Erwerb von Grundstücksteilflächen zum Ausbau eines Gehweges entlang der Gelastraße (Seckbach) unter Bezug auf die Anregung des Ortsbeirates 11, OM 2724/04

Vortrag des Magistrats vom 07.02.2014, M 40

Betreff: Erwerb von Grundstücksteilflächen zum Ausbau eines Gehweges entlang der Gelastraße (Seckbach) unter Bezug auf die Anregung des Ortsbeirates 11, OM 2724/04

1. Dem Abschluss der Grundstückskaufverträge auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Verkäufer: Herr Christian Setzepfandt Mauerweg 18 60316 Frankfurt am Main Herr Eric Stockton Bismarckstraße 171 63067 Offenbach Kaufgrundstücke: Gem. Seckbach, Flur 39, Nr. 151/2, Tlf. ca. 6 qm Gem. Seckbach, Flur 39, Nr. 152/2, Tlf. ca. 11 qm Kaufpreis: 30,00 €/qm, also somit vorläufig für ca. 17 qm 510,00 EUR Besondere Bedingungen: Die Grundstücksteilflächen sind frei von grundbuchlichen Lasten, öffentlichen Abgaben, Altlasten, Müllablagerungen sowie frei von Nutzungsverhältnissen zu liefern. Die Kosten, die im Zusammenhang mit der baulichen Umsetzung der Maßnahme für die Wiederherstellung bzw. das Versetzen der Grundstückseinfriedungen entstehen, trägt die Stadt. Kosten und Steuern: Die Kosten des Kaufvertrages, der Grundstücksvermessungen und der Vertragsdurchführung trägt die Stadt. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011)
2. Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert bei Angebotsfertigung 22,00 EUR/qm betrug. Der Magistrat, das Dezernat II - Liegenschaftsamt - wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: Der Ortsbeirat 11 (OM 2724/04) regte an, für die Gelastraße im Abschnitt zwischen der Flinschstraße und dem Sausee einen durchgängigen Gehweg vorzusehen. Mit Magistratsbericht B 381/05 wurde die Planung dem Ortsbeirat vorgelegt. Da nicht alle benötigten Flächen im städtischen Besitz sind, sollen die zur Umsetzung der Planung benötigten Flächen freihändig erworben werden. Der Bodenrichtwert lag im Angebotszeitraum bei 22,00 EUR/qm. Der in Ansatz gebrachte Kaufpreis von 30,00 EUR/ qm wurde bei den bisherigen Erwerben als Ergebnis verhandelt. Er ist nach den öffentlichen Gegebenheiten als angemessen anzusehen. Aus Gleichbehandlungsgrundsätzen ist für den Erwerb der benötigten Fläche weiterhin 30,00 EUR/ qm zu zahlen. Dem Erwerb/Tausch ebenfalls benötigter Grundstücke und Grundstücksteilflächen zum Ausbau eines Gehweges entlang der Gelastraße (Seckbach) wurde bereits mit § 2242 und § 2243 in der 15. Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012 zugestimmt. Weitere Angaben zur Verrechnung: 1. Die Höhe des Haushaltsansatzes der Verrechnungsstelle: 17.699.000,00 EUR 2. Im Haushaltsjahr bereits verausgabt: 3.777.241,00 EUR 3. Verfügbare Mittel zum Zeitpunkt des beabsichtigten Erwerbs: Nicht vorhersehbar, da u. a. nicht bekannt ist, wann die Beschlussfassung durch die städtischen Gremien erfolgt. Maßstab 1:500 Gemarkung Seckbach Flur 39 Flurstück 151/2 tlw. und 152/2 tlw Maßstab 1:1000 Gemarkung Seckbach Flur 39 Flurstück 151/2 tlw. und 152/2 tlw.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 12.02.2014