Mehrkostenvorlage Geh- und Radweg Harheim und Nieder-Erlenbach

Vortrag des Magistrats vom 22.02.2013, M 35

Betreff: Mehrkostenvorlage Geh- und Radweg Harheim und Nieder-Erlenbach Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2009, § 5860 (M 44)

1. Es dient zur Kenntnis, dass - für die Herstellung eines Geh- und Radwegs zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach mit Beschluss vom 07.05.2009, § 5860, ein Betrag von 1.297.600,-- € freigegeben wurde, - aufgrund von nicht vermeidbaren Nachtrags- und Zusatzleistungen zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 787.300,-- € entstanden sind, wodurch sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf 2.084.900,-- € erhöht haben, - aus den beantragten Fördermitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und Finanzausgleichsgesetzes keine Einnahmen zu erwarten sind.
2. Die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 787.300,-- € werden bewilligt. Die Deckung der weiteren Ausgaben erfolgt aus nicht verbrauchten Mitteln der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.001068 - Radwegebau 2010 - 2013.
3. Es dient zur weiteren Kenntnis, dass - die Maßnahme aus Stellplatzablösemitteln in Höhe von 732.935,-- € bezuschusst wurde und zur Deckung der Mehrkosten ein Antrag zur anteiligen Erstattung dieser Kosten in Höhe von 135.977,-- € gestellt wurde, - die zusätzlichen Jahresfolgekosten 61.553,-- € betragen, denen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 6.798,86 € p.a. gegenüberstehen. Begründung: A. Zielsetzung Im Zuge des Baus der Geh- und Radwegeverbindung zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach sind Mehrkosten entstanden, die sich im Einzelnen wie folgt darstellen: Straßenbau Im Straßenbau sind Nachtragsleistungen in Höhe von insgesamt 435.000,-- € brutto infolge von - der Längsteilung der Baufelder zum Bau einer neuen Trasse der Netzdienste Rhein Main (NRM), - Erschwernissen und Behinderungen (Umbau der Lichtsignalanlage in den Kreuzungen), - Bauzeitverlängerung, Planänderungen, - zusätzlich notwendig gewordenen Bauleistungen und damit verbundenen Lohnkosten sowie - Nachtragsleistungen nach § 2 Abs. 5 und 6 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B), die aufgrund diverser technischer Leistungen erforderlich wurden, angefallen. Umbau der Lichtsignalanlage Für Umbauarbeiten der Lichtsignalanlage und Signaltechnik sind zusätzliche Kosten in Höhe von 100.800,-- € brutto entstanden. Trassenumlegung Für Umlegungsarbeiten der vorhandenen Straßenbeleuchtung sind zusätzliche Kosten in Höhe von 7.000,-- € brutto entstanden. Zusätzliche Beauftragungen Aus zusätzlich notwendig gewordenen Beauftragungen der baubegleitenden Bodenbegutachtung der Kanalreinigung mittels Hochdruckspülung, Kosten für bauseits erbrachte Leistungen (Verkehrsschilder stellen), Kosten für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination und Kampfmitteluntersuchung sind zusätzliche Kosten in Höhe von insgesamt 64.000,-- € brutto entstanden. Baunebenkosten Gegenüber der ursprünglichen Veranschlagung sind für Baunebenleistungen zusätzliche Kosten in Höhe von 23.500,-- € brutto angefallen. Mehrmengen Für Mehrmengen sind zusätzliche Kosten in Höhe von 157.000,-- € brutto entstanden. Ferner hat der Zuwendungsgeber mitgeteilt, dass infolge des beschlossenen Baubeginns vor Vorliegen eines Bewilligungsbescheides aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und Finanzausgleichsgesetzes keine Förderung möglich ist. B. Alternativen Keine. C. Lösung Die Deckung der aufgeführten Mehrkosten erfolgt aus Mitteln des Ausbauprogramms "Radwegebau", Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.
4. D. Kosten
5. Investitionsbedarf Bewilligte Mittel gemäß Stadtverordnetenbeschluss § 5860 1.297.600,00 € Mehrkosten 787.300,00 € Gesamtinvestitionsbedarf 2.084.900,00 €
6. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2012 787.300,00 €
7. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: 0,00 €
8. Jahresfolgekosten zu den Mehrkosten:
   • a)Persönliche Ausgaben 0,00 €
   • b)Sachkosten
9. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 0,00 € Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) 0,00 € Verkehrssignalanlagen (neue Anlagen) Instandsetzung 5,00% 5.040,00 € Summe Sachkosten 5.040,00 €
10. Abschreibung Straßenbau BND *) 20 Jahre 1/20 33.975,00 € Beleuchtung BND *) 20 Jahre 1/20 350,00 € Verkehrssignalanlagen BND *) 15 Jahre 1/15 6.720,00 € Summe Abschreibung 41.045,00 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer c) Kalkulatorische Verzinsung (durchschnittlich) von: 4,75% (1/2) 15.468,91 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten 61.553,91 €
11. Jahreserträge: Gebühren, Entgelte und dgl. 0,00 €
12. Leistungen Dritter: Zuweisungen, Zuschüsse und dgl. (Auflösung von Sonderposten) Verwendung Stellplatzablöse Radverkehr 135.977,29 € Summe Leistungen Dritter 135.977,29 €
13. Stellenplanmäßige Auswirkungen: 0,00 €
14. Sonstiges: 0,00 €Nebenvorlage: Antrag vom 05.03.2013, NR 544