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Bau der Autobahnabfahrt Niederrad - Verhinderung des Verkehrsabflusses in Richtung Goldstein durch bauliche Maßnahmen

Vorlagentyp: NRCDU
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Verhinderung des Verkehrsabflusses in Richtung Goldstein durch bauliche Maßnahmen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 156 vom 19.08.2011 .Ausbau der Teilanschlussstelle der BAB A 5 Frankfurt am Main Niederrad zum Vollanschluss, Ausfahrrampe Straßburger Straße und Ausbau des Knoten Straßburger Straße/Lyoner Straße' wird mit folgender Ergänzung zugestimmt: Am Knotenpunkt mit der Straßburger Straße wird auch mit baulichen Maßnahmen ein verbotswidriges Rechtsabbiegen von der Ausfahrrampe in Richtung Goldstein erschwert. Dies könnte beispielsweise durch eine nicht überfahrbare Fahrspurbegrenzung entlang des Kurvenradius am rechten Rand der rechten Linksabbiegespur zwischen Straßenbahntrasse und Straßburger Straße geschehen. Begründung: Die Verkehrsprognosen für den Bau der Autobahnabfahrt Niederrad sagen eine Verringerung der Verkehrsmenge für Goldstein voraus. So werden im Tannenkopfweg dann 750 Kfz/24 Std. weniger verkehren. Voraussetzung dafür ist ein Verbot des Rechtsabbiegens von der Ausfahrrampe in Richtung Goldstein. Richtigerweise sehen die Planungen daher auch nur ein Linksabbiegen in Richtung Bürostadt vor. Um das Rechtsabbiegen allerdings konsequenter zu verhindern, sollten zusätzlich zu Beschilderung und Fahrbahnmarkierung auch bauliche Vorkehrungen getroffen werden.

Inhalt

Antrag vom 22.09.2011, NR 102

Betreff: Bau der Autobahnabfahrt Niederrad - Verhinderung des Verkehrsabflusses in Richtung Goldstein durch bauliche Maßnahmen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 156 vom 19.08.2011 .Ausbau der Teilanschlussstelle der BAB A 5 Frankfurt am Main Niederrad zum Vollanschluss, Ausfahrrampe Straßburger Straße und Ausbau des Knoten Straßburger Straße/Lyoner Straße' wird mit folgender Ergänzung zugestimmt: Am Knotenpunkt mit der Straßburger Straße wird auch mit baulichen Maßnahmen ein verbotswidriges Rechtsabbiegen von der Ausfahrrampe in Richtung Goldstein erschwert. Dies könnte beispielsweise durch eine nicht überfahrbare Fahrspurbegrenzung entlang des Kurvenradius am rechten Rand der rechten Linksabbiegespur zwischen Straßenbahntrasse und Straßburger Straße geschehen.

Begründung: Die Verkehrsprognosen für den Bau der Autobahnabfahrt Niederrad sagen eine Verringerung der Verkehrsmenge für Goldstein voraus. So werden im Tannenkopfweg dann 750 Kfz/24 Std. weniger verkehren. Voraussetzung dafür ist ein Verbot des Rechtsabbiegens von der Ausfahrrampe in Richtung Goldstein. Richtigerweise sehen die Planungen daher auch nur ein Linksabbiegen in Richtung Bürostadt vor. Um das Rechtsabbiegen allerdings konsequenter zu verhindern, sollten zusätzlich zu Beschilderung und Fahrbahnmarkierung auch bauliche Vorkehrungen getroffen werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 156 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.09.2011

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. August 2011MM 156Ausbau der Teilanschlussstelle der BAB A.5 Frankfurt am Main Niederrad zum Vollanschluss, Ausfahrrampe Straßburger Straße und Ausbau des Knotens Straßburger Straße/Lyoner StraßeMagistratsvortrag
  2. 22. September 2011Sie sind hier
    NRNR 102Bau der Autobahnabfahrt Niederrad - Verhinderung des Verkehrsabflusses in Richtung Goldstein durch bauliche Maßnahmen
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 27.09.2011
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage M 156 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 102 und OA 66 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 66 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat sich beim Bund für diese Maßnahme einsetzt. 4. Die Vorlage OA 81 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDPiraten
Ablehnung:
LinkeFreie Wähler
Sonstige:
FDP (M 156 = Annahme mit Zusatz, NR 102 = Annahme, OA 66 und OA 81 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (M 156, NR 102, OA 66 und OA 81 = Ablehnung)NPD (M 156 = Enthaltung, NR 102, OA 66 und OA 81 = Annahme)REP (M 156, NR 102, OA 66 und OA 81 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie WählerPiraten
Ablehnung:
Linke
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiraten
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkePiraten
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Revisionsbericht berücksichtigt wird) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 156 = Annahme mit Zusatz, NR 102 = Annahme, OA 66 und OA 81 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 156, NR 102, OA 66 und OA 81 = Ablehnung) NPD (M 156 = Enthaltung, NR 102, OA 66 und OA 81 = Annahme) REP (M 156, NR 102, OA 66 und OA 81 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 29.09.2011
TO II, TOP 30
Angenommen
1. Der Vorlage M 156 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 102 und OA 66 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 66 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat sich beim Bund für diese Maßnahme einsetzt. 4. Die Vorlage OA 81 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPPiratenREP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARLFreie Wähler
Enthaltung:
NPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenNPDREP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenNPDREPFDPÖkoLinX-ARL
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkePiratenNPDREPFDPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Revisionsbericht berücksichtigt wird); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, NPD und REP (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

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