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Erhebung ausgleichender Kostenbeteiligungen bei der Nutzung städtischer Sportanlagen

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

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Vortrag des Magistrats vom 18.03.2016, M 66

Betreff: Erhebung ausgleichender Kostenbeteiligungen bei der Nutzung städtischer Sportanlagen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2009, § 5913 (M 76)

  1. Es dient zur Kenntnis, dass mit den o. g. Beschlüssen die Erhebung ausgleichender Kostenbeteiligungen bei der Nutzung städtischer Sportanlagen eingeführt wurde.
  2. Es wird zugestimmt, dass für Spiele der ersten Frauenfußballbundesliga rückwirkend zur Spielzeit 2015/2016 eine Kostenbeteiligung im Einzelfall festgelegt wird. Alle anderen Beträge bleiben unverändert. Begründung: Nach dem erfolgten Ausbau des Stadions am Brentanobad (geplante Bausumme 10,7 Mio. € netto laut M 146 vom 22.06.2012 mit § 2019 vom 06.09.2012) und der damit erfolgten Ertüchtigung für den Ligabetrieb der ersten Frauenfußball-Bundesliga, wird eine teilweise Refinanzierung der Investition in die Infrastruktur angestrebt. Um diese zu erreichen, soll die Kostenbeteiligung des Hauptnutzers des Stadions, dem
  3. FFC Frankfurt e.V., ab der Saison 2015/2016 individuell verhandelbar sein. Hierbei wird unterschieden zwischen Heimspielen im Ligabetrieb, DFB-Pokal und Champions-League. Die unterschiedlichen Kostenbeiträge liegen in der Saison 2015/2016 zwischen 1.000 € und 2.000 €. Eine Neufestsetzung der Kostenbeteiligungen aller anderen Spielklassen ist nicht erforderlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. März 2016 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2016 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 7
Sitzung 1 · 03.05.2016
TO II, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 10.05.2016
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 12.05.2016
TO II, TOP 36
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; LINKE. (= Enthaltung)

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