Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 8..Änderungssatzung -

Vortrag des Magistrats vom 10.09.2004, M 174

Betreff:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 8. Änderungssatzung -

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 15.05.2003, § 5303 (M 27)

I. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 8. Änderungssatzung -

Aufgrund von § 5 Abs.1 Satz 1 und § 51 Nr.6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. I 1992, S.534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. I 2002, S.342), in Verbindung mit § 143 Abs.1 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) in der Fassung vom 02.08.2002 (GVBl. I 2002, S.465) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main am § die folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main – 8. Änderungssatzung – beschlossen:

Artikel 1

Die in Liste A (Anlage zu § 2) beschriebenen Schulbezirke werden wie folgt verändert:

Heinrich-Kromer-Schule, Niederurseler Landstraße 60

Alle Straßen des Stadtteils Niederursel von Weißkirchener Weg ger. und unger. Nr. über Praunheimer Weg ger. Nr. 2-24 und unger. Nr. 1-15, Hammarskjöldring, Nordwestzentrum, Dillenburger Straße, Zeilweg bis U-Bahn-Linie, Nidda und A 661 bis Marie-Curie-Straße.

Die Schulbezirke der Heinrich-Kromer-Schule und ihrer Außenstelle Riedberg bilden ein Überschneidungsgebiet gemäß § 143 Abs.1 Hessisches Schulgesetz.

Grundschule Kalbach, Kalbacher Hauptstraße 54

Alle Straßen des Stadtteils Kalbach ausgenommen der Straßen im Geltungsbereich der Bebauungspläne Riedberg, Bonifatiusbrunnen und Heddernheim Nord.

Artikel 2

Für die Außenstelle der Heinrich-Kromer-Schule wird folgender Schulbezirk festgelegt:

Außenstelle Riedberg, Zur Kalbacher Höhe 15

Alle Straßen nördlich der Marie-Curie-Straße und Rosa-Luxemburg-Straße im Geltungsbereich der Bebauungspläne Riedberg, Bonifatiusbrunnen und Heddernheim Nord.

Die Schulbezirke der Heinrich-Kromer-Schule und ihrer Außenstelle Riedberg bilden ein Überschneidungsgebiet gemäß § 143 Abs.1 Hessichen Schulgesetz.

Artikel 3

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die übrigen Bestimmungen der Schulbezirkssatzung bleiben unberührt.

II. Der Magistrat ist beauftragt, gemäß §§ 5 HGO, 143 Hessisches Schulgesetz das Weitere zu veranlassen.

Begründung:

A. Zielsetzung

Die erste Grundschule im neuen Wohngebiet am Riedberg soll zum Schuljahresbeginn 2004/05 als Außenstelle der Heinrich-Kromer-Schule ihren Betrieb aufnehmen und so lange Außenstelle sein, bis eine ausreichende Schülerzahl zur Eigenständigkeit erreicht ist. Damit besteht die Notwendigkeit, die derzeitige, der Grenze zwischen den Ortsbezirken 8 und 12 entsprechende Schulbezirkgrenze, den neuen Einzugsbereichen anzupassen.

Als Schulbezirk der Außenstelle werden alle Wohngebiete im Bereich der Riedbergbebauung festgelegt. Die Schulbezirke der Heinrich-Kromer-Schule und ihrer Außenstelle bilden ein Überschneidungsgebiet gemäß § 143 Abs.1 Hessisches Schulgesetz. Im Interesse einer pädagogisch angemessenen Klassenbildung und Unterrichtsorganisation ist zu vermeiden, dass sich aus dem Zuschnitt der Schulbezirke ungünstige Jahrgangsbreiten ergeben mit der Folge, dass an einem Standort zu kleine Klassen gebildet werden müssen. Mit der Bildung eines Überschneidungsgebietes entspricht der Schulträger einer Auflage des Hessischen Kultusministeriums im Erlass zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes, bestehende und neue Grundschulstandorte gleichmäßig auszulasten.

Die Schulkonferenzen der Heinrich-Kromer-Schule und der Grundschule Kalbach sind gemäß § 130 Abs. 6 Hessisches Schulgesetz angehört worden und mit der vorgesehenen Änderung der Schulbezirksgrenzen einverstanden.

B. Alternativen

Keine

C. Lösung

s. A.

D. Kosten

Keine

Anlage 1 (ca. 380 KB)