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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2005 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes

Vorlagentyp: M
7 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 02.04.2007, M 59

Betreff:

Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2005 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.09.2006, § 679 (M 132)

  1. Von dem vorgelegten Jahresabschluss und dem Lagebericht der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2005 sowie dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Dreieich, wird Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2005, der einen Gewinn von 13.154.257,44 € ausweist, und der Lagebericht 2005 gelten hiermit als festgestellt.
  3. Vom Jahresgewinn 2005 in Höhe von 13.154.257,44 € wird eine Eigenkapitalverzinsung von 6.000.000,00 € ausgeschüttet (Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2005:175,9 Mio. €). Der verbleibende Gewinn von 7.154.257,44 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Begründung:

A. Zielsetzung

Für den Jahresabschluss 2005 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) vom 09.06.1989 Anwendung.

B. Alternativen

Entfällt

C. Lösung

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den von der Gemeindevertretung bestimmten Abschlussprüfer, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, 63303 Dreieich, ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBges erfolgt, wobei die Prüfung die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung einschloss. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde mit folgendem Wortlaut erteilt:

"Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.“

In 1999 wurde der Eigenbetrieb Stadtentwässerung mit einem Eigenkapital von rund 141 Mio. € bei einer Bilanzsumme von rund 741 Mio. € ausgestattet.

Die Stellungnahme der Betriebsleitung entspricht dem Beschluss der Betriebskommission.

D. Kosten

Entfällt

Hinweis:

Anlage steht digital nicht zur Verfügung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 2007 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.07.2007 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 10 · 19.04.2007
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 59 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 24.04.2007
TO II, TOP 21
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 59 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 11 · 24.05.2007
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFAGBFFFDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke.wasg (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, FAG und BFF; CDU, GRÜNE und LINKE.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) NPD (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 31.05.2007
TO I, TOP 31
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 59 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 05.06.2007
TO II, TOP 36
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 59 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 03.07.2007
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFAG
Enthaltung:
REPNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 05.07.2007
TO II, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Enthaltung:
REPNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF; REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung)

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