Mehrkosten beim Bau der Geh- und Radwegverbindung Harheim/Nieder-Erlenbach

Antrag vom 05.03.2013, NR 544

Betreff: Mehrkosten beim Bau der Geh- und Radwegverbindung Harheim/Nieder-Erlenbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Vorlage M 35 / 2013 wird solange zurückgestellt, bis der Magistrat die unter Punkt 2. aufgeführten Fragen schlüssig beantwortet hat.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
   • a)Aus welchem Grund wurde bereits vor dem Vorliegen eines Bewilligungsbescheides mit dem Bau begonnen, so dass auf Fördergelder des Landes verzichtet werden musste?
   • b)Wie passt aus Sicht des Magistrats der großzügige Verzicht auf Fördergelder in Zeiten leerer Stadtkassen zu dem Gebot sparsamer Haushaltsführung?
   • c)Aus welchem Grund legt der Magistrat erst im Februar 2013 die Mehrkostenvorlage vor, nachdem die Bauarbeiten bereits im Juli 2011 abgeschlossen wurden und offenbar bereits damals bekannt war, dass Mehrkosten entstanden sind?
   • d)Was sind die Ursachen für die zusätzlich entstandenen Kosten in Höhe von ca. 435 T€ beim Straßenbau? Aus welchem Grund war die Notwendigkeit der entsprechenden Maßnahmen nicht bereits bei der Projektplanung absehbar?
   • e)Was sind die Ursachen für die zusätzlich entstandenen Kosten in Höhe von ca. 100 T€ für den Umbau der Lichtsignalanlage und für Signaltechnik? Aus welchem Grund war die Notwendigkeit der entsprechenden Maßnahmen nicht bereits bei der Projektplanung absehbar?
   • f)Was sind die Ursachen für die "zusätzlich notwendigen Beauftragungen" in Höhe von ca. 64 T€? Aus welchen Gründen war die Notwendigkeit der entsprechenden jeweiligen Maßnahmen nicht bereits bei der Projektplanung absehbar?
   • g)Was sind die Ursachen für die zusätzlich entstandenen Baunebenkosten in Höhe von ca. 23,5 T€ und wofür sind diese angefallen? Aus welchem Grund war die Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahmen nicht bereits bei der Projektplanung absehbar? Begründung: In der M 35 bittet der Magistrat um Zustimmung für die Bewilligung von Mehrkosten in Höhe von insgesamt 787 T€ bei ursprünglich freigegeben Projektmitteln in Höhe von ca. 1.298 T€. Das bedeutet eine Kostensteigerung um ca. 61 %. Leider ist der Vorlage nicht zu entnehmen, was genau die Ursachen der Maßnahmen sind, die zu den Mehrkosten geführt hatten. Auch wird nicht dargelegt, weshalb auf eine Förderung aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und Finanzausgleichgesetztes verzichtet wurde.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.02.2013, M 35 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.03.2013