Konsequente Umsetzung der Standards für einen barrierefreien öffentlichen Straßenraum

Antrag vom 22.09.2011, NR 104

Betreff: Konsequente Umsetzung der Standards für einen barrierefreien öffentlichen Straßenraum Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.02.2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bestehenden Standards für einen barrierefreien öffentlichen Straßenraum - Leitfaden .unbehinderte Mobilität' der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung; Arbeitsplan .Barrierefreiheit für Frankfurt', der seit Frühjahr 2010 für Planungen zur barrierefreien Gestaltung von Verkehrsanlagen angewandt wird, bei Neu- und Umbauvorhaben konsequent umzusetzen und auch weiter zu entwickeln. Dabei ist beim weiteren Vorgehen auch auf folgendes zu achten: - besondere Aufmerksamkeit bei Bauabnahmen auf die Kontrolle des richtigen Verlegens von Bodenindikatoren und der richtigen Höhe von Bordsteinkanten an Kreuzungen, Einmündungen und Fußgängerüberwegen - Entwicklung eines Blindenleitsystems für die Orientierung auf Plätzen Weiterhin wird der Magistrat gebeten, darzulegen, inwieweit es schon Bestrebungen für die Festlegung überörtlicher Standards für einen barrierefreien öffentlichen Straßenraum in deutschen Kommunen gibt und ob er, falls notwendig, es für sinnvoll hält, eine solche Koordination zu initiieren.

Begründung: Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Straßenraums in Frankfurt macht erfreuliche Fortschritte. Mit dem Leitfaden .Unbehinderte Mobilität' der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung und dem Arbeitsplan .Barrierefreiheit für Frankfurt' existieren Standards für einheitliche Umsetzungen und bei aktuellen Planungen für Neu- und Umbauten sind entsprechende Maßnahmen fester Bestandteil. Der Arbeitsplan "Barrierefreiheit für Frankfurt" wurde vom Magistrat entwickelt, um den Planerinnen und Planern die Arbeit durch eine einheitliche Grundlogik zu erleichtern und wird seit Frühjahr 2010 für Planungen zur barrierefreien Gestaltung von Verkehrsanlagen angewandt. Er ist eine Interpretationshilfe für eine einheitliche Umsetzung gemäß des hessischen Leitfadens. Der Einhaltung der Standards muss bei den jeweiligen Bauabnahmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Bei der Bauausführung ist insbesondere auf die richtige Verlegung der Bodenindikatoren zu achten; bei Doppelquerungen auf die jeweiligen Bordsteinhöhen. Neben einer richtigen Umsetzung der Standards ist deren Weiterentwicklung und Vervollständigung notwendig. So steht beispielsweise die Entwicklung eines Blindenleitsystems für die Orientierung auf Plätzen noch aus. So orientieren sich Sehbehinderte auf Gehwegen in der Regel an der Bebauungskante, die bei der Überquerung von Plätzen naturgemäß fehlt. Schließlich wäre eine Einigung zwischen Kommunen und Ländern auf gemeinsame Standards ein großer Fortschritt besonders für blinde und sehbehinderte Menschen, die sich nur noch an ein Orientierungssystem gewöhnen müssten, das ihnen - zumindest in Deutschland - überall wieder begegnet.Nebenvorlage: Antrag vom 25.10.2011, NR 116