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Verkauf von Hafenbahngelände im Stadtteil Seckbach zwischen Gwinnerstraße und Friesstraße an die Firma AVG Trucks GmbH

Vorlagentyp: M
4 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 15.01.2018, M 5

Betreff: Verkauf von Hafenbahngelände im Stadtteil Seckbach zwischen Gwinnerstraße und Friesstraße an die Firma AVG Trucks GmbH Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Firma AVG Trucks GmbH Gwinnerstraße 36, 60388 Frankfurt am Main

Grundstück: Gemarkung Seckbach, Flur 40, Flurstück 496/372, 4.612 m2, Flur 41, Flurstück 3/41, 4.582 m2 jeweils Teilflächen. Insgesamt ca. 3.940 m2. Werterstattung: EUR 797.400,00 (EUR 210,00 / m2./. EUR 30.000,00 für Altlasten) Besondere Bedingungen: Haftungsausschluss für die Beschaffenheit der Grundstücke Kosten und Steuern: zu Lasten des Käufers Verrechnung: Sondervermögen Hafenbetriebe, Produktgruppe 36.02 Einnahmen des Vermögensplans

Begründung: A. Ausgangslage: Die Fläche ist bereits seit über 10 Jahren von der AVG Trucks GmbH als Arrondierungs- und Abstellfläche und als Verbindung der eigenen Grundstücke angemietet. Nach Süden grenzt das Grundstück an eine weitere zum Verkauf anstehende Fläche. Eine Eigennutzung durch die Hafenbahn und Hafenbahnverkehr findet an den o.g. Liegenschaften nicht mehr statt. Die Veräußerung ist deshalb nach Abwägung aller relevanten Interessen wirtschaftlich erstrebenswert. Die Betriebskommission der Hafenbetriebe hat dem Verkauf des Grundstücks in ihrer Sitzung am 04.07.2016 zugestimmt. B. Alternativen Keine C. Lösung Der Käufer beabsichtigt, zur Sicherung seines Betriebsstandortes Frankfurt am Main die im Wesentlichen von seinem Betriebsgrundstück (s. Lageplan, schwarz umrandet) umschlossene Fläche (s. Lageplan, schwarz schraffiert) in sein Betriebsgelände zu integrieren, um eine optimale wirtschaftliche Ausnutzung seines Betriebes auf Dauer zu gewährleisten. Der ermittelte Kaufpreis von EUR 210,- / m2 ist marktüblich im Sinne der Grundstücksmitteilung der EU-Kommission vom 10.07.1997 (ABl. Nr. C 209, S. 0003-0005). Dies wurde fachlich überprüft durch ein Verkehrswertgutachten des Gutachterausschuss für Immobilienwerte. Durch ein Bodengutachten wurden relevante Bodenverunreinigungen ermittelt, sodass eine angemessene Minderung des Kaufpreises um EUR 30.000,- vorgenommen wurde. D. Kosten Der Käufer übernimmt sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung. Anlage _Lageplan (ca. 587 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 17.01.2018

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Januar 2018 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.03.2018 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 11
Sitzung 19 · 19.02.2018
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 5 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDULinkeBFFFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 18 · 20.02.2018
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFrankfurter
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
FRAKTION (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 27.02.2018
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFrankfurter
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 01.03.2018
TO II, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFrankfurter
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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