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Erhebung ausgleichender Kostenbeteiligungen bei der Nutzung städtischer Sportanlagen

Vorlagentyp: M
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Vortrag des Magistrats vom 03.04.2009, M 76

Betreff: Erhebung ausgleichender Kostenbeteiligungen bei der Nutzung städtischer Sportanlagen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2007, § 2997 (M 199)

  1. Es dient zur Kenntnis, dass mit der Spielzeit 2008/2009 eine Neuordnung der Spielklassenstrukur durch den Deutschen Fußball-Bund (DFB) durchgeführt wurde. Folgende Änderungen der Spielklassenbezeichnung haben sich daraus ergeben: frühere Bezirksliga jetzt Kreisoberliga frühere Bezirksoberliga jetzt Gruppenliga frühere Landesliga jetzt Verbandsliga frühere Oberliga jetzt Hessenliga
  2. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Änderung der Bezeichnungen bis einschließlich Verbandsliga keine Auswirkung auf die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2007, § 2997, festgelegten Kostenbeteiligungen hat. Dies gilt ebenso für die Frauen-Fußballbundesliga.
  3. Die Kostenbeteiligung für die Hessenliga (früher Oberliga) wird rückwirkend zum Beginn der Spielzeit 2008/2009 auf netto 9.000 € reduziert.
  4. Spiele der Ersten Fußballbundesliga finden in Frankfurt am Main ausnahmslos in der Commerzbank Arena statt und fallen daher nicht unter die Regelung für die Kostenbeteiligung. Auch die Zweite Fußballbundesliga ist eine Spielklasse der Deutschen Fußball-Liga (DFL). Bei der neuen Dritten Liga, ebenfalls einer professionellen Liga, handelt es sich um die höchste Spielklasse des DFB. Eine Kostenbeteiligung für diese beiden Ligen sowie für die Regionalliga wird im Einzelfall und in Abhängigkeit von der Spielstätte festgelegt. Dieses Verfahren stellt eine Änderung des bestehenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2007, § 2997, dar, nach dem in diesen Fällen eine Kostenbeteiligung in Höhe von netto 30.855,00 € bemessen wurde. Begründung: Durch die Einführung der Dritten Liga (der jeweils Tabellenzweite bis einschließlich dem Tabellenzehnten der Regionalligen Nord und Süd hatten sich qualifiziert) ist die Attraktivität der Regionalliga ebenso wie die der Hessenliga (früher Oberliga) erheblich gesunken. Die durchschnittlichen Zuschauerzahlen bewegen sich auf einem niedrigen Niveau. Während die Steigerung der Beträge von der Kreisliga B bis einschließlich Verbandsliga (früher Landesliga) nahezu kontinuierlich verläuft, ist von der Verbandsliga zur Hessenliga eine überdurchschnittliche Steigerung um 8.815 € auf 13.225 € netto festzustellen. Um die Kontinuität beizubehalten, wird der in der Hessenliga zu zahlende Betrag auf 9.000 € netto reduziert, so dass die Differenz 4.225 € beträgt. Derzeit spielt eine Frankfurter Mannschaft in der Hessenliga, so dass sich die finanziellen Auswirkungen (Mindereinnahmen) auf 4.225 € belaufen. Eine weitere Mannschaft nimmt am Spielbetrieb der Regionalliga teil und trägt die Spiele im Stadion am Bornheimer Hang aus. Entsprechend einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem FSV Frankfurt und der Stadt werden die Kostenbeteiligungsbeträge an den FSV Frankfurt gezahlt, der im Gegenzug die im Betreuungsvertrag festgelegten Pflichten (Pflege der Anlage, Vorbereitung und Ermöglichung des Spielbetriebs des mitnutzenden Vereins) zu erfüllen hat. Die Festlegung von Kostenbeteiligungen für die Zweite Fußballbundesliga und die Dritte Liga erfolgt im Einzelfall unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Spielstätte. Eine Übersicht zu den Spielklassen und Kostenbeteiligungen (Alt/Neu) befindet sich in der Anlage. Anlage 1 (ca. 10 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 21.04.2009, NR 1352

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. April 2009Sie sind hier
    MM 76Erhebung ausgleichender Kostenbeteiligungen bei der Nutzung städtischer Sportanlagen
    Magistratsvortrag
  2. 21. April 2009NRNR 1352Aufstellung der Kostenbeteiligung bei Nutzung städtischer Sportanlagen ergänzenSTVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 30 · 23.04.2009
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1352 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Sonstige:
FAG (M 76 = Enthaltung, NR 1352 = Annahme)BFF (M 76 und NR 1352 = Annahme)REP (M 76 und NR 1352 = Annahme)NPD (M 76 und NR 1352 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
LinkeFDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE. und FDP (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 76 = Enthaltung, NR 1352 = Annahme) BFF und REP (M 76 und NR 1352 = Annahme) NPD (M 76 und NR 1352 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 33 · 05.05.2009
TO I, TOP 24
Angenommen
1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1352 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Sonstige:
REP (M 76 und NR 1352 = Annahme)NPD (M 76 und NR 1352 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 76 = Enthaltung, NR 1352 = Annahme)
Enthaltung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF; FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 76 und NR 1352 = Annahme) NPD (M 76 und NR 1352 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 76 = Enthaltung, NR 1352 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 07.05.2009
TO II, TOP 48
Angenommen
1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1352 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFREP
Enthaltung:
FAGNPDÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und REP; FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung)

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