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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2006 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 08.02.2008, M 31

Betreff:

Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2006 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.07.2007, § 2189 (M 59)

  1. Von dem vorgelegten Jahresabschluss und dem Lagebericht der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2006 sowie dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Dreieich, wird Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006, der einen Gewinn von 10.133.606,11 € ausweist, und der Lagebericht 2006 gelten hiermit als festgestellt.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass vom Jahresgewinn 2006 in Höhe von 10.133.606,11 € eine Eigenkapitalverzinsung von 6.000.000,00 € ausgeschüttet wird. Der verbleibende Jahresgewinn von 4.133.606,11 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Begründung:

A. Zielsetzung

Für den Jahresabschluss 2006 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) vom 09.06.1989 Anwendung.

B. Alternativen

Entfällt

C. Lösung

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den von der Gemeindevertretung bestimmten Abschlussprüfer, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, 63303 Dreieich, ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes erfolgt, wobei die Prüfung die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung einschloss. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde mit folgendem Wortlaut erteilt:

"Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.“

D. Kosten

Entfällt

Hinweis:

Anlage steht digital nicht zur Verfügung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Februar 2008 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.03.2008 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 19 · 06.03.2008
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFDPFAGBFF
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, FDP, FAG und BFF; CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.03.2008
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFLinkeFAGREP
Enthaltung:
NPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FAG und REP (= Annahme) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 18.03.2008
TO II, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREP
Enthaltung:
NPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP; NPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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