Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 9. Änderungssatzung -

Vortrag des Magistrats vom 09.01.2006, M 7

Betreff:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 9. Änderungssatzung -

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 18.11.2004, § 8197 (M 174)

I. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 9. Änderungssatzung -

Aufgrund von § 5 Abs.1 Satz 1 und § 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 26.10.2005 (GVBl. I, S. 674) in Verbindung mit § 143 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) in der Fassung vom 14.06.2005 (GVBl. I, S. 441)

hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main am §

die folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main

- 9. Änderungssatzung - beschlossen:

Artikel 1

Die in Liste A (Anlage zu § 2) beschriebenen Schulbezirke werden wie folgt verändert:

Zentgrafenschule, Wilhelmshöher Straße 124

Alle Straßen des Stadtteils Seckbach ab A 661 über Gelastraße bis Seckbacher Ried.

Ostgrenze: Verlängerung Kruppstraße bis Klingenweg. Lohrberg, Heiligenstock, Siedlung an der Festeburg, Friedberger Landstraße ger. Nr. bis Wasserpark, ehemaliges Areal Motorpool und Siedlung New Atterberry bis A 661.

Comeniusschule, Burgstraße 59

Friedberger Landstr. ger. Nr. ab Wasserpark bis Rothschildallee, Rothschildallee ger. Nr. bis Burgstraße, Höhenstraße ger. Nr. bis Heidestraße, alle Straßen links der Heidestraße zwischen Höhenstraße und Saalburgstraße, Neebstraße unger. Nr., Im Prüfling unger. Nr. von Usinger Straße bis Seckbacher Landstraße, Seckbacher Landstraße unger. Nr. bis Ende, A 661 bis südlich Siedlung New Atterberry und südlich ehemaliges Areal Motorpool bis Friedberger Landstraße.

Artikel 2

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die übrigen Bestimmungen der Schulbezirkssatzung bleiben unberührt.

II. Der Magistrat ist beauftragt, gemäß §§ 5 HGO, 143 Hessisches Schulgesetz das Weitere zu veranlassen.

Begründung:

A. Zielsetzung

Nach der gültigen Schulbezirkssatzung ist das Neubaugebiet New Atterberry südlich der Friedberger Warte dem Bezirk der Comeniusschule zugeordnet. Aus dem Umfang der dort insgesamt geplanten Wohneinheiten sowie einer möglichen Wohnbebauung auf dem ehemaligen Areal Motorpool ist ein zusätzlicher Bedarf an Schulplätzen pro Jahrgang etwa in Klassenstärke zu erwarten.

Gegen eine Beibehaltung der Schulbezirksgrenze sprechen nach Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main sowohl die mittelfristig einzuschätzende Auslastung der Comeniusschule als auch die ungünstige Schulwegsituation. Die Zentgrafenschule hingegen kann deutlich besser ausgelastet werden. Ihrer vierzügigen Aufnahmekapazität stehen mittelfristig nur (teilweise knapp) dreizügige Einschulungsjahrgänge gegenüber. Es ist vorgesehen, die bestehende Schulbuslinie von der Festeburgsiedlung zur Zentgrafenschule um die künftigen Wohngebiete südlich der Friedberger Warte zu erweitern.

Die Errichtung einer Grundschule im Bereich Atterberry, wie mit dem Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen beschlossen, ist weiterhin beabsichtigt, kann derzeit aber zeitlich nicht abgesehen werden. Das Hessische Kultusministerium hatte mit Erlass vom 06.05.2003 seine Zustimmung zurück gestellt mit dem Hinweis, dass zunächst die Auswirkungen neuer Grundschulstandorte auf die bestehenden Grundschulen in Frankfurt durch eine erneute Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zu klären seien.

Die Anhörung der Schulkonferenzen gemäß § 130 Hessisches Schulgesetz wurde mit folgendem Ergebnis durchgeführt:

Zentgrafenschule: Zustimmung

Comeniusschule: Ablehnung

B. Alternativen

Keine

C. Lösung

s. A.

D. Kosten

Mit der Ausweitung der Schulbuslinie zur Zentgrafenschule sind Mehrkosten in Höhe von z.Zt. 6.420 € pro Schuljahr verbunden. Die Aufwendungen sind abhängig von der Anzahl der zu befördernden Kinder und müssen im Zuge der Wohnbauentwicklung zu einem späteren Zeitpunkt ggfs. neu kalkuliert werden.

Anlage 1 (ca. 259 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 23.02.2006, NR 2237