Aufstellung der Kostenbeteiligung bei Nutzung städtischer Sportanlagen ergänzen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Nutzung städtischer Sportanlagen ergänzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Magistratsvorlage M 76 vom 03.04.2009 dahingehend zu ergänzen, dass die Höhe der Kostenbeteiligung für die Regionalliga erkennbar und nachvollziehbar wird. Begründung: Mit der Vorlage M 76 wird die Kostenbeteiligung bei der Nutzung städtischer Sportanlagen aufgrund der Neuordnung der Spielklassen neu geregelt. Bei der Regionalliga wurde bislang eine Kostenbeteiligung von 30.855 Euro pro Jahr festgelegt, zukünftig soll der Kostenbeitrag im Einzelfall in Abhängigkeit von der Spielstätte festgelegt werden. Der Vorlage ist jedoch nicht zu entnehmen, wie sich diese Kostenbeteiligung konkret gestaltet, d.h. welche Kosten für welches Stadion anfallen und wie der Jahresbetrag im Einzelfall berechnet wird. Der Magistrat wird daher gebeten, die Aufstellung der Kostenbeteiligung entsprechend zu ergänzen.
Inhalt
Antrag vom 21.04.2009, NR 1352
Betreff: Aufstellung der Kostenbeteiligung bei Nutzung städtischer Sportanlagen ergänzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Magistratsvorlage M 76 vom 03.04.2009 dahingehend zu ergänzen, dass die Höhe der Kostenbeteiligung für die Regionalliga erkennbar und nachvollziehbar wird.
Begründung: Mit der Vorlage M 76 wird die Kostenbeteiligung bei der Nutzung städtischer Sportanlagen aufgrund der Neuordnung der Spielklassen neu geregelt. Bei der Regionalliga wurde bislang eine Kostenbeteiligung von 30.855 Euro pro Jahr festgelegt, zukünftig soll der Kostenbeitrag im Einzelfall in Abhängigkeit von der Spielstätte festgelegt werden. Der Vorlage ist jedoch nicht zu entnehmen, wie sich diese Kostenbeteiligung konkret gestaltet, d.h. welche Kosten für welches Stadion anfallen und wie der Jahresbetrag im Einzelfall berechnet wird. Der Magistrat wird daher gebeten, die Aufstellung der Kostenbeteiligung entsprechend zu ergänzen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.04.2009, M 76 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 22.04.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. April 2009MM 76Erhebung ausgleichender Kostenbeteiligungen bei der Nutzung städtischer SportanlagenMagistratsvortrag
- 21. April 2009Sie sind hierNRNR 1352Aufstellung der Kostenbeteiligung bei Nutzung städtischer Sportanlagen ergänzenSTVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE. und FDP (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 76 = Enthaltung, NR 1352 = Annahme) BFF und REP (M 76 und NR 1352 = Annahme) NPD (M 76 und NR 1352 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF; FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 76 und NR 1352 = Annahme) NPD (M 76 und NR 1352 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 76 = Enthaltung, NR 1352 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und REP; FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung)