Das Schulessen in Frankfurt langfristig verbessern
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, das Schulessen in Frankfurt langfristig zu verbessern, indem Transparenz über die Verträge mit Caterern geschaffen und eine bessere Rückkopplung zwischen Schüler*innen, Eltern und dem Stadtschulamt etabliert wird. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Qualität und Akzeptanz des Schulessens erhöht werden.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
- Transparenz zu den mit den Caterern geschlossenen Verträgen zu schaffen.
Dabei soll insbesondere mitgeteilt werden,
a. welche Kostenstruktur sich hinter dem Gesamtpreis mit den jeweiligen Lieferanten verbirgt,
b. welche konkreten Leistungen im Einzelfall vertraglich beschlossen wurden (z.B. in Form einer Summary),
c. an welchen Stellen die Vorgaben in der Ausschreibung ggf. unterschritten werden,
d. inwieweit der vereinbarte Preis die jüngsten Preissteigerungen am Lebensmittelmarkt angemessen berücksichtigt bzw. welcher Mechanismus vorgesehen ist, um Preisschwankungen beim Materialeinkauf zu berücksichtigen,
e. inwiefern auch kleinere Lieferanten/Caterer bei den Vergaben Berücksichtigung finden.
- eine bessere Rückkopplung zwischen Schüler*innen, Eltern bzw. Schulen und der Auftraggeberin, dem Stadtschulamt, zu etablieren.
Diese soll erfolgen
a. über einen Austausch mit den Schulgemeinden,
b. durch eine standardisierte und verbindliche Evaluation für Schulkantinen. Dabei soll ein Verfahren entwickelt werden, das Kennzahlen standardisiert abfragt (Qualität, Quantität, Übereinstimmung von Speiseplan und ausgegebenen Essen, Wartezeiten, Berücksichtigung individueller Ernährungsbedürfnisse etc.). Ziel soll eine digitale Abfrage sein, die eine Auswertung ohne großen Aufwand ermöglicht und dabei Vergleichbarkeit herstellt. Die Ergebnisse sollen neben dem Caterer auch der Schulgemeinde sowie dem Stadtschulamt zur Verfügung gestellt werden.
Dabei sind Möglichkeiten der Bewertung durch die Schüler*innen und Lehrer*innen zu berücksichtigen, die vor Ort einfach zugänglich (z. B. mit Essenschip in der Mensa) sowie online (homepage des Caterers o. a.) nutzbar sind.
- das Vergabeverfahren insofern anzupassen, dass es um ein Sonderkündigungsrecht bei wiederholter nicht-vertragsgemäßer Leistung ergänzt wird.
Begründung
Immer wieder wird von verschiedenen Frankfurter Schulen Kritik hinsichtlich der Verpflegung in Schulmensen geäußert. Obwohl die vertraglichen Vorgaben einen hohen Standard vorgeben, werden die Erwartungen in Qualität und Quantität in vielen Fällen nicht erfüllt. Hinzu kommen Probleme im Ablauf (geliefertes Essen entspricht nicht der Beschreibung bei der Bestellung, lange Wartezeiten etc.). Als erster Schritt sollte daher der Austausch mit den Schulen erfolgen. Dabei sollten auch organisatorische Fragestellungen besprochen werden. Auch die Bedürfnisse älterer Schüler*innen, die am häufigsten das Essensangebot nicht wahrnehmen, sind verstärkt in den Blick zu nehmen. Sie nutzen die Mensa kaum noch und versorgen sich außerhalb der Schule bspw. bei Bäckern, Kiosken und Supermärkten. Das bietet selten eine gesunde Alternative und ist im Durchschnitt auch deutlich teurer. Die Gründe liegen in den zeitlichen und räumlichen Gegebenheiten der Essenssituation, aber auch dem Essensangebot selbst. Eine breite Beteiligung der Schüler*innen ist zwingend notwendig, um die Akzeptanz des Schulessens erhöhen zu können. Derzeit ist zwar die Durchführung einer jährlichen Befragung durch den Caterer vertraglich vorgesehen, wie viele Schüler*innen (bzw. bei Grundschulen Eltern) sich an der Befragung beteiligen und wie die Ergebnisse dieser Befragung aussehen ist jedoch nicht transparent und nicht vergleichbar. Dafür müssen direktere und unmittelbar wirkende Bewertungsmechanismen aller Nutzer*innen etabliert werden. Durch die beschriebenen Maßnahmen sollen den Ursachen für die Minderleistungen auf den Grund gegangen sowie Missstände schneller transparent gemacht und ihnen entgegengewirkt werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Januar 2025Sie sind hierNRNR 1094Das Schulessen in Frankfurt langfristig verbessernSTVV-Antrag · CDU
- 5. Dezember 2025Antwort des Magistrats · nach 46 WochenBB 447Das Schulessen in Frankfurt langfristig verbessernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie Linke (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION; CDU und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 1064 = Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (NR 1064 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1064) sowie Linke (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (NR 1064 und NR 1094 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1064 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1094 = Annahme) Stadtv. Dr. Schulz (NR 1064 = Ablehnung, NR 1094 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1064) sowie Linke (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1064 = Annahme ohne Zusatz, NR 1094 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1064 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1094 = Annahme) Stadtv. Dr. Schulz (NR 1064 = Ablehnung, NR 1094 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Dr. Schulz gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1064) und Linke (= Prüfung und Berichterstattung)