichterstattung)

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