Konsequente Umsetzung der Standards für einen barrierefreien öffentlichen Straßenraum

Bericht des Magistrats vom 09.03.2012, B 126

Betreff: Konsequente Umsetzung der Standards für einen barrierefreien öffentlichen Straßenraum Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.11.2011, § 834 - NR 104/11 CDU und GRÜNE, NR 116/11 LINKE. - Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt die derzeitige Verfahrensweise des Magistrates. Grundlage der Umsetzung der Barrierefreiheit im Rahmen der Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum ist der Arbeitsplan "Barrierefreiheit für Frankfurt", eine Interpretationshilfe des landesweit mit den Verbänden abgestimmten "Leitfaden unbehinderte Mobilität" der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung. Dieser Arbeitsplan ist kein abgeschlossenes Werk, sondern der Plan "lebt". Die Diskussion um den bestmöglichen Umgang mit den unterschiedlichen Fähigkeiten der Menschen ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Aus den Erfahrungen in der praktischen Umsetzung auf der Baustelle sowie im Dialog mit den Betroffenen (insbesondere Vertretern der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft - FBAG - sowie von Mobil in Frankfurt - MIF) ergeben sich Anpassungspotenziale. Insoweit fließen Änderungen im Detail durchaus in den Arbeitsplan ein, ohne aber die Systematik insgesamt in Frage zu stellen, was dem langfristigen Ziel einer stadtweiten einheitlichen Systematik nachvollziehbarer Wegenetze entgegenstehen würde. Da es in der Anlaufzeit in Planung und Bau teilweise zu Fehlinterpretationen gekommen ist, werden derzeit, angeregt durch die Behindertenbeauftragte, Schulungen der verantwortlichen Fachämter durchgeführt. Auch öffentliche Plätze sind barrierefrei zu gestalten. Die Erreichbarkeit relevanter Platzbereiche wird in der Gestaltung berücksichtigt, wenngleich diese Bereiche nicht aus allen Richtungen direkt mit Rampen bzw. mit einem Leitsystem auf dem kürzesten Weg angesteuert werden können. Für die Querung des Platzes ist eine Orientierung für blinde und sehbehinderte Menschen, auch abseits der Randbebauung, ebenso wie eine gute Berollbarkeit (glatte Flächen) zu berücksichtigen. Dabei muss für jede Platzgestaltung ein Wege- und Orientierungssystem entwickelt werden, das das jeweilige Umfeld und die städtebaulichen Ziele mitbetrachtet. Dies ist eine komplexe Aufgabe, die nicht ausschließlich durch das Verlegen von "Standard-Bodenindikatoren", wie Rillen- und Noppenplatten, gelöst werden kann, wie dies der "Arbeitsplan Barrierefreiheit" für das barrierefreie Queren an Hauptverkehrsstraßen vorsieht. Eine Platzgestaltung erfordert eine Integration der Ziele der Barrierefreiheit in eine dem Stadtraum angemessene Gestaltung. Bestrebungen hinsichtlich einer bundesweit einheitlichen Vorgehensweise sind vielfältig. Mit den Hinweisen für barrierefreie Verkehrsanlagen (HBVA - 2011) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) ist - neben den diversen DIN Normen zu dem Thema - die Grundlage für eine Vereinheitlichung geschaffen worden. Jedoch besteht ein gewisses Beharrungsvermögen für regionale Besonderheiten und regional unterschiedliche Lösungsansätze ein erhebliches, das sich in den diversen Varianten in den HBVA, DIN-Normen und themenbezogenen Veröffentlichungen widerspiegelt. Mitarbeiter der Stadtverwaltung Frankfurt sind in Gremien u. a. der FGSV, der Normausschüsse sowie im Rahmen relevanter Forschungsarbeiten aktiv, um an einer Vereinheitlichung mitzuwirken und gleichzeitig aus den Erfahrungen anderer Baulastträger zu lernen. Eine darüber hinausgehende Initiative zur Koordination kommunaler Handlungsweisen wird seitens des Magistrates derzeit nicht für erforderlich gehalten.