Baustellenparkplatz - Am Försterpfad

Der Magistrat wird gebeten, 1. von der beabsichtigten Einrichtung eines Baustellenparkplatzes in der Straße Am Försterpfad parallel zur Straßenbahnstrecke Abstand zu nehmen und 2. stattdessen die Freiflächen rund um die Einmündung des Tannenkopfwegs auf die Straßburger Straße oder beim Parkplatz südlich der Carl-von-Weinberg-Schule für den Baustellenparkplatz zu verwenden, um a) eine übermäßige Belastung des an der Straße Am Förderpfad gelegenen Gartenbetriebes zu vermeiden; b) den einzigen gegenwärtigen barrierefreien Zugang zur Haltestelle "Waldfriedhof Goldstein" nicht zu gefährden; c) die Herstellung der barrierefreien Rampe zur Haltestelle "Waldfriedhof Goldstein", die der Magistrat in Aussicht gestellt hat, nicht zu gefährden.

Die Straße Am Försterpfad ist in südlicher Richtung ein Fußweg und in westlicher Richtung eine Straße, die am südlichen Rand als Parkplatz genutzt wird. Dort verläuft sie parallel zur Bahnstrecke der Straßenbahnlinie 12 bzw. der Haltestelle "Waldfriedhof Goldstein". Der Parkplatz wird nur tagsüber von Friedhofbesucher:innen und am östlichen Ende von den Kund:innen eines Gartenbaubetriebes genutzt. Die Ausfahrt des Gartenbaubetriebes mündet ebenfalls auf der Straße Am Försterpfad. Zwar erhält der Gartenbaubetrieb noch über eine zweite Zufahrt zur Straße Zum Eiskeller, allerdings ist der Erhalt beider Aus- bzw. Zufahrten erforderlich, weil auf dem Betriebsgelänge nicht gewendet werden kann. Die Einrichtung des Baustellenparkplatzes würde den Gewerbebetrieb unmittelbar und mittelbar beeinträchtigen. Eine unmittelbare Beeinträchtigung ist gegeben, da der Baustellenparkplatz die Zufahrt zum Betriebsgrundstück versperren oder zumindest wesentlich erschweren würde und die von den Kunden genutzten Parkplätze wegfielen. Mittelbar würde der Baustellenparkplatz den Gewerbebetrieb beeinträchtigen, weil die häufig betagte Kundschaft den Gewerbebetrieb im Rahmen eines Friedhofbesuches aufsucht. Der zusätzliche Weg vom weiter entfernten Friedhofsparkplatz über den Bahndamm zum Gewerbebetrieb würde von der Kundschaft vermutlich gescheut werden. Zudem würde der Friedhofsbetrieb insbesondere bei Trauerfeiern beeinträchtigt werden, weil der Friedhofsparkplatz nicht ausreichend Kapazität bietet, um die Fahrzeuge der Trauergäste aufzunehmen. Nicht absehbar sind die Auswirkungen des Baustellenparkplatzes auf die bereits zugesagte Herstellung eines barrierefreien Zugangs zur Haltstelle "Waldfriedhof Goldstein", die seit Jahrzehnten von der Bevölkerung gefordert wird. Eine erneute Verschiebung des zugesagten Ausbaus, der nach Aussage des Magistrats bereits 2025 ausgeschrieben worden sein soll, würde erheblichen Unmut bei der Bevölkerung hervorrufen. Die oben beschriebenen Konflikte entstehen nicht, wenn der Baustellenparkplatz an einer aus der Anregung genannten Stellen eingerichtet werden würde. Wenn mehrere Möglichkeiten in Betracht kommen, hat der Staat diejenige Alternative zu wählen, die mit dem geringeren Eingriff in die Rechte der Bürger verbunden ist. Das gilt auch für die Stadtverwaltung Frankfurt, insbesondere in Bezug auf die Interessen des Gewerbebetriebes, aber auch im Hinblick auf die Fortbewegungsmöglichkeiten behinderter Menschen.